Politik

CDU will 63 Stellen für Straßenbau-Ingenieure schaffen

Hennig Rehbaum (CDU) besucht Bad Laasphe

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-CDU Henning Rehbaum startet sein NRW-Tour in Bad Laasphe bei der Firma Blecher. Es geht um Bürokratieabbau und bessere Straßen. Video: Lars-Peter Dickel
Video: Lars-Peter Dickel Fr, 10.11.2017, 18.37 Uhr

Hennig Rehbaum (CDU) besucht Bad Laasphe

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Bad Laasphe.   CDU-Landespolitiker Henning Rehbaum hat beim Besuch in Bad Laasphe beachtliche Neuigkeiten im Gepäck, die nicht nur die Wittgensteiner Firmen aufhorchen lassen.

Henning Rehbaum kommt etwas zu spät zum Termin, aber dafür hat er beachtliche Neuigkeiten im Gepäck, die nicht nur die Wittgensteiner Firmen aufhorchen lassen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion startet seine Tour in Bad Laasphe. Er will Unternehmen aus acht Regionen des Landes besuchen, sich Sorgen und Nöte anhören, und andererseits für die Politik der Union werben. Den Auftakt macht die Visite mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach bei der Otto Blecher GmbH in Bad Laasphe.

Weil Rehbaum an diesem Freitagmorgen von seinem Heimatort Warendorf unter anderem über die Autobahn 45 und die Bundesstraßen 253 und 62 nach Bad Laasphe kommt und später noch quer durchs Sauerland nach Hause fährt, ist er direkt im Thema. Das drängende Problem ist die Verkehrsanbindung, das machen Geschäftsführer Christof Blecher und Verkaufsleiter Frank Lehmich dem Politiker unmissverständlich deutlich.

Waren und Menschen auf der Straße

Dabei geht es nicht nur um den Transport von Waren, sondern auch um Arbeitskräfte. Mit 3,1 Prozent Arbeitslosenquote sei man bei Vollbeschäftigung angelangt und können nur schwer den Personalbedarf decken. Die fehlende Bereitschaft, nach Wittgenstein zu ziehen, habe immer auch etwas mit der schlechteren Verkehrsanbindung zu tun, unterstreicht Frank Lehmich.

Und genau hier will die CDU/FDP-Regierungskoalition ansetzen. Laut Rehbaum ist die „Ertüchtigung der Verkehrswege“ eine Priorität der Landesregierung. Rehbaum kündigt an, dass 50 Planer und Projektbetreuer eingestellt werden sollen, um Straßenbau und -sanierungen nach vorne zu bringen. Außerdem sollen in den Bezirksregierungen 13 Planstellen geschaffen werden, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

„Alles muss schneller gehen. Es muss schneller geplant und schneller gebaut werden. Die Milliarden liegen in Berlin bereit, aber dafür brauchen wir baureife Pläne“, erklärt Rehbaum. Außerdem stellt er in Aussicht, dass die Landesregierung den Topf für den Bau und die Sanierung von Landesstraßen um 38 Millionen aufstocken werden.

Soforthilfe für Schwerlastverkehr

Weiter ist eine Soforthilfe für Ausweichstrecken geplant. Wenn Autobahnen wie die A 45 mit Baustellen zum Nadelöhr werden, müssen diese Transporte umgelenkt und die Anrainerkommunen der Straßen in die Lage versetzte werden, Brücken und Kreisverkehre für Schwerlastfahrzeuge passierbar zu machen. Rehbaum weiß, dass die dafür eingeplante eine Million Euro „nur ein Anfang“ ist und es nur um „provisorische Ertüchtigung“ gehen kann. Aber er betont: „Es ist ein Anfang“.

Neben der Verkehrsproblematik, die sich in der Verbesserung der Internet- und Handynetzabdeckung fortsetzt, nimmt der Unionspolitiker auch noch ein weiteres Thema mit. Martin Achatzi, Kreistagsmitglied und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Bad Laasphe moniert die hohen Naturschutzbeschränkungen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Für Rehbaum ein Stichwort: Mit dem von der Union „Entfesselungspaket“ getauften Maßnahmen will man die „sehr restriktive Landesentwicklungsplanung“ der früheren rot-grünen Landesregierung zurückdrehen. „Es muss einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft geben.“ Statt mehr Flächen für Ausgleichsmaßnahmen einzufordern solle man stattdessen bestehende Biotope qualitativ weiter aufwerten, oder einen Nadelwald zum Mischwald gestalten, sagt Rehbaum.

Durch einige dieser Wälder fährt er anschließend in Richtung Olsberg zur Firma Oeventrop, dem zweiten Ziel seiner NRW-Wirtschaftstour an diesem Tag. Auch dort wird er später ankommen als geplant.

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