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KAG: CDU-Politikerin Anke Fuchs-Dreisbach bezieht Stellung

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CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und Martin Schneider, Vorsitzender der Bad Berleburger CDU, beziehen Stellung zur Förderung der Straßenausbaubeiträge.

CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und Martin Schneider, Vorsitzender der Bad Berleburger CDU, beziehen Stellung zur Förderung der Straßenausbaubeiträge.

Foto: Ramona Richter / WP

Wittgenstein.  Straßenausbau: Der Antrag der CDU und FDP im Landtag sorgte bei einigen Menschen für Furore. Nun melden sich heimische CDU-Politiker zu Wort.

Der Antrag von CDU und FDP im NRW-Landtag zur 100-prozentigen Förderung der Straßenbaumaßnahmen für Anlieger hat in den vergangen Wochen für reichlich Furore gesorgt. Interessengemeinschaften, Bürgerinitiativen und Anlieger reagierten enttäuscht von dem Beschluss im Landtag – und fordern weiterhin die Abschaffung des Paragrafen 8 im Kommunalabgabegesetz (KAG). Sie werfen der CDU und FDP vor, die Bürger hinters Licht zu führen. Nun äußern sich die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und der Bad Berleburger CDU-Fraktionschef Martin Schneider zum Sachverhalt.

Stichtag 1.1.2018

„Ich finde es schade, dass man uns vorwirft, wir würden die Bürger hinters Licht führen“, sagt Fuchs-Dreisbach. Seit 2017 setze sie sich dafür ein, dass Anlieger vollständig von den Straßenbau-Beiträgen entlastet werden. „Natürlich fallen nicht alle Anlieger unter die Förderrichtlinien – aber dennoch sehr viele und für die freue ich mich“, sagt sie zum kürzlich beschlossenen Antrag.

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Demnach werden Baumaßnahmen nicht gefördert, wenn zum Beispiel die Baumaßnahme vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde, sie keinen Grundsatzbeschluss mit Datum hat oder vor 2018 im städtischen Haushalt erwähnt wurde. Die Anlieger der Wabrichstraße in Erndtebrück müssen damit den vollen Betrag zahlen. „Die Stichtagsregelung ist viel zu engmaschig“, hatte Diana Borawski vor einigen Wochen gegenüber der Lokalzeitung gesagt.

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Und was sagen die CDU-Politiker dazu? „Irgendwo müssen wir den Anfang machen. Wir brauchen eine Stichtagsregelung“, so Schneider, der hinzufügt: „Es wurde zudem gesagt, Bad Berleburg würde kein Straßen- und Wegekonzept, das den Förderrichtlinien entspricht, haben. Ob es den Richtlinien entspricht oder nicht, muss erst noch geprüft werden.“ Das bestätigt auch Christoph Koch, Dezernent und Fachbereichsleiter Planen, Bauen, Wohnen der Stadt Bad Berleburg: „Der Fördermittelgeber prüft derzeit das Straßen- und Wegenetzkonzept der Stadt Bad Berleburg. Dazu liegt uns bislang keine Rückmeldung vor.“

Fördertopf soll ausgeschöpft werden

Und was ist, wenn die 65 Millionen Euro, die jährlich im Fördertopf für Straßenbaumaßnahmen vorhanden seien, ausgeschöpft sind? „Selbst wenn das Geld ausgeschöpft ist, werden wir die Beiträge übernehmen – wie, ist dann unser Problem“, so Fuchs-Dreisbach. Das Land müsse auf jeden Fall die Kosten übernehmen.

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Doch warum möchten die CDU und FDP den Paragrafen 8 des KAG nicht gleich streichen? „Für uns ist es unerheblich, ob die Beiträge aufgrund von Fördermittel nicht mehr gezahlt werden oder durch die Abschaffung des Paragrafen 8. Hauptsache ist, die Bürger müssen nicht mehr zahlen“, so Fuchs-Dreisbach. „Zudem möchten wir verhindern, dass die Kommunen am Ende die Last tragen müssen. Das darf nicht sein.“

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