Straßenausbau

Feudingen: Konflikt zwischen Land und Stadt spitzt sich zu

Ein rund zwei Meter langer Straßenabschnitt an der L 632 in Feudingen weist ein zu steiles Gefälle auf und ist damit nicht barrierefrei.

Ein rund zwei Meter langer Straßenabschnitt an der L 632 in Feudingen weist ein zu steiles Gefälle auf und ist damit nicht barrierefrei.

Foto: Karl Ludwig Bade

Feudingen.  Der NRW-Verkehrsausschuss nimmt jetzt Stellung zu dem Ausbau der L 632 in Feudingen. Die Fronten scheinen sich weiter zu verhärten.

Die Fronten zwischen Anwohnern, Lokalpolitikern und Landesbetrieb Straßen NRW scheinen weiterhin verhärtet zu sein. Grund ist die rund 430.000 Euro teure Ausbaumaßnahme an der L 632 „Zum Hainberg“ in Feudingen. Dabei wurden Planungs- und Baumängel festgestellt, die vor allem einen rund zwei Meter langen Abschnitt des rechten Gehweges an der L 632 betreffen. Dieser wies ein unüblich steiles Längsgefälle auf, der keine Barrierefreiheit garantieren konnte. Eine Baustellenbesichtigung mit dem Landesbetrieb und Ratsvertretern der Stadt Bad Laasphe am 28. Oktober 2019 sollte Klarheit bringen. Am Ende dieses Treffens wurden die Politiker jedoch der Baustelle verwiesen. Der Konflikt spitzt sich jetzt weiter zu.

Der Begehungstermin

„Nach Aussage des Landesbetriebs wurden die Ratsmitglieder zu ihrer persönlichen Sicherheit von dem zuständigen Projektleiter [...] aus haftungsrechtlichen Gründen gebeten, den Baustellenbereich zu verlassen“, so NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in einer schriftlichen Stellungnahme zum Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag Anfang Februar. Anne Bade, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Grünen in Bad Laasphe, hält jetzt jedoch dagegen: „Die Ortsbesichtigung wird völlig unerwartet zum ‘Behördentermin’ erklärt und die Politiker erhalten durch Vertreter von Straßen NRW in ‘rüdem und unangemessenen Ton’ einen Platzverweis!“

Das sagt das Land NRW

Bereits im Januar hatte Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, eine schriftliche Anfrage gestellt, in der er auf die „offensichtliche Fehler“ im Rahmen des Straßenausbaus hinwies. Dabei bat er die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen im Verkehrsausschuss, derer sich Verkehrsminister Wüst annahm:


1. Welche Planungs- bzw. Baumängel wurden bei dem Ortstermin am 28. Oktober 2019 in Bad Laasphe-Feudingen festgestellt?

Auf einem rund zwei Meter langen Gehwegabschnitt auf der rechten Seite der bergaufführenden L 632 seien Bauarbeiten „zu steil ausgeführt worden“, so Wüst.

Grund sei ein „kompliziertes, kleinsträumiges Zusammentreffen von straßenbaulichen sowie entwässerungs- und versorgungstechnischen“ Arbeiten. Diese würden nach Ansicht der Projektpartner zu Problemen beim Winterdienst und der barrierefreien Nutzung des Gehwegs führen.


2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden zur Behebung dieser Mängel ergriffen?
Der kritische Gehwegabschnitt soll zukünftig entfallen und die Gehwegführung neu aufgeteilt werden. Das bedeutet: Der verbleibende Gehweg entlang der L 632 „Zum Hainberg“, der bei dem Ortstermin nicht bemängelt wurde, soll weiterhin zum Erreichen der dort eingerichteten barrierefreien Straßenquerung dienen. Als Ersatz für die unterbrochene Gehwegverbindung entlang der L 632 sollen Fußgänger dann über die parallel verlaufende Anliegerstraße „Auf der Ley“ geführt werden, die mit einer moderaten Steigung verläuft. Außerdem wolle man diesen Straßenabschnitt „Auf der Ley“ verkehrlich beruhigen, indem man an der Einmündung auf die L 632 eine Sackgasse mit Hilfe von Pollern einrichte.


3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Beschäftigte von Straßen NRW sich gegenüber Ratsvertreter/innen einem fachlichen Austausch verweigert haben?
Hendrik Wüst betont, dass die Landesregierung darum bemüht sei, „transparent und vorbehaltlos über das Baugeschehen zu informieren“. Dafür müsse jedoch vorher eine Abstimmung des weiteren Vorgehens mit den Vertragspartnern erfolgen.

„Dies war nach Auskunft des Landesbetriebs in dem vorliegenden Fall noch nicht gegeben. Seitens des Landesbetriebs sollte diese Informationsverpflichtung direkt im Anschluss an das Abstimmungsgespräch erfolgen. Die Landesregierung bedauert, dass es hierzu, wohl aufgrund der eingetretenen Irritationen, nicht mehr gekommen ist“, so Wüst in seiner Stellungnahme. Der Informationsaustausch sei aber dann eine gute Woche später, am 8. November 2019, erfolgt.

Das sagt die Partei Die Grünen in Bad Laasphe

Für Anne Bade greifen diese Eingeständnisse jedoch zu kurz: „Vor einem weiteren geplanten Gespräch wurden Fakten geschaffen: Ein besorgter Anlieger hatte mich angerufen, dass die Asphaltierung der Straße beginne. Ich habe diese Meldung der Stadt weitergeleitet – ohne Reaktion.“ Insgesamt belaste die „schlechte Informationspolitik“ das Verhältnis der Einwohner und Politiker zu den Behörden. Doch nicht nur bei der Abstimmung seien Fehler gemacht worden: Auch die Qualität der Ausbaumaßnahmen habe gelitten. Bade: „Autofahrer verspüren Schläge in die Radaufhängung ihrer Fahrzeuge. Anscheinend wurde lediglich das steile Bürgersteigstück beseitigt, aber die Steigung der Fahrbahn nicht ausgeglichen.“

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