Wirtschaftswege

Warsteiner Landwirte wehren sich gegen BG-Forderung

„Das System über die Grundsteuer hat sich bewährt“: Warsteins Landwirte halten nichts von zusätzlichen Straßenbaubeiträgen für Wirtschaftswege, wie die BG sie fordert. Der Weg Unterm Stillenberg, hier auf Höhe des Tennisparks, wird in diesem Jahr instand gesetzt – auf Kosten der Stadt.

„Das System über die Grundsteuer hat sich bewährt“: Warsteins Landwirte halten nichts von zusätzlichen Straßenbaubeiträgen für Wirtschaftswege, wie die BG sie fordert. Der Weg Unterm Stillenberg, hier auf Höhe des Tennisparks, wird in diesem Jahr instand gesetzt – auf Kosten der Stadt.

Foto: Thorsten Streber

Warstein.   Die Warsteiner Landwirte haben empört auf die BG-Förderung reagiert, dass sie sich an den Schäden auf Wirtschaftswegen beteiligen sollen.

„Nein, nein, nein, nein.“ Vehement lehnt Elmar Steinrücke die Forderung der BG ab, Landwirte künftig finanziell stärker an der Instandsetzung der Wirtschaftswege zu beteiligen. BG-Vorsitzender Lothar Bräutigam hatte in einem Interview mit der WP ein Modell vorgeschlagen, das mit den Straßenbaubeiträgen für Anlieger an öffentlichen Straßen vergleichbar ist. Aus der Landwirtschaft kommt nun heftiger Gegenwind – vereinzelt aber auch Signale des Entgegenkommens.

Elmar Steinrücke führt als Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Warstein im Gespräch mit der WESTFALENPOST drei Gründe an, die aus seiner Sicht gegen Straßenbaubeiträge für Bauern sprechen: „Die Wege sind Grundstücke der Stadt Warstein“, sieht er die Verantwortung zunächst bei der Stadt. „Die Grundsteuer A wurde gerade erst erhöht“, verweist er darauf, dass auch die Landwirte schon einen größeren Beitrag leisten. „Und unsere Wege sind gegenüber anderen Orten noch recht ordentlich“, sieht er gar keinen Handlungsbedarf. „Da haben Städte wie Lippstadt deutlich mehr Probleme.“

Schadensursache wird eingeräumt

Dass die Landwirte die Schäden an den Wirtschaftswegen mit immer größeren Fahrzeugen verursachen, räumt Christoph Gosmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Allagen, ein. „Aber wir bezahlen dafür doch auch schon“, spricht auch er die Grundsteuer A an, die erst 2017 erhöht wurde. „Damit könnte man doch erstmal zufrieden sein.“

Das Wirtschaftswegenetz sei größtenteils in Ordnung, bemerkt auch Christoph Gosmann. Außerdem seien bei Millionenbeträgen, die im sozialen Bereich von der Stadt zu tragen seien, die Kosten für den Erhalt der Wirtschaftswege eher marginal, glaubt der Landwirt: „Ich glaube nicht, dass das der große Faktor ist, damit die Stadt aus der Haushaltssicherung kommt.

Mögliches Modell für Beteiligung

Auch nach Einschätzung des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest verfügt Warstein über ein gut erhaltenes Wirtschaftswegenetz. Geschäftsführer Burkhard Schröer sieht die Verantwortung für den Erhalt dafür nach wie vor bei der Kommune. „Wir sehen aber natürlich auch, dass der Ausbaustandard angesichts der Finanzsituation nicht zu leisten ist.“

Daher seien in anderen Gebieten im Kreis Soest bereits Ansätze entwickelt worden, die eine Beteiligung der Landwirtschaft vorsehen – zum Beispiel in Form eines Verbandes. „Es könnte eine Gemeinschaft der Flächeneigentümer gegründet werden, die in einen Topf einzahlen, aus dem die Wege dann in Schuss gehalten werden“, skizziert Schröer gegenüber der WP ein mögliches Modell.

Soest vor Gericht gescheitert

Damit würden die Landwirte einen größeren Anteil beitragen. „Denn gerade die Eigentümer sind ja daran interessiert, dass die Infrastruktur erhalten bleibt.“ Zugleich betont der Kreisgeschäftsführer, dass die Kommunen die Finanzierung nicht einstellen dürften. „Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung für Städte und Gemeinden, da wollen wir sie auch nicht rauslassen.“

In Soest wiederum wurden Wirtschaftswege vor mehr als zehn Jahren in die Straßenbaubeitragssatzung aufgenommen. Als zuletzt eine Straße, die aus einem Wohngebiet in die Feldflur führte, abgerechnet wurde, musste die Stadt Soest vor Gericht allerdings eine Niederlage hinnehmen.

„Die Wohngrundstücke im städtischen Bereich waren genauso gewichtet wie die Ackergrundstücke außerhalb der Siedlung“, erklärt Schröer, der die Klage führte. Allerdings hätten die landwirtschaftlichen Grundstücke viel weniger zur Abnutzung der Straße beigetragen, die Gewichtung sei also unfair. Dieser Sichtweise schloss sich das Gericht an. Die Satzung wurde angepasst – das Prinzip, das auch Wirtschaftswege mit abgerechnet werden, wurde aber beibehalten.

Rechtlich unsicher

Kämmerer Stefan Redder sieht auch noch rechtliche Probleme. „Solange die Rechtsprechung da nicht sauber ist, können wir Wirtschaftswege nicht in die Satzung aufnehmen“, mahnt er.

Folgen Sie uns auch auf Facebook.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben