Politik

Kämmerer in Schermbeck kritisiert eine Idee des Landes

Der Schermbecker Kämmerer Frank Hindricksen während der Ratssitzung in der Sporthalle an der Gesamtschule.

Der Schermbecker Kämmerer Frank Hindricksen während der Ratssitzung in der Sporthalle an der Gesamtschule.

Foto: Markus Weissenfels / FFS

Schermbeck  Frank Hindricksen bezeichnet es als „Faustschlag in die Gesichter künftiger Generationen“, coronabedingte Finanzschäden bis 2075 abzuschreiben

In der jüngsten Ratssitzung wurde – wenig überraschend – Schermbecks Kämmerer Frank Hindricksen von den Ratsmitgliedern gebeten, eine erste Einschätzung abzugeben, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise wohl auf den Haushalt der Gemeinde habe. Hindricksen sagte, für konkrete Zahlen sei es noch viel zu früh. Vermutlich würde aber auch die Gemeinde Schermbeck unter anderem von Einbußen bei der Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteilen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer betroffen sein und höhere Aufwendungen für Sach- und Personalkosten im Gesundheitsbereich haben. Auch eine höhere Belastung durch die Kreisumlage sei sehr wahrscheinlich.

„Vorsichtig optimistisch“, sei er aber mit Blick auf die ersten Wochen der Krise. Der Kämmerer nannte daher die finanzielle Situation „bisher erfreulich positiv.“ Konkret: Bis zur gab wurden die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer um rund 400.000 Euro herabgesetzt.

Für verlässliche Zahlen sei es aber noch nicht an der Zeit. „Das wäre wie Stochern im Nebel. Wir warten erstmal auf die Mai-Steuerschätzung, davon könnte man dann eventuell erste Tendenzen ableiten“, so Frank Hindricksen auf NRZ-Nachfrage.

Wohlwollend nahmen die Fraktionen während der Ratssitzung in der Dreifachsporthalle zur Kenntnis, dass der Kämmerer anbot, sie von nun an regelmäßig über aktuelle finanzielle Entwicklungen während der Corona-Krise zu informieren.

Irritiert zeigte sich der Kämmerer über einen Erlass, den das Land Nordrhein-Westfalen vorsehe. Dieser besage, so Hindricksen, dass corona-bedingte Finanzschäden im Haushalt der Kommunen isoliert werden könnten und das negative Ergebnis dann von 2025 an über 50 Jahre abgeschrieben werden könne.http://Hier_gibt_es_mehr_aus_Wesel,_Hamminkeln_und_Schermbeck{esc#225940045}[teaser]

Hindricksen machte an einer Musterrechnung deutlich, was das konkret für die Gemeinde Schermbeck bedeuten könnte: „Nehmen wir mal das fiktive Beispiel von 5 Millionen Verluste durch die Corona-Krise. Wenn wir diese Summe über 50 Jahren abschreiben, wurde dies dem Ergebnis bis zum Jahr 2075 um jährlich 100.000 Euro zugeschlagen werden.“ Selbst bei der Hälfte von “nur“ 2,5 Millionen Euro „Corona-Defizit“ würde das noch 50.000 Euro jährliche Abschreibung bedeuten.

Dieses Vorgehen nennt Hindricksen „ein bisschen fragwürdig“, er sieht diese Idee des Landes überaus kritisch. Der sonst eher sachliche Kämmerer sagte dann einen für ihn ungewöhnlich emotionalen und drastischen Satz: „Das wäre ein Faustschlag in die Gesichter der zukünftigen Generationen.“

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