Heimat & Straßen

KAG-Beiträge: Gemeinderat Erndtebrück will neue Resolution

Die KAG-Gebühren, die bislang für den Bau von Wohnstraßen auch in Erndtebrück erhoben werden, wollen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach hinnehmen.

Die KAG-Gebühren, die bislang für den Bau von Wohnstraßen auch in Erndtebrück erhoben werden, wollen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach hinnehmen.

Foto: Carolin Battenfeld

Erndtebrück.  FDP bringt Thema auf die Tagesordnung. CDU: Gesetzentwurf aus Düsseldorf „nicht das Ende der Fahnenstange“. SPD fordert scharfe Formulierung.

Die Politiker im Erndtebrücker Gemeinderat sind sich einig: Noch bis Monatsende möchten sie NRW-Heimatministerin Scharrenbach Zeit geben, um auf Fragen der Verwaltung zum Entwurf eines überarbeiteten Kommunalabgabengesetzes zu antworten. Andernfalls wollen sie in einer neuen Resolution ihre Forderung bekräftigen, die KAG-Beiträge komplett abschaffen.

Die Landesregierung in Düsseldorf will die Beiträge lediglich senken, mit denen Anlieger bislang zum Teil kräftig an den Ausbau-Kosten für Wohnstraßen beteiligt werden. Dass die Ministerin auf die Fragen aus dem August noch nicht geantwortet habe, wie Bürgermeister Henning Gronau berichtete – „das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun“, sagte Heinz Georg Grebe, Fraktionschef der FDP, die das Thema per Antrag auf die Tagesordnung gebracht hatte.

Anträge abgelehnt: CDU will Antworten

Karl Ludwig Völkel (SPD) forderte, die angedachte neue Resolution scharf zu formulieren. Der Gesetzentwurf könne „nicht das Ende der Fahnenstange“ sein, signalisierte auch Steffen Haschke (CDU) die Zustimmung seiner Fraktion.

Deutlich geringer die Einigkeit im Rat zu einem Antrag der CDU. Darin hatte Fraktionschef Heinz-Josef Linten von der Verwaltung Aufklärung über gestellte Förderanträge zur Dorferneuerung bis zurück ins Jahr 2018 gefordert, die vom Land NRW aber ungewöhnlicherweise abgelehnt worden seien – etwas der zum barrierefreien Rathaus oder jener zur Sanierung des Heimatmuseums an der Siegener Straße. Beim Rathaus habe die Bezirksregierung in Arnsberg fehlende Unterlagen reklamiert, beim Heimatmuseum sei dem Förderantrag unter anderem ein veraltetes Angebot für die Erneuerung der Fenster beigelegt worden.

SPD-Fraktionschef Tim Saßmannshausen wies die Vorwürfe zurück. Und Bürgermeister Henning Gronau legte dem Gremium ein dreiseitiges Papier vor. Daraus geht hervor, dass zum Rathaus zwar alle Unterlagen zum Förderantrag vorhanden gewesen seien, das Land ihn aber seinerzeit mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt habe. Und beim Heimatmuseum? Habe die Verwaltung besagtes Angebot auf Aktualität geprüft, erläutert Gronau.

Für die Verwaltung nicht nachvollziehbar sei jedoch der Hinweis aus Düsseldorf gewesen, dass die Sanierung des Heimatmuseums nicht zum Förderprogramm „Heimat-Zeugnis“ passe. Ähnlich wie Gronau sahen dies Redner quer durch die Ratsfraktionen. „Eine Frechheit“, sagte etwa Karl Ludwig Völkel.

Und deshalb stelle die Gemeinde nun diesen wie auch zwei andere abgelehnte Anträge – etwa zum Dorfplatz Birkelbach – für 2020 erneut, betonte der Bürgermeister.

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