Linke sorgt weiterhin für Wirbel

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Bad Berleburg. Mit einer Reihe von Politiker-Nachbesetzungen in verschiedenen Fachausschüssen befasst sich am 2. Mai die Stadtverordneten-Versammlung (öffentlichen Sitzung ab 18 Uhr, Bürgerhaus am Markt). Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Georg Sunke, eine Klage zum Fraktionsstatus der UWG beim Verwaltungsgericht in Arnsberg auf den Weg gebracht – nicht zuletzt mit dem Ziel, sämtliche Ausschüsse komplett neu zu besetzen.

Sunke ist der rechtlichen Auffassung, dass die UWG schon seit der Kommunalwahl 2014 keine Fraktion mehr sei – unter anderem deshalb, weil dazu kein gültiger Fraktionsvertrag vorliege. Konsequenz aus seiner Sicht: Die Fachausschüsse der Stadtverordneten-Versammlung hätten damals nicht so mit Politikern und sachkundigen Bürgern besetzt werden dürfen, wie es bis heute gelte.

In einer Bitte an den Bürgermeister um Stellungnahme zu seinem Klage-Entwurf beruft sich Sunke unter anderem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus 2014 und eine Eidesstattliche Versicherung von Hans Ullrich Seibel, der im Mai 2015 von der UWG zur Linken wechselte. Er habe bereits zur Jahreswende „ernsthafte Zweifel an dem Bestand einer ,UWG-Fraktion’ als solcher“ gehabt, so Seibel. Es habe nach der Kommunalwahl keine mündliche oder schriftliche Vereinbarung mit Horst-Günter Linde (UWG) zur Gründung einer Fraktion gegeben.

„Nach meiner Rechtsansicht ist für Ratsmitglieder, die einer Partei oder einer Wählergruppe angehören, gemäß ... Gemeindeordnung, kein explizites Handeln zur Gründung einer Fraktion erforderlich“, antwortet in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung der Beigeordnete Volker Sonneborn in Vertretung des Bürgermeisters. Dies geschehe vielmehr „automatisch mit Beendigung des Wahlverfahrens und Feststellung des Wahlergebnisses“. Dazu verweist Sonneborn auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel aus 1996.

Stadt verweist auf Akzeptanz

Und: Seibel habe während der gesamten Zeit als UWG-Ratsmitglied „das Bestehen einer UWG-Fraktion nie in Frage gestellt“, habe Linde als Fraktionschef akzeptiert. Auch in früheren Jahren sei der Fraktionsstatus der Unabhängigen von anderen Fraktionen nie angezweifelt worden.

In seiner jüngsten Klage wehrt sich Linken-Fraktionschef Sunke außerdem gegen die Form, in der zumindest die stellvertretenden Mitglieder der Fachausschüsse bestimmt worden seien – nämlich im Wesentlichen nicht namentlich. Das verlange die Gemeindeordnung auch nicht, so Volker Sonneborn in seiner Antwort.

Bei der Besetzung der Ausschüsse hatte Sunke bereits „erhebliche Rechtsmängel“ kritisiert. Zur nächsten Stadtverordneten-Versammlung beantragt der Politiker nun aber erst einmal, Hans Ullrich Seibel im Bauausschuss zum neuen beratenden Mitglied zu machen – und ihn, Sunke, im Rechnungsprüfungsausschuss.

FDP-Nachrücker im Visier

FDP und CDU beantragen derweil nach dem Ausscheiden von Günter Schmidt als FDP-Ratsherr Ausschuss-Posten für den nachrückenden Liberalen Wolfgang Völker – was wiederum die Linke kritisiert: Schmidt habe zu keiner Fraktion gehört, daher könnten seine Posten gar nicht nachbesetzt werden.

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