Unterhalt

Unterhaltsvorschuss: Stadt Witten zahlt kräftig drauf

Zahlen Väter keinen Unterhalt für ihre Kinder, springt „Vater Staat“ ein. Wie bei anderen NRW-Kommunen sind die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seit 2017 bei der Stadt Witten deutlich angestiegen.

Zahlen Väter keinen Unterhalt für ihre Kinder, springt „Vater Staat“ ein. Wie bei anderen NRW-Kommunen sind die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seit 2017 bei der Stadt Witten deutlich angestiegen.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Witten.  2018 hat die Stadt über zwei Millionen Euro Unterhaltsvorschuss für Kinder und Jugendliche gezahlt. 2016 lagen die Kosten deutlich niedriger.

Wie andere Städte in NRW zahlt auch Witten durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Kinder- und Jugendliche seit Juli 2017 drauf. Im vergangenen Jahr waren fast 2,2 Millionen Euro fällig. 2016 musste Vater Staat nur mit knapp 900.000 Euro einspringen – ein Anstieg von fast 150 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Im gesamten Jahr 2016 zahlte die Stadt Witten Unterhaltsvorschuss für 391 Kinder, 2018 für 788 Kinder und Jugendliche. Der Hintergrund: Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die öffentliche Hand den monatlichen Unterhaltsvorschuss auch für Jugendliche bis 17 Jahre übernimmt, wenn nach der Trennung von Vater und Mutter der verpflichtete Elternteil nicht zahlt.

Für Zwölf- bis 17-Jährige werden monatlich 272 Euro gezahlt

Vorher gab es für Alleinerziehende, in der Regel Mütter, nur Vorschüsse für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr. „Außerdem wurde mit der Reform die bisherige Begrenzung der Zahlungen auf sechs Jahre aufgehoben“, erläutert Elke Börker, bei der Stadt Leiterin der Abteilung Verwaltung und Beistandsschaften, die gestiegenen Ausgaben.

Derzeit zahlt die Stadt 150 Euro an monatlichem Unterhaltsvorschuss für Kinder bis fünf, 202 Euro für Sechs- bis Elfjährige. Für Zwölf- bis 17-Jährige gibt es 272 Euro. Wie die anderen Kommunen in NRW muss auch Witten die Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht alleine schultern. 2018 beteiligte sich das Land mit über 630.000 Euro und der Bund mit mehr als 840.000 Euro an den Kosten. Außerdem erhielt die Stadt von Unterhaltspflichtigen über 170.000 Euro für das Jahr 2018 zurück.

Land will noch einmal überprüfen, ob der Zuschuss ausreicht

Dennoch sei man im vergangenen Jahr – im Vergleich zu 2016 – auf Mehrkosten von über 150.000 Euro sitzen geblieben, sagt Börker. Da sich auch andere NRW-Städte über Mehrbelastungen seit der Reform beschweren, wolle das Land noch einmal überprüfen, ob der Landeszuschuss ausreiche.

Eine Änderung: Seit dem 1. Juli übernimmt das Land zentral die Geldeintreibung bei den zumeist säumigen Vätern – allerdings nicht in allen Fällen, wie Elke Börker betont. „Dies gilt nur, wenn für ein Kind oder einen Jugendlichen bislang bundesweit noch kein Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde.“ Außerdem müsse die Vaterschaft feststehen. Zudem müssten alle Daten von Fällen, für die jetzt das Land zuständig sei, von der Stadt in ein vom Land eingerichtetes Portal eingetragen werden. Börker: „Ein sehr aufwendiges Verfahren.“

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