Bad Laasphe. „Eigentlich dachte ich, dass das eine tolle Geschichte ist. Jetzt aber bin ich geschockt“, sagt der SPD-Stadtverordnete Otto Wunderlich.
Mehr Transparenz in der Politik, das forderte die Fraktion „Die Fraktion“ mit ihrem Antrag, künftig die Sitzungen des Bad Laaspher Rates online zu streamen. „Als gewählte Vertreter der Bürger unserer Stadt ist es unsere Pflicht, die Gremienarbeit so transparent wie möglich zu gestalten. Dazu sollte im digitalen Zeitalter auch das Angebot an die Bürgerinnen gehören, Sitzungen online live mitverfolgen zu können“, wurde der Antrag begründet.
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Während die CDU-Fraktion, wie Günter Wagner klar machte, von vornherein nicht dafür gewesen war, stand man in der SPD der Idee zunächst positiv gegenüber, erklärte Otto Wunderlich im Ausschuss: „Eigentlich dachte ich, dass das eine tolle Geschichte ist. Jetzt aber bin ich geschockt.“ Denn kurz zuvor hatte Sascha Lüdtke, Fachbereich Finanzen und IT in der Verwaltung, vorgerechnet, was die Übertragung einer einzigen Ratssitzung ins Internet kosten könnte: Auf zwischen 2500 und 5000 Euro schätzte er die Kosten für eine Sitzung. Würden die sechs Ratssitzungen übertragen, läge man bei 15.000 bis 30.000 Euro. „Die 30.000 Euro wären der worst case, ein realistischer Mittelwert würde wohl bei etwa 19.500 Euro liegen“, so Lüdtke. Für den Bad Laaspher Haushalt eindeutig zu viel, machte unter anderem Wunderlich deutlich: „Wenn man bedenkt, wie knapp unser Gesamthaushalt ist, sollten wir das Geld lieber da ausgeben, wo es wirklich benötigt wird.“
Auch die Technik muss stimmen
Zu den Kosten käme auch noch die technische Umsetzung und die Resonanz: In Netphen wurde ein Versuch analysiert. Beim ersten Termin sahen etwa 150 Leute zu, glücklich waren die jedoch nicht. Denn eine Sitzung müsste auf die Übertragung ins Internet angepasst werden: Ein Rednerplatz mit Mikrofon, auf den eine Kamera gerichtet ist, sowie eine Kamera, die die Verwaltung filmt. Die Sitzung würde so deutlich in die Länge gezogen. Wenn ein Redner nicht gezeigt werden würde, müsste ein Standbild eingeblendet werden – was in Nephen oft der Fall gewesen sei und bei den Zuschauern für Unmut gesorgt habe. „150 Zuschauer in Netphen, das noch mal etwas größer ist als Bad Laasphe, ist jetzt nicht die große Masse. Das sind die Leute, die sich sowieso schon für Politik interessieren. Es käme dann auf die Themen an, die auf der Tagesordnung stehen, die die Leute zum Reinklicken veranlassen würden.“
Schlussendlich war aber klar: Die Umsetzung wäre sowohl zu teuer als auch nicht zufriedenstellend. Während Die Fraktion und FDP mit vier Stimmen für den Antrag stimmten, war der Rest mit acht Stimmen dagegen, sodass der Antrag letztendlich abgelehnt wurde.
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