Kommunalabgabengesetz

Anliegerbeiträge: So kämpfen Wittgensteiner für Abschaffung

Foto: Lisa Klaus / WP

Düsseldorf/Erndtebrück/Bad Laasphe.  Im Landtag kämpft Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau mit 45 Wittgensteinern für die Abschaffung der KAG-Beiträge. So war die Anhörung.

Irgendwann gibt der Vorsitzende des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Düsseldorfer Landtag auf: Die knapp 45 Wittgensteiner auf der Tribüne des Plenarsaales folgen auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht der Anweisung, mit Applaus auf die Aussagen der Sachverständigen, die zum Gesetzesentwurf der SPD zur Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) angehört werden, zu reagieren.

Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau und auch Lydia Schumacher, betroffene Anliegerin und Sprecherin der Bürger-Initiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ aus Schleiden-Gemünd, treffen immer wieder den Nerv der Zuschauer und lassen sie zustimmend jubeln. Doch es werden nicht nur Befürworter der Abschaffung der Anliegergebühren gehört - gleichwohl sprechen sich einige Sachverständige auch deutlich für die Beibehaltung der Gebühren aus.

"Ich bin jetzt wirklich froh, dass ich mitgefahren bin", resümiert Susanne Linde aus Feudingen auf der Rückfahrt. Gemeinsam mit etwa 45 weiteren Wittgensteinern war sie der Einladung von Samir Schneider, Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzender, gefolgt, um in Düsseldorf Flagge zu zeigen und Henning Gronau zu unterstützen. "Henning Gronau und Lydia Schumacher waren die einzigen Sachverständigen, die über die Menschen, die direkt von den Anliegergebühren betroffen sind, gesprochen haben. Da werden Existenzen bedroht, darüber muss man doch reden", sagt sie nach der Anhörung.

"Abschaffung ungerecht und nicht nachhaltig"

So spricht sich zum Beispiel Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Deutschen Städtetages, nicht nur für die Beibehaltung der Anliegergebühren aus, er bezeichnet deren Abschaffung als ungerecht und nicht nachhaltig: "Dadurch würden wir am Grundverständnis des Leistungsaustausches rühren. Wir glauben nicht, dass dieses Grundverständnis nicht mehr zeitgemäß ist und ich bin überzeugt, dass das bestehende System ein gerechtes System ist. Anlieger ziehen einen Nutzen aus der Straßenerneuerung. Zudem haben wir weniger mit fünfstelligen Summen zu tun", bezieht er Stellung zu den immer wieder erwähnten Härtefällen - denjenigen Bürgern, deren Existenz besonders von den Gebühren betroffen sind - die es aus seiner Sicht so kaum gibt.

Härtefälle kennt jedoch Henning Gronau persönlich: "Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn von den Anliegern teils exorbitante Beiträge erhoben werden. Ich hatte zum Beispiel einen jungen Familienvater im Büro sitzen, der das Geld nicht aufbringen konnte. Wir haben ganze Straßenzüge, an denen Rentner wohnen, die keine Kredite in fünfstelliger Höhe mehr bekommen. Das Ganze hat eine soziale Sprengkraft und die Menschen brauchen ein Signal. Immerhin 460.000 Menschen haben sich dafür engagiert", spricht er die Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler an, der im April dieses Jahres zahlreiche Unterschriften in den Rathäusern NRW's überreichten - die höchste Beteiligung gab es mit 20 Prozent in Erndtebrück.

Gronau geht bei der Anhörung noch auf eine weitere Problematik ein, die die Menschen neben den hohen Gebühren belastet: Da die Ratsmitglieder den Bürgern die hohen Summen nicht zumuten wollen, denn "unsere Politiker sind noch ganz nah an den Menschen dran und kennen ihre Ängste und Sorgen", werden eigentlich sanierungsbedürftige Straßen in Erndtebrück nicht erneuert. "Unsere Bürger sollen durch die Beschlüsse nicht ruiniert werden", betont Gronau. Daher warnt er die Abgeordneten im Landtag auch davor, die Härtefälle als Indikator zu sehen: "Bei einer geringen Menge von Härtefällen kann es auch bedeuten, dass Straßen gar nicht erst saniert wurden."

Berichte von Senioren, Witwen und jungen Familien in Notlagen

Der immer wieder gerügte Applaus von der Zuschauertribüne für Gronau wird nur von dem für Lydia Schumacher übertroffen, die aus der direkten Sicht einer Betroffenen berichtet: "Es wurde gefragt, wie es uns geht, wenn die Bagger anrollen. Es geht uns schlecht. Sonst gäbe es unsere Bürgerinitiative nicht." Sie berichtet von Witwen, Senioren und jungen Familien in ihrer Stadt, für die die Zahlung eine Bedrohung der Existenz bedeutet - sie käme einer Enteignung gleich, denn kann eine Zahlung nicht geleistet werden, stünde am Ende die Zwangsvollstreckung und Versteigerung des Eigentums.

"Wir können doch nicht einfach in ein Bundesland ziehen, in dem uns die Gesetzeslage besser gefällt. Die Anliegerbeiträge verursachen bei den Menschen Tränen und Frust, sie fühlen sich missachtet. Das kann doch kein Parlament wollen. Welche junge Familien sollen sich unter diesen Voraussetzungen noch auf dem Land ansiedeln", macht Schumacher deutlich.

Nicht alle Sachverständigen sehen die Sache so dramatisch - Ulrich Francken, Bürgermeister der Stadt Weeze, wirft ein, dass mit der richtigen Kommunikation auch auf Zustimmung für die Beiträge gestoßen werden kann. In seiner Kommune gäbe es daher keine großen Probleme mit dem KAG, da die Bürger frühzeitig involviert und informiert würden - stattdessen wäre eine andere Regelung wie eine Abschaffung der Beiträge und Finanzierung der Sanierung durch eine Anhebung der Grundsteuer ungerecht. "Härtefälle mit fünfstelligen Summen sind mir nicht bekannt, aber die scheinen ja jetzt überall wie Primeln aus dem Boden zu schießen", sagt er. Ein Kommentar, den Susanne Linde aus Feudingen als "sehr beleidigend" empfindet.

Gronau vertritt Stimmen von einer halben Million Menschen

Henning Gronau entgegnet auf das Thema Kommunikation: "Die Kommunikation hat da ihre Grenzen, wo die Akzeptanz aufgrund der Höhe der Beiträge nicht mehr möglich ist." Später schlägt Ulrich Francken vor, Erndtebrück zu besuchen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. "Vielleicht liege ich mit meiner Einschätzung auch falsch und ich ändere meine Meinung noch, wenn ich Erndtebrück besuche - ich gehe aber nicht davon aus."

Gronau vertritt im Ausschuss nicht nur die Interessen seiner eigenen Kommune sondern auch die einer knappen halben Million Menschen: Da der Bund der Steuerzahler aufgrund der kleinen Anzahl an Sachverständigen nicht gehört werden darf - "Ein Unding", kommentiert Gronau dies im Vorfeld - hat sich Erndtebrücks Bürgermeister vorab mit dem Vorsitzenden Heinz Wirz abgesprochen und steht bei der Anhörung auch für deren Argumente ein. "Das haben die 460.000 Menschen, die ihre Stimme abgegeben haben, verdient."

Am Ende der Anhörung stehen sich zwei Lager mit ihrer jeweiligen Meinung gegenüber - diejenigen, die den Bürgern die hohen Beiträge nicht länger zumuten wollen und mit der Abschaffung der Anliegergebühren eine ganz neue Lösung fordern und jene, die eine Abschaffung als unfair empfinden, da Anlieger die direkten Nutznießer der Sanierungen sind und eine Umverteilung der Finanzierung auf alle Bürger nicht gerecht sei. Einig sind sich jedoch alle bei einem Thema: Es soll eine einheitliche Lösung her, es dürfe den Kommunen nicht selbst überlassen werden, ob sie Beiträge erheben oder nicht. "Dann verzichten finanzstarke Kommunen auf die Beiträge, während finanzschwache sie erheben müssen", sagt Gronau dazu und fügt hinzu: "Das Spiel des schwarzen Peters wäre genau der falsche Weg."

Der Kampf ist noch nicht zu Ende

Noch steht der Termin für die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der SPD zur Abschaffung der Beiträge nicht fest - sollte der aber nicht wie von den Wittgensteinern um Henning Gronau und Samir Schneider ausfallen, ist deren Kampf noch nicht zu Ende. "Es gibt bei uns einen Schulterschluss zwischen Ratspolitik, den Bürgern und mir und wir werden uns auch weiterhin für die Abschaffung engagieren und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil wir es für richtig empfinden."

Auch Samir Schneider, der vor vier Jahren von Bad Laasphe aus den Stein der Diskussion um die Abschaffung ins Rollen brachte, ist dieser Ansicht. "Die Dringlichkeit des Problems ist bei der Anhörung deutlich geworden. Eine Modernisierung des KAG ist nicht ausreichend. Es liegt noch ein langer Kampf vor uns aber heute haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht", sagt der SPD-Politiker.

Auch, wenn die Abschaffung abgelehnt werden sollte, müsse sich der Landtag noch mit der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler auseinandersetzen. "Dafür wurden 70.000 Stimmen benötigt, die wurden mit 460.000 klar überschritten", sagt Schneider. Er fordert mehr Transparenz im Umgang mit dem Thema, kritisiert, dass nicht mehr Sachverständige geladen wurden. "Das ist auch Schikane", gibt er zu bedenken.

Beinahe-Eklat vor dem Landtag

Als Schikane empfinden die mitgereisten Wittgenstein auch einen Vorfall, der sich noch vor der Anhörung bei ihrer Ankunft am Landtag ereignet - sie dürfen ihre T-Shirts, die sich für diesen Anlass haben drucken lassen, nicht offen im Gebäude zeigen, da sie so Partei ergreifen. Den Wittgensteinern wird mehrfach geraten, sich der T-Shirts zu entledigen oder sie wenigstens umzudrehen - passiere dies nicht, müsse man sie des Hauses verweisen. "Das war unmöglich, das fällt doch unter die freie Meinungsäußerung. Wir haben niemanden damit beleidigt sondern nur unseren Standpunkt klar machen wollen", sagt Susanne Linde.

Die T-Shirts ziert der Schriftzug "Straßen saniert - Bürger ruiniert" - wie auch bei den Applaus zeigen die Wittgensteiner hier ihren Kampfgeist, verdecken zwar zunächst den Aufdruck, um ihn am Ende der Anhörung doch noch zu zeigen, begleitet von einem Lied, das sie zuvor im Bus eingeübt hatten: "Du KAGesetz, du Bürgerschreck! Musst weg - ja weg!" erklingt es zu der Melodie von Shalom chaverim, während die Wittgensteiner singend den Plenarsaal verlassen.

Susanne Linde ist zuversichtlich: "Ich hoffe, dass unsere Sachverständigen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen der Abgeordneten erreichen können." Ihre Eltern und zahlreiche Bekannte sind betroffen vom KAG. "Sie vertrete ich heute hier und setze mich für sie ein." Auch Christa Guardia aus Erndtebrück glaubt weiter an die Abschaffung der Anliegergebühren: "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Der Druck wird jetzt für die Politiker einfach viel zu groß."

Ihr Bürgermeister habe sich gut geschlagen, zeigt sie sich zufrieden. Bei den Bürgern anderer Kommunen löste er gar regelrechten Neid aus: "Den Bürgermeister Gronau würde ich am liebsten einpacken und mitnehmen, der ist toll. Der setzt sich wenigstens noch für seine Bürger ein", sagte eine Besucherin. Mit einer Abstimmung rechnet Samir Schneider erst nach den Sommerferien. Dann wollen die Wittgensteiner wieder gemeinsam nach Düsseldorf reisen.

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