Politik

Kleinerer Stadtrat in Hamminkeln hat kaum Freunde

Eine Ratssitzung in Hamminkeln.

Eine Ratssitzung in Hamminkeln.

Foto: Markus Joosten

Hamminkeln.   Parteien halten nur wenig von 28 Sitzen. Allerdings könnten sich USD und eventuell auch die SPD eine geringere Reduzierung vorstellen.

Die von Pro Mittelstand Hamminkeln vorgeschlagene Verkleinerung des Hamminkelner Stadtrats auf 28 Sitze erzeugt kritische Reaktionen der Parteien.

Johannes Flaswinkel (Grünen-Fraktionssitzender) sowie Dieter Wigger und Norbert Neß (beide CDU) erklären zum Thema Bürgerbegehren zur Verkleinerung des Stadtrates in einer gemeinsam Stellungnahme: „Die Verkleinerung des Rates ist und bleibt der falsche Weg. Die Erfahrungen im vergangenen Jahr, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, haben erneut gezeigt, dass es gut ist, wenn der Rat kompetent und vielfältig aufgestellt ist. Hier treffen unterschiedliche Erfahrungen aufeinander – vom Arbeiter bis zum Angestellten. Das ist gut so, und wir werden uns mit sehr guten Argumenten erneut dafür einsetzen, dass unsere Kommune arbeits- und handlungsfähig bleibt und alle Dörfer angemessen vertreten sind.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams sagt: „Wenn die Bürger genug Unterschriften zusammenbekommen, muss man sich mit dem Thema beschäftigen. Aber eine Verkleinerung auf 28 Mandate lehnen wir ab, dann wäre eine vernünftige Ratsarbeit nicht mehr möglich.“

Die USD wird das Thema in Kürze nochmal erörtern

USD-Vorsitzender Dieter Stiller könnte sich mit einer Verkleinerung zwar eventuell anfreunden, „aber nicht um zehn Sitze“. Mit vier oder fünf Sitzen weniger könne sich seine Partei vermutlich einverstanden erklären, so Stiller weiter. Das Thema werde die USD in der nächsten Fraktionssitzung nochmals erörtern.

Für die FDP spricht sich deren Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff ganz klar gegen eine Ratsverkleinerung aus: „Wir möchten, dass die Ortsvertreter ihren jeweiligen Ortsteil entsprechend repräsentieren. Daher sehen wir keinen Handlungsbedarf, zumal sich die Bedingungen nicht geändert haben.“

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