Straßenausbaugebühren

Bad Berleburg: CDU will die „kostengünstige Gemeindestraße“

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Das Bild aus 2018 zeigt sich heute nahezu unverändert immer noch: Anwohner der Moltkestraße in Bad Berleburg wehren sich gegen Ausbau der Straße mit Beiträgen KAG plus Neubau Kanalisation und Wasserleitungen. Diesen Investitionsstau will die CDU aufbrechen.

Das Bild aus 2018 zeigt sich heute nahezu unverändert immer noch: Anwohner der Moltkestraße in Bad Berleburg wehren sich gegen Ausbau der Straße mit Beiträgen KAG plus Neubau Kanalisation und Wasserleitungen. Diesen Investitionsstau will die CDU aufbrechen.

Foto: Eberhard Demtröder / WP

Bad Berleburg.  Es herrsche politischer Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass das KAG verändert oder abgeschafft werden müsste.

Das Thema Straßenausbau und Erhaltung brennt der Bad Berleburger CDU unter den Nägeln. Bislang hat die Diskussion um KAG – die Straßenausbau-Beiträge der Bürger – das Thema überlagert. Es herrsche politischer Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass das KAG verändert oder abgeschafft werden müsste. Wie andernorts auch hat dies zu Stillstand bei vielen Projekten geführt.

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Das will die CDU jetzt durchbrechen: Es müsse wieder investiert werden, „um unsere Straßen und Wege nicht einem sonst absehbaren völligen Zerfall preiszugeben“. Im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche hat die Unionsfraktion jetzt einen Antrag formuliert, der gleich zwei wesentliche Aspekte umfasst.

Stadt-Satzung muss angepasst werden

Die CDU beantragt, dass die bislang gültige Fassung der städtischen Satzung zu KAG-Maßnahmen auf den neuesten Stand angepasst werden müsse. Grundlage solle die Gesetzesnovellierung der NRW-Landesregierung sein. Nur so seien dringend erforderliche Maßnahmen möglich. Beispielsweise ist die bisherige Praxis der Abschlagszahlungen, die in Bad Berleburg über Jahrzehnte hinweg zu relativ moderaten Ausbaugebühren für die Anlieger geführt hatte, nach dem neuen KAG in NRW nicht mehr zulässig.

Keine Abschlagszahlung mehr möglich

„Es ist uns ganz besonders wichtig, zu betonen, dass mit diesen Anfragen/Anträgen in Bad Berleburg keine kommunalpolitische Wahlkampf-Diskussion über die derzeit – auch für die CDU Bad Berleburg nicht vollends zufriedenstellende – Regelung zum § 8 des KAG NRW entfacht werden soll“, macht der Fraktionsvorsitzende Martin Schneider in dem Antragspapier deutlich. „Hintergrund ist allein die Erhaltung und zwingend notwendige Sanierung unserer Verkehrsin­frastruktur, um hier nicht über Jahre einen Investitionsstau zu produzieren, der unsere Stadt der Dörfer in der Folge dann Jahrzehnte lang lähmen und einschränken wird.“

Mehr Flexibilität

Außerdem regt die CDU an, eine „Schablone für die gesamte Stadt“ zu entwickeln, quasi ein Modell der „kostengünstigen Gemeindestraße“, das die Mindeststandards enthält. Außerdem solle die Verwaltung der Politik schnell Rückmeldungen geben, falls geplante Maßnahmen in einem Haushaltsjahr nicht mehr umgesetzt werden könnten. So könnten die frei werdenden Mittel schnell für andere, einfachere Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden.

Eines aber sei klar, KAG hin oder her: Der Straßenausbau müsse finanziert werden. Und auf zusätzliche NRW-Landesgelder zu warten, sei vor dem Hintergrund von Corona-Lasten und Flutopfer-Hilfe eher unrealistisch, so Schneider im Gespräch mit der Redaktion.

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