Politik

Bad Berleburg: Diskussion um Ältestenrat geht richtig los

| Lesedauer: 2 Minuten
Bernd Schneider kann die SPD verstehen, sieht die Partei aber auch in der Mitverantwortung. Außerdem seien im Ältestenrat keine Rats-Entscheidungen vorab getroffen worden.

Bernd Schneider kann die SPD verstehen, sieht die Partei aber auch in der Mitverantwortung. Außerdem seien im Ältestenrat keine Rats-Entscheidungen vorab getroffen worden.

Foto: Grüne Bad Berleburg / WP

Bad Berleburg.  Der Berleburger Grüne Bernd Schneider berichtet von Erlebnissen mit dem „System Ältestenrat“ und widerspricht Vorwurf der Hinterzimmer-Politik.

„Auch ich habe mich immer schon an zu viel Geheimhaltung und Hinterzimmerpolitik gestört“, schreibt der Bad Berleburger Grünen-Politiker Bernd Schneider in einer Stellungnahme zur Kritik der SPD am „System Ältestenrat“ , bei dem Diskussionen vorweg genommen worden seien und Entscheidungen in nichtöffentlich tagenden Gremien vorgefasst worden seien. Wie auch schon Thorsten Fischer von der Linkspartei, sieht Schneider aber auch Mitschuld bei der SPD und stärkt Verwaltung und Bürgermeister den Rücken.

Lesen Sie auch:

Schneider zu seiner Argumentation: „Zum einen teile ich die Grundhaltung des SPD hierzu; zum anderen hat der Kollege Fischer von der Linken recht, wenn er darauf hinweist, dass hier anscheinend ein Saulus zum Paulus geworden ist. Aber Lernfähigkeit ist immer zu begrüßen.“

So erlebte Bernd Schneider den Ältestenrat

Das Grünenratsmitglied gibt aber auch eigene Erfahrungen wider: „Zufällig – aufgrund der Abwesenheit unserer grünen Fraktionsvorsitzenden – konnte ich nun in diesem Sommer gerade an den beiden Ältestenratssitzungen teilnehmen, in denen Windkraft-Projektierer ihre Vorhaben vorstellten. Hier beziehen sich ja nun anscheinend im Nachhinein Befürchtungen darauf, dass der Bürgermeister in der Folge davon bereits irgendetwas mit diesen Projektierern unter weiterem Ausschluss der Öffentlichkeit aushandele. Daher erlaube ich mir hiermit, darzustellen, wozu der Bürgermeister nach meiner Wahrnehmung und Erinnerung jeweils am Ende dieser beiden Ältestenratssitzungen durch uns Teilnehmer per zustimmendem Kopfnicken quasi „ermächtigt“ wurde: nämlich mit diesen und ggf. anderen Projektierern Vorstellungen zu eruieren und ggf. Modelle zu entwickeln, wie denn eine Bürgerbeteiligung an den Erlösen der Windkraftproduktion in Bad Berleburg in der Zukunft möglicherweise aussehen könnte.“

Bürgermeister holt sich lediglich Zustimmung für Vorgehen

Schneider stärkt aber auch der Verwaltung und dem Bürgermeister den Rücken: „Keinesfalls aber habe ich unsere Zustimmung zum Vorgehen im Ältestenrat so verstanden, dass der Bürgermeister sozusagen unterschriftsreife Verträge mit den Projektieren aushandeln und diese dann der Stadtverordnetenversammlung lediglich noch zur Zustimmung vorlegen solle. Ich habe in einer beiden Sitzungen mich ausdrücklich vergewissert, dass natürlich die Diskussion und letztliche Beschlussfassung zur Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen bei der Politik liege, also in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung stattfinden solle. Insofern geht die Diskussion darüber jetzt erst richtig los“, so Schneider abschließend.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wittgenstein