Politik

„Bürgerdialog“ zum Höfesterben: Laaspher Kritik an AfD-Gast

Rund 30 Landwirte im Raum Kleve protestieren gegen neue Umwelt-Auflagen. Die grünen Kreuze sollen vor einem Höfesterben warnen.

Rund 30 Landwirte im Raum Kleve protestieren gegen neue Umwelt-Auflagen. Die grünen Kreuze sollen vor einem Höfesterben warnen.

Foto: RLV

Bad Laasphe.  Bürger merken kritisch an: Der Bundespolitiker Stephan Protschka, Referent am Donnerstag im Haus des Gastes, verhält sich undemokratisch.

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Über „Verfehlte Agrarpolitik – Höfesterben der letzten Jahrzehnte“ wird er am Donnerstagabend im Bad Laaspher Haus des Gastes sprechen: Stephan Protschka (41), AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niederbayern. Auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein zum „Bürgerdialog“. Dabei sei der eingeladene Referent ein Politiker, der „mit [...] undemokratischen Tugenden kommuniziert und informiert“, beziehen die drei Bad Laaspher Peter Achatzi, Jann Burholt und Kai Winterhoff klar Stellung – und fordern „Reaktionen“ aus „Bad Laasphe als offene Stadt“.

„Falschaussagen bei öffentlichen Reden dokumentiert“

„Es bedarf keiner großen Mühe, die Verfehlungen des Stephan Protschka (MdB) dazustellen“, schreiben die drei in einem Brief an unsere Redaktion. So handle es sich „bei Herrn Protschka um ein Mitglied der Facebook-Gruppe ,Die Patrioten’, welche Holocaust-Opfer verunglimpfen und rechtsextreme Tendenzen in Schrift und Bild erkennen lassen. Mehrere AfD-Politiker waren Mitglied dieser Gruppe und traten nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft zurück; anders Herr Protschka: ,Ich bin Mitglied in dieser Gruppe, da ich mich auch als Patriot verstehe’.“ Auch Beiträge des AfD-Politikers im Kurznachrichtendienst „Twitter“ seien „aufgrund des höchst grenzwertig-nationalen Jargons als ,verfassungsrechtlich unhaltbar’ eingestuft“ worden. Außerdem habe der Parlamentarier laut „Zeit online“ „Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu“ eingestellt, seien ferner „Falschaussagen bei öffentlichen Reden [...] dokumentiert“.

Steffe: „Ein honoriger Mann“

Passt so ein Verhalten zum aktuellen Image der AfD in der Region? Man versuche ja immer wieder, der AfD „Rechtsextremismus zu unterstellen“, sagt Roland Steffe, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein – aber vielmehr „sind wir eine konservativ-bürgerliche Partei“. Und Protschka sei „ein honoriger Mann“, der „einen guten Job“ mache. Was „Die Patrioten“ angehe: „Ich kenne diese Gruppe persönlich nicht“, so Steffe.

Stichwort „Mitarbeiter“: Die AfD wolle mit rechtsextremen Tendenzen grundsätzlich „nichts zu tun haben“, betont Steffe. Doch er wisse nicht, wen Protschka „da beschäftigt hatte“. Er gehe davon aus, dass Politiker im Bundestag „demokratisch legitimiert sind“ – und die lade der Kreisverband dann auch ein.

Erwartung der Gastgeber: ein sachorientierter Vortrag

Ferner positioniert sich Protschka unter anderem als Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels und scharfer Kritiker der Europäischen Union. Wie kann er da zum Beispiel kompetent über „verfehlte Agrarpolitik“ referieren? Immerhin sei Protschka agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und sitze im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, so Steffe – da werde er schon einen sachorientierten Vortrag halten. Übrigens: Den Klimawandel leugnen – „die AfD tut genau das nicht“, erklärt Steffe. Im „Klima-Hype seit Greta Thunberg“ müsse aber die Frage erlaubt sein, ob es für den Wandel nicht ganz einfach natürliche Ursachen gebe.

Schwerpunkt des angekündigten „Bürgerdialogs“ soll wie gesagt „die verfehlte Agrarpolitik“ sein, „unter der besonders kleinere landwirtschaftliche Höfe leiden“. Spielt die AfD da nicht einmal mehr mit Ängsten der Zielgruppe? Klares „Nein“ von Steffe, denn: Eben diese Höfe litten wirklich, behauptet er – „und da gibt‘s gerade in Wittgenstein einige“.

Achatzi-Appell an Laaspher Politiker: Kritische Fragen stellen

Peter Achatzi hofft nun, dass sich mindestens Politiker anderer Parteien in Bad Laasphe sich einmal ansehen, was beim „Bürgerdialog“ der AfD passiert – und bei dieser Gelegenheit auch mal „ein paar kritische Fragen stellen“. Schließlich sei die Veranstaltung im Haus des Gastes – Beginn 19 Uhr, Einlass 18.30 Uhr – ja öffentlich.

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