Straßenbaubeiträge

Bürgerinitiative: KAG als Verstoß gegen das Menschenrecht

Die Kosten für den Straßenausbau sind für viele Anwohner Am Sasselberg in Feudingen existenzbedrohend. Mit gelben „Preis“-Schildern auf ihrem Grundstück möchten sie auf die Problematik aufmerksam machen.

Die Kosten für den Straßenausbau sind für viele Anwohner Am Sasselberg in Feudingen existenzbedrohend. Mit gelben „Preis“-Schildern auf ihrem Grundstück möchten sie auf die Problematik aufmerksam machen.

Foto: Ramona Richter

Bad Laasphe.   Susanne Linde aus Feudingen appelliert an den Amtseid der NRW-Landtagsabgeordneten, zum Wohle der Bürger zu handeln. SPD-Anhörung ist am 7. Juni.

Die Anliegerkosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) haben landesweit zu massiven Bürgerprotesten geführt. Besonders die Situation der Anwohner in der Feudinger Siedlung Am Sasselberg hat medial für viel Wirbel gesorgt. Susanne Linde, Sprecherin der Bürgerinitiative und selbst Anliegerin am Sasselberg, geht jetzt noch einen Schritt weiter: „Das Kommunalabgabengesetz verstößt gegen Paragraf 25 der Menschenrechte. Es dient nicht dem Wohle der Bürger, das Gegenteil ist der Fall. Das Gesetz kann potenziell die Seelen der Menschen zerstören, indem es sie in den finanziellen Ruin treiben kann.“ Von der Bürgerversammlung, zu der der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Montag ins Hotel Lahnblick eingeladen hatte, gab’s dafür zustimmenden Applaus.

Die Protestbewegung

Eingeladen war auch Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der zuvor im Bad Laaspher Rathaus mit kommunalen Vertretern aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein über Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung diskutiert hatte. Als Landtagsabgeordneter habe er selbst haufenweise Petitionen zur Abschaffung des KAG erhalten, nicht zuletzt durch die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ins Leben gerufen wurde. „Es ist eine Protestbewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, machte Dahm bei der Diskussion deutlich. Das Gesetz stamme noch aus der Preußen-Zeit, in der Pferdekutschen auf den Wirtschaftswegen unterwegs waren – ein Zeichen dafür, dass diese Regelung veraltet und überholt sei. „Juristisch ist die Sache ausgeurteilt. Die einzige Lösung ist eine Abschaffung des Gesetzes“, so Dahm weiter. Applaus aus dem Publikum.

Der Hilferuf

Auch Christa Guardia, die in der Erndtebrücker Talstraße wohnt und eine KAG-Resolution mit auf den Weg gebracht hat, sprach sich noch mal deutlich für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus – verbunden mit einen Appell an Christian Dahm: „Bitte helfen Sie uns! Leisten Sie Überzeugungsarbeit in Düsseldorf!“ Am 7. Juni wird die SPD-Fraktion im Rahmen einer Anhörung vor dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ihren überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des KAG vorstellen. „Sie können uns dabei gerne vor Ort unterstützen“, lud Dahm Christa Guardia und Susanne Linde in den Landtag ein. Auch CDU und FDP wollen sich dem Thema KAG annehmen; allerdings streben sie eine Modernisierung und keine Abschaffung des Gesetzes an.

Der Appell

Susanne Linde hat für die Anhörung im Juni sogar schon einen Brief vorbereitet, der an alle Landtagsabgeordnete adressiert ist. Darin erinnert sie die Abgeordneten unter anderem an ihren Amtseid, in dem sie geschworen haben, zum Wohle der NRW-Bürger zu handeln. Gleichzeitig fordert Linde sie auf: „Beenden Sie Ihre parteitaktisch motivierten Grabenkämpfe in der KAG-Frage. (...) Ihre Stimmen für die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes wären ein deutlich positives Signal, was nicht zuletzt helfen würde, viel verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in unsere Parteien und unseren Parlamentarismus zurückzugewinnen.“

Für Christian Dahm ist dieses bürgerliche Engagement genau der richtige Weg, um den nötigen „Druck für Veränderung“ aufzubauen. „Infrastruktur und Straßenausbau sind staatliche Aufgaben. Wenn die Schule saniert werden muss, werden auch nicht die Eltern der schulpflichtigen Kinder zur Kasse gebeten.“

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