Kommunaler Haushalt

Bund soll beim Abbau des kommunalen Schuldenbergs helfen

Der Kreis Siegen-Wittgenstein kommt auf einen Schuldenberg in Höhe von mehr als 928 Millionen Euro. Die Schuldenlast auf Landesebene beträgt nach der aktuellen Auflistung von IT.NRW rund 81,5 Milliarden Euro.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein kommt auf einen Schuldenberg in Höhe von mehr als 928 Millionen Euro. Die Schuldenlast auf Landesebene beträgt nach der aktuellen Auflistung von IT.NRW rund 81,5 Milliarden Euro.

Foto: Jens Büttner

Bad Laasphe.   SPD-Landtagsabgeordneter Christian Dahm macht in Bad Laasphe deutlich, dass eine kommunale Entschuldung nur mithilfe des Bundes möglich ist.

Trotz der landesweit vergleichsweise sehr guten Lebensverhältnisse haben auch die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein Schulden angehäuft. Über 928 Millionen Euro, um genau zu sein. Das geht aus der aktuellen Auflistung zu Schulden der kommunalen Ebene hervor, die das Statistikportal „IT.NRW“ regelmäßig veröffentlicht. Demnach kommt das Land NRW Ende 2017 auf einen Schuldenberg in Höhe von 81,5 Milliarden Euro. Es besteht also Handlungsbedarf. Der SPD-Stadtverband Bad Laasphe hat daher zur Diskussion mit Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen, um Möglichkeiten abzuwägen, wie Kommunen in Zukunft finanziell gestärkt werden können. Der Tenor der Diskussionsrunde: Die Entschuldung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommune zu bewältigen ist.

Die Last der Kommunen

„Der Gestaltungsspielraum für uns als Kommune wird immer kleiner“, merkte Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann an. Als letztes Glied in der Regierungskette fühlen sich die Kommunen durch Kreis, Land und Bund oft fremdbestimmt, der Bürger bekomme die Last entweder durch die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B zu spüren. Und trotz sprudelnder Steuereinnahmen komme man als Kommune beim Schuldenabbau nicht voran, was man den Bürgern nur schwer begreiflich machen könne, so Spillmann weiter.

Die Ursachen

„Wir sehen uns mit ständig steigenden Sozialkosten konfrontiert, die zum Teil völlig aus dem Ruder gelaufen sind“, beklagte Walter Kiß, Bürgermeister von Kreuztal. Das Geld werde zwar für sinnvolle Aufgaben verwendet, allerdings in einem Umfang, der den Kommunen Sorgen bereite. Die Forderung nach gebührenfreien Kitas sei verständlich, aber die Frage nach einer nachhaltigen Finanzierung bleibe unbeantwortet. Schnell könne die Umsetzung nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein sechsstelliges Loch in die Haushaltskasse reißen. „Prinzipiell muss an den Ursachen angesetzt werden, warum sich die Kommunen verschulden und nicht nur die Auswirkungen bekämpfen“, so Kiß weiter.

Die Altschulden

„Um die Altschulden anzugehen sollte das historisch niedrige Zinsniveau genutzt werden. Da wäre ein Fortschritt in der Landesregierung wünschenswert“, merkte Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau an. Auf 24 Milliarden Euro belaufen sich NRWs Altschulden aktuell – und sind damit vier Mal so hoch wie im benachbarten Hessen. „Dafür brauchen wir einen Entschuldungsfonds, der Bund, Land und Kommune in die Verantwortung nimmt, damit die Kommunen wieder Luft haben für neue Investitionen“, so Christian Dahm. Allerdings solle dieser Fonds alle 396 NRW-Kommunen berücksichtigen und sich nicht nur auf hoch verschuldete Städte wie zum Beispiel im Ruhrgebiet fokussieren. Die vom Bund beschlossene Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erarbeite dazu aktuell Lösungen. „Erste Ergebnisse von der Kommission erwarten wir im Mai/Juni“, so Dahm.

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