Politik

Auf gar keinen Fall der Kühnert

Der nun gerade nicht, finden Wittgensteiner SPD-Politiker: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, von Medien schon als neuer Parteichef der Sozialdemokraten auf Bundeseben gehandelt.

Der nun gerade nicht, finden Wittgensteiner SPD-Politiker: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, von Medien schon als neuer Parteichef der Sozialdemokraten auf Bundeseben gehandelt.

Foto: Reto Klar

Wittgenstein.  Künftiges Führungspersonal auf Bundesebene: Wittgensteiner Sozialdemokraten plädieren für ein Mitgliedervotum – und sind bei Linken skeptisch.

Jetzt erst einmal Ruhe bewahren – das empfehlen Wittgensteins SPD-Politiker ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene in Berlin, wenn es um die Neubesetzung der Führungsspitzen auf Partei- und Fraktionsebene geht. Was sich alle drei unserer Befragten jedenfalls nicht oder kaum vorstellen können: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert auf dem Chefsessel der Gesamt-Partei.

Die Idee Kühnert

„Ob er Parteichef kann, weiß ich gar nicht“, sagt zum Beispiel Bernd Weide, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bad Berleburger Stadtverordneten-Versammlung über den 29-jährigen Berliner. „Auf jeden Fall nicht Kühnert“, findet Samir Schneider vom SPD-Stadtverband Bad Laasphe. Der übernehme als Juso-Vorsitzender ohnehin schon Verantwortung im Parteivorstand, müsse dort allenfalls stärker eingebunden werden. Eine Rolle aber als Parteichef – das sei für Kühnert „zu früh“.

Sicher: Tim Saßmannshausen, SPD-Fraktionschef im Erndtebrücker Gemeinderat, würde sich frische und junge Gesichter an der Parteispitze wünschen – aber ausgerechnet Kühnert? Überhaupt falle ihm derzeit niemand im SDP-Bundesvorstand ein, „der die Wende schaffen könnte“.

Das Auswahl-Verfahren

Auf jeden Fall solle sich die Bundespartei Zeit lassen mit Frage, wer nach dem Rücktritt von Andrea Nahles folgt, findet Saßmannshausen. „Vielleicht sollte man schauen, wer da noch in zweiter oder dritte Reihe steht.“ Dabei solle man vielleicht nicht allein dem nächsten Bundesparteitag der SPD, geplant für Dezember, die Kandidaten-Kür überlassen – sonst seien womöglich „wieder die üblichen Verdächtigen“ im Spiel. Hier plädiert Saßmannshausen für ein Votum der rund 440.000 SPD-Mitglieder.

Jedenfalls sollte man den Bundesparteitag jetzt nicht überhastet vorziehen, so Samir Schneider – das habe der NRW-Landesvorstand seiner Partei auch in Richtung Berlin deutlich gemacht. Vielmehr sollte sich „die SPD im Umfrage-Tief“ jetzt erst einmal eher an wichtigen Themen wie der Grundrente orientieren – und hier vielleicht auch glaubwürdig „die Reißleine ziehen“, wenn der Koalitionspartner CDU bei der Umsetzung andere Vorstellungen habe.

Schneider plädiert in Sachen SPD-Führungspersonal der Zukunft ganz klar für „die Urwahl“ durch die Mitglieder – nach Vorstellungsrunden des oder der Kandidaten auf Regionalkonferenzen. Dabei müsse es im Übrigen nicht unbedingt um nur eine Person für Partei und Fraktion gehen, findet der Bad Laaspher Sozialdemokrat. Im Klartext: Eine Doppelspitze wie bei den Grünen ist für ihn ebenfalls denkbar.

Die Mitglieder entscheiden zu lassen – „das kann nicht schaden“, meint Bernd Weide. „Das hat man früher schon einmal gemacht.“ Damals, 1993, hatten sich Gerhard Schröder und Rudolf Scharping um die Nachfolge des damaligen SPD-Parteichefs Björn Engholm beworben – Weide stimmte damals für Schröder, Scharping gewann. Schröder bekam erst später seine politische Chance. In der aktuellen Lage hätte Weide aber auch „Verständnis für andere Formen“, um eine neue Parteispitze zu bestimmen.

Die Linke als Partner

Mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen, wann immer sie auch stattfinden: Können Sie sich eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene für die Zukunft vorstellen?

„Warum nicht?“, fragt Tim Saßmannshausen zurück – wenn das „eine große Koalition verhindern“ könne. Allerdings müssten sich die Linken dann auch ihrerseits inhaltlich „auf die SPD zu bewegen“. Und mit den Grünen? Habe es für die SPD ja bisher auch schon funktioniert. Was sich der Erndtebrücker SPD-Chef jedoch nicht vorstellen kann: eine Fusion von SPD und Linken, wie derzeit von dem linken Politiker Oskar Lafontaine aus dem Saarland einmal mehr angeregt.

Koalition „schwierig“, schätzt Bernd Weide – und bei einen Fusion hätte er „Zweifel“, ob sich bei beiden Parteien tatsächlich eine inhaltliche Deckungsgleichheit ergäbe. Überhaupt sollte sich die SPD eher „in der linken Mitte verorten“, findet Weide. Mit Linken und Grünen habe er als Bad Berleburger Ratsherr außerdem so seine persönlichen Erfahrungen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben