Siegen-Wittgenstein. Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen kämpft trotz ernüchternder Abstimmung gegen das KAG.

„Wir Gegner des KAG NRW, werden uns von dem eher knappen Abstimmungsergebnis nicht entmutigen lassen, sondern im Sinne von Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Fairness, auch weiterhin für die Abschaffung des KAG kämpfen“, so Susanne Linde von der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen zum eher enttäuschenden Abstimmungsergebnis des SPD-Antrags zur Abschaffung der KAG-Beiträge im NRW-Landtag.

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Zum zweiten Mal hat die SPD-Fraktion im Landtag ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anliegerbeiträge zur Abstimmung gebracht. „Und wieder einmal haben sich die CDU- und FDP-Fraktion geweigert, die Bürger in diesem berechtigten Anliegen zu unterstützen. Mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von weniger als 80.000 Stimmen und gerade mal einem Sitz mehr im Landtag NRW, halten diese beiden Parteien an ihrem Geld verschlingenden Bürokratiemonster fest. Alle anderen Parteien im Landtag haben den SPD-Antrag unterstützt“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerinitiativen. „Wir werden das nicht vergessen haben, wenn die nächste Landtagswahl ansteht. Denn eines zeichnet sich längst ab: Die Basis beider Parteien vor Ort ist oft genug anderer Meinung.“

Förderrichtlinien

Und wie schaut es in Sachen Förderungen aus? „Realistisch betrachtet, werden kaum Anlieger von diesen Förderrichtlinien profitieren können“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Denn nach KAG 8a müssen Anlieger zwei Jahre vor Beginn der Maßnahme informiert werden. Erst dann darf begonnen werden. Bis diese abgeschlossen ist und eine Gesamtrechnung vorliegt, kann dauern. „Und kleine Kommunen sind noch einmal mehr benachteiligt, denn sie haben nicht die Manpower, die es schaffen könnte, binnen kurzer Zeit ihre Straßen zu bewerten und das Konzept als Grundlage künftiger Maßnahmen zu erarbeiten.“

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Die logische Folge: „Kommunen hoffen auf eine Änderung dieser Vorgaben und werden vorläufig eher davon absehen, ihre Straßen zu sanieren. Und von einer Halbierung der Anliegerbeiträge kann folglich keine Rede sein. Hinzu kommt die Tatsache, dass für jene Kommunen, die in den kommenden Jahren mehr als eine Straße grundhaft zu sanieren, nicht sichergestellt ist, ob noch Geld im Töpfchen ist. [...] Wir werden CDU und FDP im Landtag jedenfalls so lange mit Denkzetteln versehen, bis auch sie verstanden haben, dass man einen toten Gaul nicht die Sporen geben kann.“