Politik

Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich zu Besuch in Rüthen

Gespräch über Probleme und Erfolgsgeschichten in Rüthen: Bürgermeister Peter Weiken, Ditmar Kruse, SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich, Fabian Lange, Bernd Postler und Johannes Erling (von links) treffen sich in der Jugendherberge.

Gespräch über Probleme und Erfolgsgeschichten in Rüthen: Bürgermeister Peter Weiken, Ditmar Kruse, SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich, Fabian Lange, Bernd Postler und Johannes Erling (von links) treffen sich in der Jugendherberge.

Foto: Armin Obalski

Rüthen.   Gespräch mit Beigeordneten und Bürgermeister Peter Weiken zeigt auf, was gut läuft und was nicht. Bei diesen Themen herrschte Einigkeit.

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Was läuft gut in Rüthen, woran hakt es, weil die Akteure vor Ort aus Politik und Verwaltung keinen Einfluss darauf haben, sondern stattdessen übergeordnete Instanzen zuständig sind? Dies erfuhr der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich bei seinem Besuch in Rüthen am Beispiel Kallenhardts.

Auflagen des Denkmalschutzes etwa sind ein Hemmschuh für die Stadtentwicklung, beim Konflikt zwischen Trinkwasserschutz und Steinabbau wünschen sich die Rüthener eine ebenso eindeutige Positionierung auf allen Ebenen pro Trinkwasser, wie sie diese selbst seit vielen Jahren vertreten. Das machten Bürgermeister Peter Weiken, Beigeordneter Hubert Betten und Johannes Erling, Ditmar Kruse und Bernd Postler als Vertreter der SPD Hellmich gegenüber deutlich.

Bürokratie nimmt zu

„Schauen, wo ich helfen kann“, will der Bundestagsabgeordnete bei seiner Tour durch den Wahlkreis. Bürokratieabbau ist so ein Thema, machten seine Gesprächspartner deutlich. Versprochen sei dieser oft, stattdessen aber nehme die Bürokratie zu, so der Bürgermeister. Ziel seiner Kritik war die neue Datenschutzverordnung, die ehrenamtliches Engagement fast unmöglich mache, ebenso, wie das Vergaberecht für öffentliche Aufträge.

Doch Hellmich versprach Besserung: Noch in dieser Legislaturperiode sei es laut Koalitionsvertrag Aufgabe des Bundesinnenministers ein Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen. „Hier ist es wichtig, weiter Druck aufzubauen“, betonte er und sah seine Aufgabe darin, abstrakte Problemlagen durch konkrete Beispiele zu untermauern.

Praktische Beispiele

Beides lieferten ihm die Vertreter Rüthens. „Wir werden nicht von der Stadt, sondern von übergeordneten Behörden ausgebremst“, erklärte Kallenhardts Ortsvorsteher Bernd Postler und machte die hohen Denkmalschutzauflagen etwa für die teils katastrophale Situation an der Burgtorstraße verantwortlich.

Einigkeit herrschte beim Thema Trinkwasserschutz und Steinabbau auf Gespräche und eine Kompromisslösung zu setzen. „Man muss in direktem Kontakt bleiben“, so Johannes Erling mit Blick auf die bisher verfolgte Linie. Auf eine Lösung im Einvernehmen setzt auch Hellmich, wenngleich hier nicht der Bund, sondern das Land über die Bezirksregierung und insbesondere der Regionalrat gefragt sei. „Für mich ist klar, dass es keinen Steinabbau bis ins Grundwasser geben darf“, unterstützte er die Forderungen aus Rüthen wie auch Warstein.

Positive Beispiele

Als positive Beispiele einer gelungenen Entwicklung bekam der Abgeordnete beispielsweise die in einer ehemaligen Ruine entstandene Sauerländer Edelbrennerei sowie zum Abschluss die frisch renovierte Jugendherberge zu sehen.

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