Dioxin

PFT-Gift in Ruhr - Gericht stellt Prozess gegen Geldauflage ein

Prozess um den PFT Skandal vor dem Landgericht Paderborn. Der Angeklagte Betriebsleiter Martin A. (2. v. li..) aus Brilon mit seiner Rechtsanwältin Katharina Kroll (li.), seinem Rechtsanwalt Stephan Kreuels und Rechtsanwältin Dr. Anne-Louise Schümer. Angeklagt sind zwei Briloner sowie weitere vier Angeklagte des Zulieferunternehmens aus Belgien.

Foto: Thomas Nitsche

Prozess um den PFT Skandal vor dem Landgericht Paderborn. Der Angeklagte Betriebsleiter Martin A. (2. v. li..) aus Brilon mit seiner Rechtsanwältin Katharina Kroll (li.), seinem Rechtsanwalt Stephan Kreuels und Rechtsanwältin Dr. Anne-Louise Schümer. Angeklagt sind zwei Briloner sowie weitere vier Angeklagte des Zulieferunternehmens aus Belgien. Foto: Thomas Nitsche

Paderborn.  15 Monate hat das Landgericht Paderborn über den PFT-Umweltskandal verhandelt. Mit Klärschlamm verseuchter Dünger für die Landwirtschaft hatte unter anderem das Wasser der Ruhr geschädigt. Doch klären konnte der Prozess die Schuldfrage nicht ganz. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Das Landgericht Paderborn hat den Strafprozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen gegen Geldauflagen eingestellt. Nach 15 Monaten zäher Verhandlungstage stimmten Staatsanwaltschaft und Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts am Donnerstag zu. Demnach müssen die fünf Angeklagten insgesamt 440.000 Euro zahlen. Sie sind damit aber nicht vorbestraft. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse.

Laut Anklage sollen die Beschuldigten - ein Unternehmer und sein Betriebsleiter aus Borchen sowie drei belgische Geschäftspartner - zwischen 2003 und 2006 mit PFT verseuchten Klärschlamm aus Belgien und den Niederlanden nach Deutschland gebracht haben. Hier soll das Borchener Unternehmen den Schlamm mit Kalk und anderen Stoffen gemischt und als Dünger verkauft haben. Von den Feldern gelangte die Industriechemikalie ins Grundwasser. PFT (Perfluorierte Tenside) stehen im Verdacht, Krebs zu erregen.

Hohe PFT-Werte in Mühne und Ruhr

Bewiesen sei, dass der mit Schwermetallen belastete Schlamm nach Deutschland gebracht worden sei, obwohl das Unternehmen in Borchen nur Schlämme aus der Lebensmittelproduktion hätte einführen dürfen, sagte die Vorsitzende Richterin, Margret Manthey. Die Grenzwertüberschreitungen seien der Firma bekanntgewesen. Darüber hinaus habe die Beweisaufnahme aber unter zahlreichen Problemen gelitten.

Die Angeklagten hätten durchweg geschwiegen. Belgische Zeugen seien nicht vor Gericht erschienen. Belgische Vernehmungsprotokolle durften in Paderborn nicht verwendet werden. Außerdem sei die Einschätzung der PFT-Auswirkungen schwierig. Es habe damals keine Grenzwerte gegeben. Unklar sei auch, ob hohe PFT-Werte in Gewässern wie Ruhr und Möhne ausschließlich von den verseuchten Klärschlämmen stammten. Dies hätte jetzt noch aufwendig und teuer ermittelt werden müssen.

Angesichts der langen Ermittlungen und der Prozessdauer hätte sich damit unweigerlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt, sagte die Richterin. Die Fortsetzung des Prozesses hätte zu einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geführt, die ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist verlange. Außerdem wären keinesfalls Haftstrafen in Betracht gekommen.

Geldauflagen für Unternehmer, Betriebsleiter, auch für Sekretärin

Der Unternehmer (43) aus Borchen hat eine Geldauflage von 100.000 Euro gezahlt, sein Betriebsleiter (43) 50.000 Euro, der Geschäftsführer (38) der belgischen Firma 250.000 Euro, sein Amtsnachfolger (56) 25.000 Euro und eine Sekretärin (33) des belgischen Unternehmens 15.000 Euro. Gegen den Unternehmer sind mehrere Schadenersatz-Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.

Die PFT-Verseuchung von Böden und Gewässern hatte Kosten in Millionenhöhe verursacht. Der Kreis Soest ließ für 2,3 Millionen Euro ein ganzes Feld abbaggern, der Hochsauerlandkreis baute eine Drainage mit Filteranlage an einem Feld, Kosten: knapp 2,5 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft sprach zwar von einem "einmaligen Umweltskandal", rechtfertigte aber die Zustimmung, den Prozess so zu beenden. "Die Justiz ist an ihre Grenzen gestoßen", sagte Heinrich Rempe. Die Verteidiger des Borchener Unternehmers betonten, man habe bereits am ersten Tag des Prozesses ausführlich auf die schweren Defizite der Anklage hingewiesen. "Das Gericht hat 15 Monate gebraucht, das zu erkennen." Elisabeth Henne, damals Eigentümerin eines mit PFT belasteten Feldes zeigte sich tief enttäuscht. (dpa)

Auch interessant
Leserkommentare (14) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik