Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg verschiebt Aufgaben, Projekte und Investitionen. Aktuell sind es 30 Millionen Euro. Das ist Rekord und Diskussionsstoff.
Es ist ein trauriger Rekord: Die Stadt Bad Berleburg überträgt sogenannte Haushaltsreste in Höhe von rund 30 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023.
„Das ist ein erneuter Rekord. Die Haushaltsreste haben sich verdoppelt“, erläuterte der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Willkommen, diesen extremen Wert. Das Geld stammt aus Projekten, die entweder nicht abgeschlossen oder aber noch nicht begonnen werden konnten.
Die gesamte Summe
Willkommen listet investive Auszahlungen in Höhe von insgesamt 27.787.823,07 Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 1.527.992,61 Euro im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2022 auf, die jetzt in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden.
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„Die Schwerpunkte liegen bei den investiven Mitteln im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie im Hochbaubereich – unter anderem bei Feuerwehrgerätehäusern und Schulgebäuden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde.
Diskussion über Auswirkungen
Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Martin Schneider, ist klar: „Wir müssen von diesen Ermächtigungsübertragungen runter.“ Zwar gebe es an diesem Vorgang „nichts zu rütteln“, als bedenklich stufte Schneider aber die Verhältnisse an 30 Millionen in der Ermächtigungsübertragung bei einem kommunalen Haushalt mit einem Volumen von 55 Millionen an. Andreas Meinecke (SPD-Fraktionsvorsitzender) unterstrich ebenfalls, dass es so nicht weitergehen könne: „Ich finde das kritisch, und weiß nicht, wie wir wieder vor den Pflug kommen wollen.“ Als besonderen Kritikpunkt sieht die SPD den Stellenplan. Viele der dortigen zusätzliche Stellen seinen mit Fördergeldern für Projekte versehen, die aber auch zum Teil liegen blieben: „Uns fehlen dort die Stellen, um das abzuarbeiten“, schloss Meinecke. Am Ende aber stimmten alle Ausschussmitglieder für die Übertragung.
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