Sondersitzung

Bürgerbegehren: Kleinerer Rat ist in Hamminkeln vom Tisch

Im Hamminkelner Rathaus wurde am Dienstag über das Bürgerbegehren entschieden.

Foto: Gerd Hermann

Im Hamminkelner Rathaus wurde am Dienstag über das Bürgerbegehren entschieden. Foto: Gerd Hermann

Hamminkeln.   Zwar ist das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung zulässig, doch Fristen zum Bürgerbescheid sind nicht mehr einzuhalten. Kompromiss abgelehnt.

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Das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung in Hamminkeln ist statthaft, hat aber erst einmal nicht den eigentlich obligatorischen Bürgerentscheid zur Folge.

Grund: Bis zum 28. Februar muss nach bisheriger Gesetzgebung der Bürgerbescheid, der organisatorisch fast eine kleine Kommunalwahl ist, durchgeführt werden und eine entsprechende Satzung veröffentlich sein. Dabei müssen Fristen beachtet werden, die schlicht und ergreifend nicht zu halten sind.

CDU und Grüne lehnten Kompromiss ab

Zwar gibt es Bestrebungen im Land, diese Frist per Änderungsgesetz nach hinten zu schieben, aber so lange das nicht geschehen ist, ist der Bürgerentscheid in Hamminkeln erst einmal vom Tisch. Das war auch der Kommunalpolitik in der Sondersitzung des Stadtrats am Dienstag noch einmal mitgeteilt worden.

Walter Münnich, als Vorsitzender von Pro Mittelstand Initiator des Bürgerbegehrens, hatte am Donnerstag im Ratsaal noch einmal für einen Kompromiss geworben. Der Rat solle nicht, wie gefordert, von 38 auf 28, sondern auf 32 Sitze verkleinert werden, um so den Willen der 1915 Bürger, die das Begehren rechtmäßig unterschrieben hatten, zu respektieren. Ein Kompromiss, den sich SPD und USD gut hätten vorstellen können, den aber die Ratsmehrheit von CDU und Grünen auch gestern ablehnten.

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