Gehwege

Gehwege in Rüthen werden doch erneuert

Straßenschäden an der Ortsdurchfahrt: Der Kreis will die Lange Straße sanieren. Streitpunkt ist, ob und wie auch die Gehwege mit gemacht werden sollen.

Straßenschäden an der Ortsdurchfahrt: Der Kreis will die Lange Straße sanieren. Streitpunkt ist, ob und wie auch die Gehwege mit gemacht werden sollen.

Foto: Armin Obalski

Rüthen/Meiste.   Der Bauausschuss beschließt, dass bei der Ausschreibung für die Ortsdurchfahrt Meiste Kosten für Pflaster und Asphalt ermittelt werden sollen.

Wenn der Kreis Soest Mitte kommenden Jahres die Ortsdurchfahrt in Meiste ausbaut, werden, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, auch die Gehwege erneuert. Das hat der Rüthener Bauausschuss trotz Widerstands vieler Anlieger mit breiter Mehrheit beschlossen.

Auf die betroffenen Bürger wird in soweit zugegangen, dass die Ausschreibung sowohl für die Pflasterung als auch Asphaltierung der Gehwege erfolgen wird. Bei einer Anwohnerversammlung hatte sich die Mehrheit wegen eines mutmaßlichen Kostenvorteils sowie aus Gründen der leichteren Pflege für letzteren Belag ausgesprochen. Insgesamt ging es um drei Themen bzw. Anträge:

Beschluss zu den Gehwegen

Anders, als zu vermuten war, kam nur eine Hand voll Meister Bürger zur Sitzung ins Rathaus. Und während diese ganz ruhig die Debatte verfolgten, ging es zwischen den Vertretern der Parteien in der Debatte teils hoch her, wobei am Ende nur Wolfgang Henze (FDP) sich gegen die Erneuerung der Gehwege aussprach und dafür, als deren einzige hör- und sichtbare Regung Applaus von den Meister Zuhörern erhielt.

Zur Abstimmung stand der Vorschlag, zweigleisig (Pflaster und Asphalt) bei der Ausschreibung zu verfahren. „So können die Kosten transparent dargestellt werden“, so Vorsitzende Annette Herbst-Köller (BG). Als Antrag formuliert hatte dieses Ziel die CDU-Fraktion. „Wir wollen Klarheit haben, was teurer ist“, so deren Ratsmitglied Hans-Peter Oesterhoff aus Meiste.

Daran, dass die Sanierung der Gehwege im Gesamtpaket mit dem Straßenausbau Sinn macht, ließen die Christdemokraten keinen Zweifel. Für die SPD begrüßte Johannes Erling den Antrag, auch wenn sich seine Partei zuvor auf eine Asphaltierung festgelegt habe.

Im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung lehnte die FDP die Erneuerung der Gehwege komplett ab. Wolfgang Henze nannte dafür mehrere Gründe: Die Gehwege hätten städtebaulich nur geringe Relevanz und würden außer durch die Anlieger, die gegen den Ausbau seien, ohnehin kaum genutzt. Vor allem aber nannte er die „haushaltspolitischen Herausforderungen“, vor denen Rüthen stehe, als Grund für die Ablehnung.

Obwohl die Anlieger an den Kosten beteiligt werden, bleibt das Gros bei der Stadt. „Wir haben viel zu viel Infrastruktur, die wir uns nicht leisten können“, so Henze. Energisch verwahrte er sich gegen Vorwürfe aus Reihen der CDU, reinste Parteipolitik zu betreiben und die Dörfer gegen die Kernstadt (wo die FDP hauptsächlich vertreten ist) ausspielen zu wollen. Lösung aus FDP-Sicht wäre das einfache Wiederherstellen der Gehwege, wo sie durch die Baumaßnahmen weiteren Schaden nehmen.

Kostenobergrenze soll festgelegt werden

Mit großer Mehrheit (CDU und BG) abgelehnt wurde der Antrag, den Ausbau der Gehwege zu verschieben, sollten die kalkulierten Kosten nach Ausschreibung vier Euro für den Quadratmeter übersteigen.

Dieser Betrag war bei der Bürgerversammlung als Obergrenze genannt worden. „Die Leute sollen wissen, was auf sie zukommt“, verteidigte Erling diese Festlegung. „Was ist, wenn 4,01 oder 4,03 Euro dabei herauskommen?“, fragte Hans-Peter Oesterhoff. Sein Vorschlag: „Wir sollten uns über die Ergebnisse unterhalten, wenn sie vorliegen.“

Wer zahlt wann was?

Bei der Diskussion über die Kosten spielte das Kommunale Abgabengesetz (KAG) eine wichtige Rolle, das die Anwohner zu Zahlungen bei städtischen Straßenbaumaßnahmen verpflichtet. Einige Bundesländer haben es bereits abgeschafft, in Nordrhein-Westfalen wird zumindest darüber diskutiert.

Diese Debatte, so unter anderem der Hinweis der SPD, biete aber keinen Grund, den Bürgern jetzt schon eine Entlastung zu versprechen. Aber auch ein Verschieben der Maßnahme sei keine Lösung, weil der Kreis Mitte 2019 in Meiste tätig werden will. Vielleicht, so die Hoffnung im Ausschuss, zeichne sich bis dahin eine Lösung in Sachen KAG ab.

Einstimmig hatte der Ausschuss beschlossen, auf Vorabzahlungen zu verzichten, mit denen die Anwohner die Kosten für die Sanierung ablösen können, bevor die Endrechnung vorliegt. Bürgermeister Peter Weiken warnte davor. So würde den Betroffenen die Möglichkeit genommen, beispielsweise günstige Zinsen zu nutzen.

Sollte sich ein Trend abzeichnen, wie die Landesregierung tatsächlich mit den KAG-Beiträgen verfährt, wollen die Rüthener Politiker nochmals über die Ablöse diskutieren. „Wir werden eine Lösung finden, die für alle Betroffenen verträglich ist“, versicherte Jürgen Augustinowitz (CDU).

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