Rechtsstreit

Bundeswehr legt Berufung gegen den Bau von Windrädern ein

Foto: Eberhard Demtröder

 Foto: Eberhard Demtröder

Benfe.   Das OVG Münster soll jetzt klären, ob die Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein für den Bau von Windrädern bei Benfe rechtens war.

Der Fall „Windräder am Benfer Rücken“ – er liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Jedenfalls hat die Bundeswehr mittlerweile die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. November beantragt, das den genehmigten Bau von vier Windenergie-Anlagen im Umfeld der Radaranlage Erndtebrück bestätigt. Bauherr: die Lahn Energy, eine Tochter der Bad Laaspher New Energy Holding von Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Bis sich das OVG jedoch mit dem Antrag befasst, könnten gut noch ein oder zwei Monate ins Land gehen. Unterdessen begrüßt Benfes Ortsvorsteher Matthias Althaus das Vorgehen der Bundeswehr.

Die Hoffnungen

„Dass die Berufung auch zugelassen wird, davon gehe ich aus“, ist Althaus zuversichtlich. Ob das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr als Antragsteller am Ende aber auch Erfolg mit seiner Berufung haben wird, da ist sich Althaus nicht so sicher.

Leider Gottes sei die Bundeswehr in der Sache bislang „mit angezogener Handbremse aufgetreten“, bedauert der Ortsvorsteher – „und das hat sich in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ja auch niedergeschlagen“.

Die Anordnung

Althaus spielt damit auch auf einen zentralen Punkt in der Urteilsbegründung der Verwaltungsrichter an: die sogenannte Schutzbereichsanordnung, die das Verteidigungsministerium für die Radar-Stellung in Erndtebrück schlicht zu spät erlassen habe. „Da schien das Gericht ja der Auffassung zu sein, dass die Bundeswehr so ein bisschen geschlafen habe“, ist Althaus’ Eindruck. Er hatte die Verhandlung in Arnsberg seinerzeit vor Ort miterlebt. Der Ortsvorsteher schätzt, dass auch das Oberverwaltungsgericht von jenem Recht ausgeht, das zum Zeitpunkt der Genehmigung gegolten habe. Und dass diese noch auf der alten Anordnung von 1963 beruhe, ärgere ihn maßlos, räumt Althaus ein.

Die Benfer Bewohner, aber auch die Erndtebrücker Politiker hätten sich bislang in einer trügerischen Sicherheit gewogen, dass Windräder auf Erndtebrücker Gemeindegebiet wohl schon nicht entstehen, solange es die technisch empfindliche Radar-Stellung auf dem Ebschloh gibt, so Althaus. „Und jetzt wird von Gerichten geklärt, dass man sich hinter der Bundeswehr nicht mehr verstecken kann.“

Die Tabu-Kriterien

Ein weiterer „Punkt, der mich zur Weißglut bringt“, bekennt der Ortsvorsteher: dass der Rat Tabu-Kriterien etwa bei den Abständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung beschließt – und am Ende kein Platz mehr für mindestens eine Windkraft-Vorrangzone bleibe. Die aber sei nötig, betont Althaus, um sich als Gemeinde nicht dem Vorwurf der sogenannten Verhinderungsplanung auszusetzen – mit der Folge, dass potenzielle Investoren ihre Projekte fröhlich weiter nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) planen können und der Kreis nicht umhin komme, zu genehmigen.

Und wenn es womöglich für die Birkefehler Höhe als Potenzialfläche einer Vorrangzone reiche, so Althaus, kämen dort garantiert Einwendungen von Seiten des Naturschutzes. So komme man in der Sache auch nicht weiter.

Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik