Kreis Wesel.
Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel beklagen den geringen Frauenanteil in den Stadt- und Gemeinderäten. Der liegt bei rund 25 Prozent.
Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel schlagen Alarm: Obwohl Frauen 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung stellen, sind sie gemessen daran in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert. So liegt der Frauenanteil in den Räten im Kreis Wesel bei rund 25 Prozent, auch im Kreistag nur leicht darüber.
Es gibt aber auch positive Beispiele – wie den Stadtrat Moers als Spitzenreiter mit einem Frauenanteil von 39 Prozent oder Hamminkeln mit immerhin 32 Prozent. Schlusslicht im Ranking ist der Dinslakener Rat mit 13 Prozent. Dass die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert oder gar durchgesetzt werden können, liege auf der Hand, beklagt der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel. Die Forderung ist klar: Mehr Frauen in die Räte! Die Gleichstellungsbeauftragten schließen sich damit der Forderung des Deutschen Frauenrates an, der dieses Ziel auf Bundesebene verfolgt.
Mehr Frauen auf die Wahllisten Speziell vor dem Hintergrund der Kommunalwahl am 13. September 2020 wünschen sich die Gleichstellungsbeauftragten mehr Frauen auf den Wahllisten. „Wir finden“, so Petra Hommers, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Wesel, „dass auf diesen Wahllisten an aussichtsreichen Stellen mindestens ebenso viele Frauen nominiert werden müssen, wie Männer.“
Die Unterrepräsentanz von Frauen widerspräche dem Demokratiekonzept, das eine gleichberechtigte Teilhabe aller und somit auch effektive Einflussnahme voraussetze. „Die oft zu hörende Aussage, es gibt keine oder nur wenige Frauen, die sich zur Wahl stellen, können wir nicht nachvollziehen“, so Hommers. Stattdessen fordere man die Parteien im Kreis auf, die Listen und Wahlkreise bei der anstehenden Kommunalwahl paritätisch wechselweise mit Frauen und Männern zu besetzen. Eine entsprechende E-Card wird an die Parteien im Kreis versendet.
Grüne sind das Vorbild Die Politik braucht mehr Frauen – betonen auch die Kreisgrünen und begrüßen die Kampagne der Gleichstellungsbeauftragten. „Wir sind eine feministische Partei und stolz darauf“, sagt Kreisgeschäftsführer Manfred Schramm. Die Zahlen auch aus den hiesigen Kommunen bestätigen die ausgewogene Besetzung: In den Räten von Wesel und Hamminkeln gibt es jeweils zwei Frauen und zwei Männer, in Hünxe sitzen eine Frau und ein Mann für die Grünen im Rat, in Schermbeck gibt es mit 2:1 sogar ein Frauenübergewicht. Die Wahllisten der Grünen würden grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern besetzt. Rats- und Kreistagsarbeit mit Frauen sei vollwertiger, ausgewogener und erfolgversprechender.
Jürgen Linz , Fraktionschef der CDU in Wesel, sieht aber gerade darin die Krux. „Es bewerben sich weniger Frauen – das ist einfach so. Gründe dafür liegen wohl in erster Linie in den familiären Verpflichtungen.“ Was keineswegs heißen soll, dass man nicht die Absicht verfolge, Frauen auf dem Weg in die Politik zu unterstützen. „Jeder hat die gleichen Chancen – und wenn Frauen ihr Interesse signalisieren, begrüßen wir das.“ Ohnehin gäbe es zu diesem Thema schon gute Nachrichten: 2020 wollen sich zwei Frauen um ein Ratsmandat der CDU bewerben.
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für Deutschland verabschiedet – hauptsächlich geschrieben von Männern. Wir lassen nun Frauen zu Wort kommen. So zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU: „Unser Grundgesetz hat der Bundesrepublik Sicherheit, Frieden und Wohlstand ermöglicht. Alle Errungenschaften im Sinne von Frauen waren bereits vor 70 Jahren angelegt. Das beweist die Tatsache, dass für keine Verbesserung der rechtlichen Situation von Frauen eine Grundgesetzänderung nötig war. Wir Frauen dürfen den 70. Geburtstag des Grundgesetzes stolz und selbstbewusst feiern. Denn beim Kampf gegen männerdominierte Gesellschaftsbilder war unsere Verfassung immer eine Mitstreiterin, nie der Gegner.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionschefin: „Bis 1977 brauchte eine Ehefrau in Deutschland die Erlaubnis ihres Mannes, wenn sie arbeiten wollte. Bis heute ist der Anspruch der Gleichberechtigung noch nicht voll eingelöst. Wir haben zu wenig Frauen in Parlamenten und Führungsetagen, und die Lohnungleichheit ist wie festzementiert. Das Grundgesetz bildet eine sich wandelnde Gesellschaft ab, so sehen wir es als dringend nötig an, dass der Schutz vor Diskriminierung um die sexuelle Identität ergänzt wird und die Kinderrechte ebenso wie der Klimaschutz ins Grundgesetz kommen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende: „„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es war ein unglaublicher Erfolg der Frauen um Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, dies als Grundrecht des Artikel 3 zu erkämpfen. Das Grundgesetz ist ein Meisterwerk! Trotzdem ist die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung noch groß. Auch im Deutschen Bundestag sind weibliche Abgeordnete noch eine Minderheit: Nur mit mehr Frauen können wir die Ungerechtigkeit überwinden. Frauen gehört die Hälfte. Unser Ziel ist die Parität in allen Parlamenten!“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Laura Tonke, mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnete Schauspielerin: „Geschlechtergerechte Sprache sollte ins Grundgesetz, damit sich auch Frauen angesprochen fühlen. So verweist schließlich auch der Artikel 3, Absatz, dass niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden darf, tatsächlich ist das generische Maskulinum aber de facto eine Diskriminierung. Es wäre gut, wenn sich zum Beispiel mit Hilfe von Gender-Sternchen etwas daran ändern könnte. Das wäre doch schön, jetzt so 70 Jahre später.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke: „Leider wurden in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Grundrechte ausgehöhlt – etwa das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung oder der Privatsphäre. Daher freut es mich sehr, dass angesichts eines immer rücksichtsloseren Renditehungers von Finanzinvestoren und Immobilienkonzernen wieder häufiger an die grundgesetzlich verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums erinnert wird. Denn Wohnen ist aus unserer Sicht ein soziales Grundrecht, das man gegen die Preistreiberei privater Immobilienhaie durchsetzen muss.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Martina Voss-Tecklenburg, Bundestrainerin der Frauen-Fußballnationalmannschaft: „70 Jahre Grundgesetz ist ein Grund zu feiern – und gleichzeitig ist die Zeit reif dafür, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Sie sind unsere Zukunft. Der Staat hat nicht nur die Verpflichtung, Kinder zu schützen, sondern auch sie zu fördern, zu fordern und zu beteiligen. Dem Grundgesetz als Wertekanon würde das gut tun.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Katarina Barley (SPD), Justizministerin: „Es ist der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert zu verdanken, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann explizit im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Das kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Erst nachdem Selbert Frauen im ganzen Land mobilisiert hatte, wurde ein entsprechender Antrag der SPD angenommen. Es waren also Frauen, die ihre aus heutiger Sicht selbstverständliche Gleichberechtigung erst mühsam gegen massive Widerstände erkämpfen mussten. Hätten Frauen die Verfassung geschrieben, wäre der Satz, dass der Staat auf die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung hinwirkt, wahrscheinlich nicht erst 1994 eingefügt worden. Mit einem früheren Bekenntnis wären wir heute sicherlich schon gesellschaftspolitisch deutlich weiter. Noch immer gibt es nämlich keine echte Gleichstellung – sei es beim Frauenanteil in Führungspositionen, im Parlament oder bei der Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung: „Unser Grundgesetz ist Vorbild für viele andere Länder. Wir können stolz darauf sein. Und mögen es einst deutlich weniger „Mütter“ als „Väter“ des Grundgesetzes gewesen sein, so haben sie doch den kraftvollen Satz in Artikel 3 festgeschrieben: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Gerade in Zeiten der Zuwanderung aus patriarchalisch geprägten Ländern geht es darum deutlich zu machen, dass dieser Satz nicht zur Diskussion steht – Gleichberechtigung ist bei uns nicht verhandelbar. Gleich, woher jemand kommt.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Sätze unseres Grundgesetzes sind in ihrer Klarheit ein Meisterwerk. Das ist auch den klugen Müttern unseres Grundgesetzes zu verdanken, die mit Engagement und breiter öffentlicher Unterstützung diesen Epochenwandel erreichten. Artikel 3 ist zugleich Mahnung und Auftrag: Die Gleichberechtigung hat in den vergangenen Jahrzehnten große Fortschritte erzielt. Dennoch bleibt viel zu tun etwa bei ungleich besetzten Führungspositionen in Politik und Wirtschaft, der Bezahlung oder der täglichen Gewalt gegen Frauen. Wir alle sind gefordert, den Auftrag des Grundgesetzes zu echter Gleichberechtigung umzusetzen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Sätze unseres Grundgesetzes sind in ihrer Klarheit ein Meisterwerk. Das ist auch den klugen Müttern unseres Grundgesetzes zu verdanken, die mit Engagement und breiter öffentlicher Unterstützung diesen Epochenwandel erreichten. Artikel 3 ist zugleich Mahnung und Auftrag: Die Gleichberechtigung hat in den vergangenen Jahrzehnten große Fortschritte erzielt. Dennoch bleibt viel zu tun etwa bei ungleich besetzten Führungspositionen in Politik und Wirtschaft, der Bezahlung oder der täglichen Gewalt gegen Frauen. Wir alle sind gefordert, den Auftrag des Grundgesetzes zu echter Gleichberechtigung umzusetzen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Franziska Giffey (SPD), Familienministerin: „Die Verfassung ist die wertvolle Basis unserer Demokratie. Deshalb müssen wir sorgsam mit ihr umgehen, sie aber auch gesellschaftlichen Veränderungen anpassen, zum Beispiel, damit der Bund sich finanziell stärker beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, bei der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs oder beim sozialen Wohnungsbau beteiligen kann. Zum Schutz, der Förderung und der Beteiligung von Kindern sollten Kinderrechte auch ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dafür setze ich mich ein.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): „Das Grundgesetz ist für mich bis heute ein würdiger und prägender Rahmen für das Zusammenleben in unserem Land. Ich bin froh und auch stolz auf dieses Fundament für das demokratische Miteinander. Dabei ist nicht entscheidend, ob das Grundgesetz von Männern oder Frauen geschaffen wurde, sondern vielmehr, wie seine Inhalte heute und morgen gelebt werden. Vor allem ist es wichtig, dass wir weiterhin engagiert seine Werte verteidigen und unsere gemeinsame Zukunft in seinem Sinne gestalten. Um hier wirksam Einfluss nehmen zu können, müssen künftig allerdings noch viel mehr Frauen führende Positionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bekleiden. Dafür braucht es zwar einen grundlegenden Wandel, aber kein neues Grundgesetz.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Rita Süssmuth (CDU), Bundestagspräsidentin a. D. : „Nach der Aufnahme der Gleichberechtigung ins Grundgesetz folgte im Jahr 1994 der dritte und besonders strittige Zusatz Artikel 3 Absatz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Heute sind wir in die Zeit vor 1990 zurückgefallen, wenn es um die aktive Mitwirkung der Frauen geht. Wir bedürfen dringend Maßnahmen, die die Beteiligung umkehrt in Richtung Parität. Die Frauen haben lange genug gewartet. Neues Denken und Handeln tut Not.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Nora Imlau, Autorin „So viel Freude, so viel Wut“: „Für die Väter des Grundgesetzes war klar: Wie Eltern ihre Kinder erziehen, ist ihre Sache - der Staat hat sich da nicht einzumischen. Deshalb steht bis heute in Artikel 6 des Grundgesetzes, die Pflege und Erziehung der eigenen Kinder sei „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Doch so verständlich dieser Fokus auf das Elternrecht vor dem Hintergrund der vorausgegangen gezielten staatlichen Indoktrination während der NS-Diktatur ist, so wenig zeitgemäß ist der Ansatz heute. Denn was im Grundgesetz fehlt, sind eigens verbriefte Kinderrechte, die klar aufzeigen, dass Kinder vollwertige Menschen mit eigenen Bedürfnissen sind, auf deren Erfüllung die ein Recht haben - unabhängig von den Erziehungsvorstellungen ihrer Eltern. Deshalb bin ich dafür, ins Grundgesetz explizit das Recht eines jeden Kindes auf ein Aufwachsen frei von körperlicher wie seelischer Gewalt, sowie auf Bildung, Gesundheit und freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit aufzunehmen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt: „Die Wendung „die Väter des Grundgesetzes“ hat über Jahrzehnte hinweg unsere Vorstellung von der Zusammensetzung des Parlamentarischen Rats geprägt. De facto aber setzten die vier Frauen, die damals an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt waren, weit mehr als die gleichen staatsbürgerlichen Rechte für Frauen durch. Sie machten die Idee der Gleichberechtigung zu einem allgemeinverbindlichen Grundrecht, das als ebensolches vielerorts noch immer nicht beherzigt wird. Das Grundgesetz wurde zwar maßgeblich von der internationalen Erklärung der Menschenrechte geprägt, die 1948 von der UNO verabschiedet wurde. Aber es legt in erster Linie die (innen)politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland fest. Heute sind hingegen sowohl die von Emmanuel Macron aufgeworfene Idee einer neuen europäischen Verfassung als auch die Frage von großer Bedeutung, welche Rolle Deutschland aufgrund seiner Geschichte in einer globalisierten Welt spielen kann und sollte. Hier gilt es, die seinerzeit zukunftweisenden Gedanken des Grundgesetzes weiter auszubauen, um der Rückkehr nationaler Chauvinismen entgegen zu wirken.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: „Dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert ist die Gleichberechtigung der Frau 1949 in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen worden. Ein historischer Höhepunkt und eine Wende der Frauenrechte in den damaligen Westzonen. Frauen in Ost und West haben nach der Wiedervereinigung gemeinsam dafür gekämpft, den sich daraus ergebenden Handlungsauftrag für die Politik klarzustellen. Seit 1993 heißt es: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Fortschritt. Denn wie kaum an einer anderen Stelle des GG wird ein klarer Auftrag an den Staat formuliert, um die Gleichberechtigung aktiv voranzubringen. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bildet dies die Rechtsgrundlage für unsere Gleichstellungsgesetze. Was nicht bedacht wurde, sind die Rechte von Kindern. Sie haben eigene Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse. Wir müssen ihre Rechte da festschreiben, wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: Bei den Grundrechten im Grundgesetz. Dadurch würden die Rechte von Kindern gestärkt und ihr Schutz verbessert.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands: „Wir haben die weltweit beste Verfassung. Über allem steht Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Unser Grundgesetz ist jedoch kein festes unveränderbares Konstrukt. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement, um das Grundgesetz im Alltag mit Leben zu füllen. Als CDU-Frauenpolitikerin kämpfe ich für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Damit das auch kraftvoll und erfolgreich gelingen kann, brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten, die ihre Sicht, Kompetenz und Erfahrung einbringen. Seit 1994 gibt es dank unserer Hartnäckigkeit den Gleichstellungsauftrag des Staates. Das verpflichtet uns auch für die Zukunft.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Dorothee Bär (CSU), Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung: „Ich bin den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes sehr dankbar für unsere weise Verfassung. Artikel 1 beinhaltet bereits alles, was ein friedliches Zusammenleben einer Gemeinschaft ausmacht, nämlich die Würde jeder einzelnen und jedes einzelnen jederzeit zu achten. Dies beinhaltet bereits Toleranz gegenüber dem oder der Nächsten sowie größtmögliche Entfaltungsfreiheit unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion und vielem mehr. Trotzdem war es zentral, dass die Mütter des Grundgesetzes Artikel 3 mit reinverhandelt haben. Aus ihm heraus hat sich ein gesamtes Politikfeld entwickelt, darauf fußen viele weitere Rechtsetzungen und Rechtsprechungen. Das zeigt: damals wie heute ist es entscheidend, dass Frauen in den Verhandlungen und Gremien präsent sind, die die künftige Ausrichtung beschließen. Heute können wir uns mit einem solchen Frauenanteil wie dem des Parlamentarischen Rates natürlich nicht zufriedengeben. Parität ist unser Ziel und das muss in den Parlamenten genauso selbstverständlich sein wie in Aufsichtsräten.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin: „Das Grundgesetz ist hervorragend. Nur zu oft führen Ergänzungen zu Verwässerungen und schaffen neue Vorwände für die Politik, sich in die Entscheidungsfreiheit der Bürger einzumischen. Das traf schon auf die Ergänzung von Art. 3 Abs. 2 zu, die dem „Staat“ auftrug, die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern. Frauenquoten und die über das EU-Recht eingeführte Ideologie des „Gender Mainstreaming“ reduzieren uns auf das Geschlecht und sprechen uns indirekt die Fähigkeit ab, uns aufgrund eigener Leistung durchzusetzen. Wir brauchen weder neue Verfassungsänderungen noch mehr Gesetze, sondern mehr Freiheit.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Bereits im Parlamentarischen Rat 1948 rief der einfache Satz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, kontroverse Einlassungen hervor. Es ist Politikerinnen wie Elisabeth Selbert zu verdanken, dass Frauen überhaupt Einfluss auf die Grundgesetzgebung hatten. Dass durch mehr Frauen im Parlamentarischen Rat spätere Korrekturen des Grundgesetzes hinfällig gewesen wären, ist eine mutige Spekulation, denn nicht allen Frauen war die Gleichberechtigung so wichtig – aber ist es nicht bezeichnend, dass der Gleichberechtigungsartikel erst 1993 um einen Satz ergänzt wurde, der die staatliche Durchsetzung eben jener verlangt? Und dennoch sind Frauen in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert. Statt weiterer Grundgesetzänderungen brauchen wir eine konsequente Umsetzung der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen in allen Bereichen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Julia Fischer, Biologin, Primaten- und Verhaltensforscherin, Universität Göttingen: „Ich vermute, das Grundgesetz wäre nicht viel anders ausgefallen, wenn damals mehr Frauen beteiligt gewesen wären. Ich stelle mir vor, dass die weibliche Perspektive damals kein so bedeutsames Thema war. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn die Rechte von Kindern stärker berücksichtigt würden. Der Gedanke des Umweltschutzes wurde in den 1990er Jahren bereits aufgenommen. Größere Veränderungswünsche habe ich ansonsten nicht; wichtig ist mir vielmehr, dass unserer Verfassung wieder eine größere Wertschätzung entgegengebracht wird und man diese als etwas begreift, für das es sich einzutreten lohnt.“
Foto: Uni Göttingen
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Wenn vor 70 Jahren mehr Frauen am Grundgesetz mitgeschrieben hätten, wären wir heute mit der Gleichberechtigung sicher ein gutes Stück weiter. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dass es diese Formulierung 1949 ins Grundgesetz geschafft hat, dafür haben wir Elisabeth Selbert, einer der vier ‚Mütter des Grundgesetzes‘ zu danken, die dies mit ihren Mitstreiterinnen im Parlamentarischen Rat durchgesetzt hatte. Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern dieses Rates gab es nur vier Frauen! Im Zuge der Deutschen Einheit kam erneut Schwung in die Sache, als Artikel 3 um den Zusatz ergänzt wurde, der Staat möge die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchsetzen und er „wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Daraus leitet sich heute auch der Auftrag ab, aktiv gegen die mangelnde Repräsentanz von Frauen in deutschen Parlamenten vorzugehen. Denn Frauen und Männer müssen in gleichem Maße dazu beitragen (können), die Politik in unserem Land zu gestalten. Die anstehenden Wahlrechtsreformen sollten Bund und Länder nutzen, um endlich Parität in den Parlamenten herzustellen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Das Grundgesetz hat sich sehr bewährt. Als Nicht-Juristin maße ich mir keine Verbesserungsvorschläge an. Die aktuell so wichtigen Klimaschutzgesetze sind ja auch mit dem derzeitigen Grundgesetz möglich. Erfreulicherweise hat eine Frau, die „Verfassungsmutter“ Elisabeth Selbert, das Grundgesetz mit Artikel 3 Absatz 2, dem Gleichberechtigungsparagrafen, maßgeblich geprägt. Ihre Geschichte zeigt einmal mehr, dass kluge, mutige und beharrliche Frauen unsere Gesellschaft voranbringen. Auch im Kampf für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind es heute wieder mutige Frauen wie Greta Thunberg, die sich für zukunftsweisende Veränderungen einsetzen – mit langfristig enormen Auswirkungen.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Ann-Kristin Achleitner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre, Risikokapitalgeberin: „Das Grundgesetz war und ist die beste Antwort auf die deutsche Geschichte. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland – bei allem Auf und Ab. Bewusst wurden die Hürden für Änderungen sehr hochgelegt. Und es ist gut so. Es darf und soll aber nicht davon abhalten, sich immer wieder mit unseren Grundüberzeugungen zu befassen. Nur wenn wir uns mit dem Grundgesetz und seinem Geist beschäftigen, bleibt es lebendig und relevant.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB): „Das deutsche Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte – viele demokratische Verfassungen auf der Welt haben es als Inspiration und Vorlage genutzt. Auch in puncto Gleichberechtigung war das Grundgesetz wegweisend und ein eindrucksvolles Beispiel der Durchsetzungsfähigkeit von Frauen. Denn nur vier weibliche Mitglieder des Parlamentarischen Rates überzeugten alle 61 männlichen Mitglieder, gegen anfänglich erheblichen Widerstand, ihrem Entwurf für Artikel 3, Absatz 2 GG zuzustimmen. Dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland erst zehn Jahre später in erste, konkrete Gesetze gegossen wurde, und damit ein zu einem Stück Realität für die Menschen wuchs, lag nicht an unserer Verfassung, sondern am Gesetzgeber. Und die Baustellen, die wir noch heute haben, etwa bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, müssten längst behoben sein, nähmen wir den Auftrag des Grundgesetzes ernst. Vielleicht wären die Verhandlungen im Parlamentarischen Rat für Elisabeth Selbert leichter gewesen, hätte sie mehr als drei Mitstreiterinnen gehabt. Ein anderes Ergebnis als die in Artikel 3, Absatz 2 GG festgeschriebene Gleichstellung von Mann und Frau hätte es in meinen Augen nicht gegeben.“
Foto: imago/photothek
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Ramona Pop (Grüne), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und gilt es als selbstverständlich. Doch in zahlreichen Ländern, leider auch in Europa, missachten Regierungen Menschenrechte und die unverletzliche Würde des Einzelnen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist eine kostbare Errungenschaft, die es jeden Tag zu verteidigen gilt. Die nahende Europawahl ist auch vor diesem Hintergrund von so immenser Bedeutung. Nur wenige Frauen haben am Grundgesetz mitgeschrieben. Wir sollten daher nicht vergessen, was wir diesen mutigen Frauen zu verdanken haben. Nur durch die „Mutter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert wurde zum Beispiel der Gleichberechtigungs-Grundsatz gegen großen Widerstand verankert. Wir ehren diese Frauen und ihr Wirken indem wir uns auch im Hier und Jetzt für echte Gleichberechtigung einsetzen: am Arbeitsplatz, in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Ada Pellert, Rektorin der Fern-Universität in Hagen, gehört dem Digitalrat der Bundesregierung an: „Hätten Frauen das Grundgesetz stärker geprägt, wäre dessen Sprache vielleicht geschlechtersensibler ausgefallen und es wäre nicht nur von „dem“ Bundespräsidenten und „dem“ Bundeskanzler die Rede gewesen. Was mir im Grundgesetz fehlt, ist ein modernes Familienbild, das traditionelle Rollenverteilungen überwindet. Hier ist die allgemeine Erklärung der Menschenrechte deutlich weiter. Echte Gleichstellung muss sich aber vor allem in der Gesellschaft verwirklichen, die Verfassung kann dafür nur den Weg bereiten.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz – und das seit über 70 Jahren. Es ist eine herausragende Ordnung geworden, die bis heute in ihren Grundfesten trägt. Wenn Frauen damals in der Mehrheit gewesen wären, wäre der Verfassungsgrundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ schneller umgesetzt worden. Es hat zu lange gedauert, bis wiederum in Gesetzen – nach langem Kampf – der grundgesetzliche Auftrag in die Praxis umgesetzt wurde.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Anke Kaysser-Pyzalla, Präsidentin der Technischen Universität Braunschweig: „Auch 70 Jahre, nachdem es beschlossen wurde, sichert das Grundgesetz die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Für die Wissenschaft kommt Artikel 5 Absatz 3 mit der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit eine besondere Bedeutung zu. Ohne jede staatliche Gängelung können wir auf der Grundlage dieser Bestimmung in einem freien, manchmal sicher auch kontroversen Diskurs entscheiden, wie wir mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien umgehen wollen, ein Privileg, um das uns viele beneiden. Daran darf nicht gerüttelt werden. Auf der Ebene der Verfassung bedarf es keiner Änderungen, wohl aber einer intensiveren gesellschaftliche Debatte zu den zentralen wissenschaftlichen Themen und Entwicklungen.“
Foto: Marcus Prell
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Julia Becker, Verlegerin und Aufsichtsratsvorsitzende der FUNKE Mediengruppe: „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir jemals in Deutschland hatten. Deshalb bin ich auch sehr zurückhaltend, wenn es um Änderungen geht. Das, was die 65 Männer und die vier besonders starken Frauen im Parlamentarischen Rat aufgeschrieben haben, legt bis heute sehr erfolgreich die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Nur funktioniert das Grundgesetz nicht von allein: Wir müssen ständig darauf achten, dass es in Gesetzen und in der Kultur unserer Gesellschaft verwirklicht und mit Leben gefüllt wird. Das gilt etwa für den Artikel 5, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, und mir als Verlegerin besonders wichtig ist. Wir müssen den Geist des Artikel 5 schützen – vor gesellschaftlichen Entwicklungen oder auch vor regulatorischen Maßnahmen des Gesetzgebers selbst. Auch Artikel 3 (2), der die Gleichberechtigung von Frauen und Männern festschreibt, setzt sich nicht von selbst um. Wir wissen alle, dass wir auch heute noch keine tatsächliche Gleichberechtigung erreicht haben. Ungleiche Bezahlung ist genauso eine gesellschaftliche Realität wie die „gläserne Decke“, die Frauen auch heute noch viel zu häufig von Führungspositionen abhält. Laut Grundgesetz darf das alles nicht sein. Die Frage ist also, welche Gesetze zu einer gerechteren und diskriminierungsfreien Gesellschaft beitragen können. Und wir müssen konstatieren, dass es das Recht alleine nicht kann; es braucht auch die Gesellschaft dafür – also uns.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin: „Die deutsche Nachkriegsverfassung, das Grundgesetz wird wegen seiner progressiven Rechtsnormen zu Freiheit, Gleichheit, dem Gebot der Gleichberechtigung und den Grundstrukturen der Gewaltenteilung des Staates berechtigt verehrt, unabhängig davon, in welcher Geschlechterverteilung es geschaffen wurde. Wenn auch zu wenige Frauen beteiligt waren, so haben die wenigen - Selbert und Kolleginnen - Großartiges geleistet! Die Effekte sind enorm - und natürlich noch zu verstärken. Was man ändern sollte/könnte: Mit 146 Artikeln ist es sehr umfänglich, an der einen oder anderen Stelle wären vielleicht Verdichtungen möglich. Eine besondere Herausforderung scheint jedoch, die supranationale Vernetzungen in Einklang mit dem Grundgesetz zu gestalten bzw. diese Vernetzung auch in einem nationalen Grundgesetz abzubilden.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Birgit Diezel (CDU), Thüringer Landtagspräsidentin: „Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Staats- und Werteordnung. Es setzt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten in einen untrennbaren Zusammenhang. Gleichberechtigung ist ein großartiger Erfolg und ein fortdauernder Anspruch unserer freiheitlichen Gesellschaft. Damit einher gehen gleiche Bildungs- und Berufschancen. Die Verwirklichung beruflicher Ziele sollte heute nur von Fleiß und Leistungsbereitschaft abhängen, nicht vom Geschlecht. Gleichberechtigung darf nicht nur in der Verfassung stehen, sondern muss in der Praxis gelebt werden. Dazu gehört ganz maßgeblich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum 70. Geburtstag wünsche ich unserer Verfassung die gebotene Kontinuität, aber auch Anpassungsfähigkeit mit Augenmaß.“
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70 Jahre Grundgesetz – Das sagen prominente Frauen
Sandra Scheeres (SPD), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Unser Grundgesetz ist ein Segen für Deutschland, Fundament und Schutzmantel für Demokratie und Frieden. Das stand 1949 im Vordergrund und wäre einer Mehrheit von Verfassungsmüttern nach Weltkrieg und Nazi-Herrschaft mit Sicherheit genauso wichtig gewesen. Aber vielleicht hätte die Gleichstellung von Mann und Frau in Artikel 3 damals schon eine Ergänzung wie die von 1992 erhalten, die den Staat zur Förderung der Gleichberechtigung und dem Abbau von Benachteiligungen verpflichtet. Dann wären wir heute bei der Lohngerechtigkeit, beim Frauenanteil in Spitzenpositionen oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon weiter.“
Foto: imago/Emmanuele Contini
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Überalterung ist ebenfalls ein Problem Bei der Hamminkelner SPD ist Marion van der Linde allein auf weiter Flur – gegenüber acht Männern. „Ich hätte auch gerne ein anderes Verhältnis, kann mir aber niemanden stricken“, sagt Fraktionschef Jörg Adams . Es gibt aber Licht am Ende des Tunnels: Für den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr haben drei Frauen ihr Interesse bekundet. Neben familiären Verpflichtungen vermutet Adams auch eine Scheu vor der parlamentarischen Arbeit. Was die Mitgliederzahl betrifft sähe es nämlich deutlich besser aus bei der Hamminkelner SPD.
Gering ist die Frauenquote auch bei der CDU im Schermbecker Rat mit 19 Prozent. „Das allgemeine Interesse ist überschaubar“, gibt Fraktionschef Klaus Schetter offen zu. Doch neben der geringen Frauenquote ist die Überalterung ein mindestens gleichbedeutendes Problem. Deshalb versuche man derzeit speziell jüngere Leute für die politische Mitarbeit zu begeistern. „In meiner Jugendzeit hat man noch versucht, alles unter einen Hut zu bekommen“, betont Klaus Schetter.
Doch heute sei die Wertigkeit eine andere. „Freizeit und Familie sind wichtiger geworden.“ Man mache schon mal bei der einen oder anderen Aktion mit, doch sich auf Dauer zu engagieren sei aus der Mode gekommen. „Das war schon mal anders.“
Gemischte Struktur hat Vorteile Ausschließlich Männer sitzen für die Engagierten Bürger Hünxe im Gemeinderat. Ein Patentrezept, wie man das ändern könnte, hat auch Fraktionschef Ralf Lange nicht. „Wirklich schwierig zu erklären, woran das liegt.“ Man versuche immer wieder, mögliche Kandidatinnen anzusprechen, doch stoße man hier eher auf Zurückhaltung. Dabei wisse Ralf Lange aus seiner Arbeit als Vorsitzender des STV Hünxe, welche Vorteile eine gemischte Struktur habe: „Die Arbeit wird kreativer und zielführender.“
