Haushalt

Grüne in Hamminkeln mahnen wichtige Projekte an

Der Zustand der Hamminkelner Radwege ist für die Grünen zunehmend ein Ärgernis.

Der Zustand der Hamminkelner Radwege ist für die Grünen zunehmend ein Ärgernis.

Foto: Svenja Aufderheide

Hamminkeln.   Grundschule Mehrhoog und Hochwasserzweckverband wollen die Grünen nicht länger hinausgezögert sehen. Kritik an ehrgeizigen Investitionszielen

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Es gibt zahlreiche Baustellen für die Hamminkelner Grünen im Haushaltsplanentwurf 2018, der ein Gesamtvolumen von rund 70 Millionen hat. Fraktionschef Johannes Flaswinkel begrüßt, dass es keine Neuverschuldung geben soll und die Steuern stabil bleiben. „Eine Haushaltssicherung ist nicht notwendig, der Entwurf geht aber nur knapp daran vorbei“, so Flaswinkel.

Hochwasserzweckverband und Entwässerungsplan

Erneut kritisieren die Grünen, dass Investitionsvorhaben, für 2017 angesetzt, nicht umgesetzt wurden. Beispielsweise die zusätzlichen Retentionsmaßnahmen, die im Hochwasserfall Platz schaffen sollen. Sie fehlen auch im Haushalt 2018, weil sie nicht abgearbeitet werden könnten. Auch der angepeilte Generalentwässerungsplan für Mehrhoog wurde nicht umgesetzt und die Kleinturbine für die Kläranlage: Zwar gebe es jetzt eine Förderzusage, die Lieferung lasse aber auf sich warten. Nicht gelungen ist ferner die Fertigstellung der Begegnungsstätte Mehrhoog und auch der so wichtige Hochwasserzweckverband stehe noch nicht. „Seit dem Hochwasser sind zwei Jahre vergangen und wir haben noch nichts getan.“ Der Verband müsse zügig aufgebaut werden und in Hamminkeln angesiedelt sein.

Grundschule Mehrhoog jetzt planen

Für den Bau der Grundschule Mehrhoog sind keine Finanzmittel in den Haushaltsplan eingestellt, kritisiert Gisela Brick, Vizevorsitzende. „Es sollten zumindest Planungskosten 2018 eingestellt werden, 2019 dann Baukosten“, sagt sie. Irritiert zeigen sich die Grünen von dem Ansatz, einen Architektenwettbewerb für 180 000 Euro zu starten. So aufwändig sei eine Grundschule nicht und der Wettbewerb koste nicht nur Geld, er koste auch noch mehr Zeit. „Jetzt muss angefangen werden, die Zeit der Debatten ist zu Ende“, mahnt Flaswinkel. Im Haushaltsplan fehlen ihm zudem Mittel für die Wirtschaftswege.

Ob Hamminkeln einen Radarwagen benötigt, hinterfragen die Grünen. Gehe es um Sicherheit oder um die Kasse? Es habe keine neuen Unfallschwerpunkte gegeben, auch sei der Anstieg der Unfallzahlen nicht bemerkenswert. Die Grünen wollen die Sache lieber vertagen und die Bürger an der Diskussion beteiligen.

Klimamanagerin halten

Auch wenn Ende 2018 die Fördermittel auslaufen, möchten die Grünen die städtische Klimamanagerin weiter beschäftigen. Sie schlagen dafür vor, eine im Stellenplan noch vorgesehene, unbesetzte Beigeordnetenstelle zu streichen. Ein Schwerpunkt soll die Förderung des Radverkehrs sein, die Rad- und Wirtschaftswege seien in einem schlechten Zustand, die Klimamanagerin könnte als Fahrradbeauftragte hier aktiv werden. Gerade anlaufende Landesprojekte zur Förderung der E-Mobilität sollte die Stadt nutzen, um öffentliche Ladestellen zu installieren.

Nach wie vor wollen die Grünen die Stadtbücherei ausgebaut sehen, so dass sie für die E-Book-Onleihe ertüchtigt wird. Im Bereich Kultur werden auch das Schloss Ringenberg und die Musikschule Themen werden in diesem Jahr, hier müssten tragfähige Lösungen für die Zukunft gefunden werden.

Verwaltungskopf soll schlank bleiben

3,25 vorgesehene zusätzliche Stellen im Stellenplan, im wesentlichen Leitungspositionen, lehnen die Grünen ab. Sie wollen zunächst ein Organigramm der Verwaltung sehen und den Geschäftsverteilungsplan: Holger Schlierf, Bernd Romanskis Vorgänger als Bürgermeister, habe sich um eine Verschlankung des Verwaltungskopfes bemüht. Diesen Kurs unterstützen die Grünen und lehnen „Schnellschüsse“ ab. Im Haushalt 2019, spätestens aber 2020, wollen sie die Steuern gesenkt sehen. Und zusätzliche Stellen seien dauerhafte Kostenfaktoren.

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