Stadtfinanzen

Gewerbesteuer ist Fluch und Segen für Stadt Warstein

Die Schwarze Null kann in Warstein 2021 geschafft werden, auch wenn sie auf wackeligen Beinen steht.

Die Schwarze Null kann in Warstein 2021 geschafft werden, auch wenn sie auf wackeligen Beinen steht.

Foto: Patrick Seeger

Warstein.  Hohe Gewerbesteuern sind positiv für die Stadt Warstein, doch zeitversetzt rächen sie sich enorm. Kämmerer Stefan Redder erklärt warum.

Die positive Nachricht zuerst: Ein sattes Plus von 368.000 Euro verzeichnet Stadtkämmerer Stefan Redder beim Jahresabschluss 2017. Für diesen positiven Effekt sorgt die gute Konjunkturlage, denn die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 17,8 Millionen Euro, die Liquiditätskredite sanken von 22,5 Millionen Euro auf 15,5 Millionen Euro.

Ein positives Ergebnis, das Stefan Redder auch für den Jahresabschluss 2018 erwartet, wie er gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltes im Rahmen der Ratssitzung mitteilte. „Die Gewerbesteuereinnahmen betragen aktuell 20,6 Millionen Euro“, teilte er mit. Die Liquiditätskredite sinken voraussichtlich von 15,5 auf zwölf Millionen Euro bei gleichzeitig positivem Bestand der liquiden Mittel.

Damoklesschwert schwebt über der Stadt

Ein positiver Trend, der sich so 2019 nicht fortsetzen wird, denn zeitversetzt wird es durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen zu einem Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen kommen.

Die Crux: Während bei den Gewerbesteuern in den kommenden Jahren geringere Einnahmen von 14 Millionen Euro veranschlagt sind – der Durchschnitt der letzten Jahre –, geht Redder ebenso von niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus. Betrugen diese 2017 noch 3.139.000 Euro, sind für 2019 1.039.130 Euro im Planansatz verzeichnet und für 2020 sogar nur 53.312 Euro. „Die Schlüsselzuweisungen brechen massiv ein, aber danach wird es eine Erholung geben durch ein moderates Gewerbesteueraufkommen“, hofft der Kämmerer. Die tatsächliche Entwicklung sei „ein Damoklesschwert, das über der Stadt schwebt“.

Steigende Kreisumlage ist Problem

Zu schaffen macht der Stadt Warstein auch die steigende Kreisumlage, die von 2019 auf 2020 um eine Million Euro, bis 2022 sogar um 1,5 Millionen Euro steigen soll. Dafür wird – wahrscheinlich – der Fonds Deutsche Einheit ab 2020 wegfallen, damit fällt eine Finanzierungsbeteiligung von rund einer Million Euro weg. Ebenfalls positiv: 352.000 Euro weniger, die 2019 für die Instandhaltung von Gebäudetechnik aus der Kasse genommen werden müssen durch die Kompensation von Instandhaltungsrückstellungen in 2017.

Um bis 2022 auf einen grünen Zweig zu kommen, hofft der Kämmerer darauf, dass sich die Erträge aus Holzverkäufen normalisieren – „das ist mit einem großen Fragezeichen behaftet“ –, sich die Schlüsselzuweisungen erholen und der Fonds Deutsche Einheit wegfällt. Eine Reduzierung bei der Bauunterhaltung soll nicht durch eine Reduzierung bei den Leistungen herbeigeführt werden, sondern durch eine Kompensation durch Rückstellungen. Außerdem sind für die folgenden beiden Jahre Gewinnausschüttungen der Stadtwerke in Höhe von 500.000 Euro, für 2021/22 noch höhere Summen eingeplant, denn Ausschüttung und Aufbau der Gewinnrücklage bei den Stadtwerken können flexibel für den Haushaltsausgleich 2021 eingesetzt werden. „Bei den Risiken, die wir haben, ist es gut, wenn man eine kalkulierbare Größe hat“, betonte Redder.

Ausgleich ist auf gutem Weg

Sein Fazit: Trotz erheblicher Investitionen halbieren sich die Investitionskredite von 2015 bis 2022, die Liquiditätskredite konnten seit 2015 um acht Millionen Euro abgebaut werden. Der Haushaltsausgleich 2021 sei darstellbar, auch wenn die Gewerbesteuer „Segen und Fluch zugleich“ sei, bedenke man die zeitversetzt gekoppelten Schlüsselzuweisungen. Außerdem gebe es viele externe, nicht beeinflussbare Kostentreiber, wie die Kreisumlage. Doch greifen bilanzpolitische Maßnahmen – noch. „Es bleibt ein schwerer Weg bis zum Haushaltsausgleich 2021“, betonte der Kämmerer. „Die Schwarze Null ist noch darstellbar. Sie wackelt ein wenig, aber wir sind auf einem guten Weg.“

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