Hasenkamp

Sitze in Ausschüssen: Wittener Rat wiederholt Abstimmungen

Der Wittener Stadtrat muss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 22. September noch einmal über die Besetzung von Fachausschüssen abstimmen.

Der Wittener Stadtrat muss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 22. September noch einmal über die Besetzung von Fachausschüssen abstimmen.

Foto: Thomas Nitsche / FUNKE Foto Services, archiv

Witten.  Wittens Rat wiederholt die umstrittenen Abstimmungen über die Neubesetzung von Ausschüssen. Die WBG hatte sich zweimal beim Landrat beschwert.

Der Streit um die Neubesetzung von Fachausschüssen im Wittener Stadtparlament ist noch nicht beendet. Nach Beschwerden der Wittener Bürgermeinschaft (WBG), deren Kandidat Michael Hasenkamp durchgefallen war, wird der Rat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zwei Abstimmungen wiederholen. Es geht um die Anträge von SPD und CDU auf Neubesetzungen im Sportausschuss. Offen ist noch, ob auch die von der WBG angefochtene Nicht-Berücksichtigung Hasenkamps erneut auf die Tagesordnung kommt.

Zweimal hatte sich die WBG bei der Kommunalaufsicht, sprich dem Landrat, über das Verfahren beschwert. Zuerst ging es darum, dass anders als üblich über Hasenkamp als neues Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz geheim abgestimmt werden sollte. Wenn es keine Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers gibt, ist es normalerweise üblich, dass die Parteien die Ausschüsse mit ihren Favoriten besetzen können – und alle anderen im Rat zustimmen. Nicht so bei Michael Hasenkamp. Der umstrittene Ex-Politiker wurde nicht gewählt.

Brömmelsiek hatte geheime Abstimmung auch für die anderen Kandidaten beantragt

Daraufhin wollte WBG-Chef Siegmut Brömmelsiek in der Ratssitzung am 2. Juli geheime Wahl auch für die Kandidaten der anderen Parteien beantragen. Die Bürgermeisterin zog die ihrer Ansicht nach schon freigegebene, öffentliche Abstimmung aber durch und berücksichtigte nicht mehr die Wortmeldung. Worauf die zweite Beschwerde beim Landrat folgte.

Der teilte dem WBG-Vorsitzenden jetzt mit, die Bürgermeisterin habe sein Handzeichen übersehen, wie aus der Niederschrift der Ratssitzung hervorgehe. Die Frage, ob die Wahlen deshalb ungültig sind, könne man aber dahingestellt lassen – denn die Stadt habe zugesagt, die Abstimmungen in der Ratssitzung am 23. September zu wiederholen. Damit „würden jedenfalls etwaige Fehler in der Sitzungsleitung geheilt“, so die Kommunalaufsicht. „Wir wollen Rechtssicherheit“, begründet Norbert Gärtner, Leiter des Bürgermeisterinnenreferats, diesen Schritt.

Die Beschwerde bezüglich der Nicht-Wahl Hasenkamps in geheimer Wahl werde noch bearbeitet, so die Kreisverwaltung..

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