Weniger Politiker

Pro Mittelstand sammelt Unterschriften für kleineren Rat

Pro Mittelstand unternimmt einen zweiten Anlauf, um den Stadtrat auf 28 Sitze zu verkleinern.

Pro Mittelstand unternimmt einen zweiten Anlauf, um den Stadtrat auf 28 Sitze zu verkleinern.

Foto: Gerd Hermann

Hamminkeln.   Der erste Anlauf zum Hamminkelner Bürgerentscheid war aus terminlichen Gründen gescheitert. Jetzt startet Pro Mittelstand einen zweiten Anlauf.

Es geht wieder los. Pro Mittelstand nimmt einen zweiten Anlauf, um per Bürgerbegehren den Stadtrat von 38 auf 28 Sitze zu verkleinern. Im Dezember 2017 hatte sich der Rat der Stadt Hamminkeln mehrheitlich gegen seine Verkleinerung ausgesprochen. Pro Mittelstand Hamminkeln hatte daraufhin ein Bürgerbegehren für eine Verkleinerung initiiert. Das Bürgerbegehren verlief erfolgreich. Die terminlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes ließen es seinerzeit leider nicht zu, dann einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

„Unsere Kompromissbereitschaft gegenüber den im Stadtrat vertretenen Parteien blieb nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren mehrheitlich unbeachtet“, kritisiert Walter Münnich, der Vorsitzende von Pro Mittelstand: „Ein Gesprächsangebot unsererseits an die im Stadtrat vertretenen Parteien im Februar diesen Jahres blieb ebenfalls unbeachtet. Wir interpretieren dieses Verhalten so, dass der Stadtrat es mehrheitlich offensichtlich nicht für nötig hält, in den Dialog mit den Bürgern dieser Stadt zu treten.“

Unterschriftenlisten gibt es im Internet

Durch die Verabschiedung der erforderlichen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes am Donnerstag im Landtag sei Pro Mittelstand jetzt in der Lage, ein Bürgerbegehren mit nachfolgendem Bürgerentscheid terminlich rechtzeitig durchzuführen. Das erforderliche Unterschriftenformular mit der zur Entscheidung anstehenden Frage und ihrer Begründung kann ab sofort unter www.hamminkel-stimmt-ab.de abgerufen werden.

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