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Heiko Becker (SPD): „Wir müssen einen Neuanfang machen“

der ehemalige SPD-Bundestagskandidat Heiko Becker (links) im Gespräch mit Lars-Peter Dickel

Foto: Lisa Dröttboom

der ehemalige SPD-Bundestagskandidat Heiko Becker (links) im Gespräch mit Lars-Peter Dickel Foto: Lisa Dröttboom

Siegen-Wittgenstein.   Jetzt will Becker einen programmatischen und personellen Neuanfang in seiner Partei und hat keine Angst vor Minderheitsregierungen.

Für Heiko Becker ist klar: Die Große Koalition hat keine Antworten auf Zukunftsfragen. Der in Womelsdorf aufgewachsene SPD-Bundestagskandidat für Siegen-Wittgenstein ist bei der Wahl im September 2017 gegen den Volkmar Klein (CDU) unterlegen. Jetzt will er einen programmatischen und personellen Neuanfang in seiner Partei und hat keine Angst vor Minderheitsregierungen.

Sie lehnen die Ergebnisse der Gro-Ko-Verhandlungen ab. Warum?

Heiko Becker: Zunächst mal kann ich verstehen, dass einige doch zufrieden sind mit den Ergebnissen, weil es ja doch auch Verbesserungen bringen kann. An der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar deutlich, wenn man über sozialen Wohnungsbau redet oder über Unternehmensförderung im Bereich Forschung und Entwicklung. Da sind die Ergebnisse wirklich gut. Ich persönlich lehne die Verhandlungen ab, weil ich mittlerweile Vater von drei kleinen Kindern bin und da auch eine sehr langfristig Perspektive habe.

Was für eine Perspektive ist das?

Wie soll unsere Gesellschaft in 20, 30 Jahren aussehen? Da finde ich in den Verhandlungsergebnissen keine nennenswerten Äußerungen. Im Gegenteil: Alles was langfristig zu regeln wäre, wird erst einmal in ominöse Kommissionen geschoben. Da weiß man, dass es von denen, die jetzt da sind, nicht umgesetzt wird.

Eine Große Koalition könnte mit einer breiten Mehrheit grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Die fehlen ihnen?

Genau! Das hatte ich bei der Union eigentlich erwartet. Vor allem bei der CDU. Die CSU hat ja noch das eine oder andere inhaltliche Ziel. Die CDU ist aus meiner Sicht völlig inhaltsleer. Meiner Meinung nach ist die CDU nicht regierungsfähig. Wenn ich ein Land führen will, dann muss ich auch wissen, wohin.

Wenn es keine Große Koalition geben soll, welche Alternative halten Sie für die beste: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?

Es wird ein Verfahren geben. Der Bundespräsident wird jemanden zur Kanzlerwahl im Bundestag vorschlagen. Wahrscheinlich wird er Angela Merkel vorschlagen. Und die hat gesagt, dass sie dafür zur Verfügung steht. Wenn sie dann nach einigen Wahlgängen eine Mehrheit im Bundestag erhält, gibt es eine Minderheitsregierung der Union.

Eine Minderheitsregierung ist aus Ihrer Sicht eine gangbare Alternative?

Ich verstehe nicht, warum da alle so eine Angst davor haben. Deutschland ist doch sowieso eine Verhandlungsdemokratie. Selbst die große Mehrheit der letzten großen Koalition musste Themen mit den Grünen verhandeln. Und andere Länder zeigen auch, dass Minderheitsregierungen auf Dauer erfolgreich sein können, zum Beispiel in Skandinavien. Und was man nicht vergessen darf: Die USA! Auch der US-Präsident hat ja nicht immer Mehrheiten im Parlament. Er führt eine Minderheitsregierung und ist trotzdem der mächtigste Mann der Welt. Ob das für die SPD dann so gut ist, wenn die CDU eine Minderheitsregierung führt, da habe ich meine Bedenken. Meistens kommt die Minderheitsregierung dabei gut weg, weil: Schuld sind im Endeffekt immer die anderen.

Die Ablehnung der Gro-Ko geht einher mit der Ablehnung der SPD-Führung. Wie sähe der Neuanfang aus Ihrer Sicht personell aus?

Ich denke, wir müssen unabhängig von der Frage der Koalitionen einen Neuanfang machen. Das sage ich schon seit 2005. Wir haben immer noch den Mief der Schröder-Jahre bei uns im Vorstand, also in der Parteiführung. Auch Andrea Nahles war schon unter Schröder mit dabei. Wenn wir in Zukunft Antworten wieder glaubwürdig rüberbringen wollen, dann müssen wir einen personellen Neuanfang machen.

Wie kann der aussehen?

Im Moment bin ich erstaunt, wie professionell sich der Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender der Jusos/die Red.) gibt. Nachdem jetzt dieses ganze Theater im Vorstand war, bezieht sich Kühnert in der Diskussionen ganz professionell auf die Inhalte und betont: ‘Personelle Dinge haben hinten anzustehen. Wir müssen uns inhaltlich neu aufstellen’. Für mich gehört Kühnert deshalb konsequenter Weise ins Präsidium. Man kann ja nicht nur meckern, sondern muss auch Verantwortung übernehmen.

Aber Sie haben über Kevin Kühnert hinaus keine Favoriten, die Sie gerne in der Verantwortung sähen?

Wenn wir jetzt über den Parteivorsitz reden, fände ich eine Urwahl mit mehreren Kandidaten – von mir aus auch mit Andrea Nahles – gut. Dann sollten die Mitglieder entscheiden, wer aus ihrer Sicht der Beste ist. Wenn es dann Andrea Nahles wird, hätte sie auch die Parteibasis hinter sich. Das wäre aus ihrer Sicht nicht schlecht.

Wollen Sie neben der Spitze in Berlin auch die in NRW oder dem Unterbezirk austauschen? Muss der Wechsel bis in die Ortsvereine hinein gehen?

Ganz generell: Ja! Mike Groschek (NRW-Landesvorsitzender/d. Red). hat ja selbst gesagt, dass er nur für eine begrenzte Zeit den Vorsitz übernimmt. Auch in der Landtagsfraktion tut sich was. Auf Unterbezirksebene sind wir aktiv, dass sehen wir auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl. Da reden wir über die Grundlagen, die inhaltliche Ausrichtung. Wir wollen viele Bürger mitnehmen, denn es wird bei den Wahlen auch viele neue Gesichter geben, weil einige aufgrund ihres Alters nicht mehr antreten werden. Wir sind auf Kreisebene auf einem guten Weg.

In den Ortsvereinen ist es schwer, Leute für verantwortungsvolle Posten zu gewinnen...

Ich glaube, wir haben Jüngere, die bereit sind, ein Mandat zu übernehmen. Aber es ist auch richtig, dass sich viele nur inhaltlich einbringen wollen. Da müssen wir Wege finden, auch Nicht-Parteimitglieder zu beteiligen – zum Beispiel Feuerwehrleute beim Brandschutzbedarfsplan.

Personelle Neuausrichtung kann auch mit einer programmatischen Erneuerung einhergehen. Wo möchte Sie die Schwerpunkte sehen?

Uns fehlt so ein bisschen der rote Faden. In unserem Grundsatzprogramm findet man sehr viel. Auch viele Antworten auf die Fragen, die uns demnächst beschäftigen. Wir müssen uns auf unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität besinnen.

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