Umweltskandal

Fachaufsichts-Beschwerde aus Schermbeck gegen Kreis Wesel

Gahlener Bürger-Forum und Vertreter von Grünen sind unzufrieden mit der Aufarbeitung des Umweltskandals bei der Firma Nottenkämper.

Gahlener Bürger-Forum und Vertreter von Grünen sind unzufrieden mit der Aufarbeitung des Umweltskandals bei der Firma Nottenkämper.

Foto: Markus Joosten

Schermbeck/Hünxe.   Das Gahlener Bürger-Forum ist mit der Informationspolitik aus dem Weseler Kreishaus überhaupt nicht einverstanden und geht jetzt dagegen vor.

Bürger in Gahlen gehen auf die Barrikaden: Sie reagieren auf den Umweltskandal auf dem Mühlenberg an der Grenze zwischen Schermbeck und Hünxe aber nicht mit lauten Protesten, sondern mit detailreichen Informationen für die Öffentlichkeit, Anzeigen und nun auch offiziellen Beschwerden.

Sie verfolgen einerseits den Strafprozess am Landgericht in Bochum, der am morgigen Dienstag fortgesetzt wird, ganz genau. Andererseits sind sie mit der Informationspolitik und dem Handeln der Behörden, vor allem der Kreisverwaltung Wesel, überhaupt nicht einverstanden.

Aus diesem Grund hat das Gahlener Bürger-Forum jetzt eine Fachaufsichts-Beschwerde gegen den Kreis Wesel bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht.

Grüne hatten bereits Strafanzeige gestellt

Begründet wird diese Beschwerde vor allem mit zwei Aspekten: Wie Dr. Stefan Steinkühler erläutert, werden dem Bürger-Forum die relevanten Gutachten nicht zur Verfügung gestellt.

Zudem sehe der Kreis keinen Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bei der Firma Nottenkämper erfüllt. Die Grünen hatten bereits Strafanzeige gegen Nottenkämper gestellt.

Wie mehrfach berichtet, waren bis zum Jahr 2013 insgesamt rund 30 000 Tonnen von einer BP-Raffinerie stammende Ölpellets illegal zur Verfüllung einer Tongrube der Firma Nottenkämper in den Mühlenberg gelangt. Ob davon eine Gefahr ausgehe, sei völlig unklar.

Fast 5 Millionen Tonnen auf 200 000 Lkw-Ladungen

Wie die Gahlener Aktivisten weiter berichten, wurde – offenbar um den Skandal nicht auffliegen zu lassen – das hochgradig belastete Material mit etwa 4,8 Millionen Tonnen unbedenklichem Material vermischt – insgesamt gehe es also um fast 5 Mio. Tonnen.

Es sei also leicht auszurechnen, dass bei einem Fassungsvermögen von 25 Tonnen pro Lkw rund 200 000 Mal die Kontrollen bei Nottenkämper versagt hätten. Oder aber diese mit erheblicher krimineller Energie mehrerer Personen bewusst umgangen wurden.

Als Schwerpunktstaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen an sich gezogen – dort läuft deshalb auch der Strafprozess. Aus Sicht vieler Gahlener allerdings wenig erfreulich: Von den ursprünglich vier Angeklagten sei nur ein eher „kleiner Fisch“ übrig geblieben. Der Hauptverdächtige, ein ehemaliger Nottenkämper-Mitarbeiter und zugleich Müllhändler, sei verschwunden. Doch es gebe jetzt eine positive Wendung, so Steinkühler: „Nun wird auch gegen BP ermittelt – eine mögliche Verursacherhaftung steht dabei im Raum.“

Grünen-Sprecher Schoel: „Das Zeug muss da raus!“

Holger Schoel, Schermbecker Ortsverbandsorsitzender der Grünen, sagt unmissverständlich: „Das Zeug muss da raus!“ Die Firma Nottenkämper könne die geschätzten über 500 Mio. Euro für eine Auskofferung jedoch wohl nicht tragen, auch der Kreis Wesel nicht. Bei BP sehe dies allerdings etwas anders aus. Egon Stuhldreier nennt seine Sorgen: „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Kindeskinder dafür bezahlen müssen.“

>>> GEME$INSAME AKTION VON GRÜNEN UND BÜRGERFORUM

  • Auf möglichst breite Beine stellen möchten viele Gahlener ihre Empörung über den Umweltskandal auf dem Mühlenberg – und vor allem den Umgang damit seitens der Behören. Gestern informierten zwei Vertreter der Grünen, neun Mitglieder des Gahlener Bürger-Forums sowie St. Stefan Steinkühler als Gahlener Bürger zwei Stunden lang die Presse.

  • Als Interessensvertretung verschiedener Gahlener Vereine sieht sich Bürger-Forum. Zurzeit sind daran beteiligt der Bürgerschützenverein, der Heimatverein, die Ortsverbände von CDU, FDP und SPD, der Evangelischen Kirchengemeinde, der Reiterverein Lippe-Bruch Gahlen, der TuS Gahlen, der VdK-Ortsverband, der Gemeindesportverband Schermbeck sowie einzelne Gahlerner Bürgerinnen und Bürger.

  • In Doppelfunktion protestiert Ulrike Trick – als Schermbecker Grünen-Fraktionsvorsitzende und auch als Kreistagsmitglied.

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