Steinbrüche

Noch keine neuen Regeln für Steinabbau in Warstein

Im Rohstoffsicherungskonzept geht es auch um den Steinabbau in Warstein

Foto: Hans Blossey

Im Rohstoffsicherungskonzept geht es auch um den Steinabbau in Warstein Foto: Hans Blossey

Warstein.  Die Bezirksregierung will das Rohstoffsicherungskonzept mit Vorgaben für den Steinabbau in Warstein aussetzen. Wir erklären warum.

Die Bezirksregierung Arnsberg will die Erarbeitung des Rohstoffsicherungskonzepts für Südwestfalen, das auch wichtige Vorgaben für den Steinabbau in Warstein enthalten sollte, aussetzen. Das geht aus einer Vorlage für die am Donnerstag tagende Planungskommission des Regionalrats hervor. Die Arbeiten an dem Konzept sollen „so lange ruhen, bis die vorgesehenen Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen sind.“

Die WP beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wieso stoppt die Bezirksregierung das Rohstoffsicherungskonzept?

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) künftig einfacher ausweisen können. Bisher werden so genannte „Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten“ ausgewiesen. Dabei muss genau dargelegt werden, warum sich die Abgrabung gegenüber anderen Nutzungsansprüchen durchsetzt. „Daher erfolgte die umfassende Ermittlung von geeigneten Bereichen anhand eines mehrstufigen Systems über Abzug von harten und weichen Tabukriterien sowie einer sich anschließenden Restriktionsanalyse der verbleibenden Potentialflächen“, heißt es in der Vorlage für den Regionalrat. Bei reinen Vorranggebieten müssen konkurrierende Nutzungsmöglichkeiten der Flächen mit erheblich weniger Aufwand ermittelt werden.

Mit diesen geplanten Änderungen würde sich die Grundlage für das Rohstoffsicherungskonzept ändern. „Aus diesen Gründen sollen die Arbeiten am Rohstoffsicherungskonzept nun zunächst ausgesetzt werden, zumindest bis absehbar ist, ob die vorgesehenen Änderungen am LEP in der derzeit vorliegenden Form Rechtskraft erlangen werden“, erklärt die Bezirksregierung.

Was bedeutet das für den Steinabbau in Warstein?

Grundsätzlich würde die Änderung des Landesentwicklungsplans den Steinbruchbetreibern entgegenkommen, weil die Genehmigungsverfahren einfacher würden. Nach Angaben der Bezirksregierung könne in „besonderen Konfliktlagen“ allerdings weiterhin die Eignungswirkung festgesetzt werden. „Dieses Vorgehen habe sich bewährt“, wird die Landesregierung in der Regionalrat-Vorlage zitiert.

Wie weit waren die Arbeiten am neuen Rohstoffsicherungskonzept schon fortgeschritten?

Ursprünglich sollte der Regionalrat in seiner nächsten Sitzung erneut über harte und weiche Tabukriterien für Abbauflächen entscheiden. Auf Grundlage des geplanten Beschlusses, eines Fachbeitrags des Geologischen Dienstes NRW und der Bedarfsanalyse sollte dann ein Umweltbericht in Auftrag gegeben werden. Mit den vorgesehenen LEP-Änderungen könnten sich auch die Voraussetzungen für den Umweltbericht ändern. Um keine unnötigen Kosten entstehen zu lassen, wird die Auftragsvergabe nun erst einmal ausgesetzt.

Welche Regelungen gelten bis zur Verabschiedung des neuen Konzepts?

Grundlage ist nach wie vor der seit 2012 gültige Regionalplan, Teilabschnitt Hochsauerlandkreis und Kreis Soest. Dort sind in beiden Kreisen zusammen unter anderem 856 Hektar für den Abbau hochreinen Kalks innerhalb von 25 Jahren vorgesehen. Hinzu kommen Reservegebiete mit zusammen 961 Hektar.

Über den Konflikt zwischen Wasserschutz und Rohstoffgewinung im Raum Warstein/Rüthen heißt es in dem Plan: „Da die öffentliche Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist, muss in solchen Fällen die Trinkwassergewinnung stets Vorrang vor dem Abbau von Bodenschätzen haben. Die Entscheidung, ob der Vorrang der Wassergewinnung vor dem Rohstoffabbau gewahrt bleibt, ist stets einzelfallbezogen im Rahmen der fachgesetzlichen Genehmigungsverfahren durch die zuständigen Genehmigungsbehörden zu treffen.“

Wie verhält sich die Stadt Warstein?

Die Stadt wird im Gegensatz zu den Industrie- und Handelskammern aus Südwestfalen vorerst keine Stellungnahme abgeben. Zunächst sollen die Änderungen des Landesentwicklungsplans abgewartet werden, erklärte Stefanie Luse, Leiterin des Sachgebiets für Stadtentwicklung und Bauordnung, auf WP-Anfrage.

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