Kita-Gebühren

Warstein behält Geschwister-Regelung bei Kita-Gebühren bei

Die Stadt Warstein behält Geschwister-Regelung bei Kita-Gebühren bei.

Foto: Jonas Schnabel

Die Stadt Warstein behält Geschwister-Regelung bei Kita-Gebühren bei. Foto: Jonas Schnabel

Warstein.   Die Stadt Warstein hält an der Geschwister-Regelung bei den Kita-Gebühren fest. Für Eltern ändert sich vorerst nichts.

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Die Stadt Warstein behält die Geschwister-Regelung bei den Elternbeiträgen für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen bei.

Demnach wird auch künftig eine Ermäßigung von 75 Prozent auf den Beitrag des Kindes bezahlt, für das ohnehin ein geringerer Beitrag nötig wird. Ein Vater hatte wegen der Regelung geklagt. Er wollte erreichen, dass die Ermäßigung künftig für den Beitrag des jüngeren Kindes gilt.

„Ein Urteil wurde zwar nicht gefällt“, erklärte Schulamtsleiter Josef Pieper im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, „aber das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Art der Geschwister-Ermäßigung nicht zu beanstanden ist.“ Der Rat könne den Rabatt sogar komplett streichen.

Gericht bemängelt Missverständnisse

Bemängelt hatte das Gericht bloß einen Satz, der zu Missverständnissen führen konnte. Die Stadt überarbeitete das Regelwerk und legte es dem Haupt- und Finanzausschuss vor, der den Satzungen bei drei Enthaltungen zustimmte.

Eine Änderung für Eltern wird es damit nicht geben. „Wir halten die Vergünstigung politisch für richtig“, sagte Bürgermeister Thomas Schöne, „und hoffen, dass jetzt auch formal alles richtig ist.“

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