Interview

Martin Achatzi ist sich sicher: „Bad Laasphe ist zu retten!“

Der Bad Laaspher CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Achatzi (links) im Gespräch mit Redakteur Lars-Peter Dickel.

Der Bad Laaspher CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Achatzi (links) im Gespräch mit Redakteur Lars-Peter Dickel.

Foto: Britta Prasse

Bad Laasphe.   Der CDU-Kommunalpolitiker macht sich Sorgen um die Finanzen der Stadt. Achatzi macht Sparvorschläge, will aber auch die Grundsteuer B erhöhen.

Wir haben mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und CDU-Kreistagsmitglied Martin Achatzi über Geld gesprochen: Bad Laasphe befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Einerseits ist der Haushalt 2019 nicht verabschiedet, andererseits leidet auch die Lahnstadt unter der Problematik Pflichtaufgaben zu finanzieren und andererseits Spielräume für die Gestaltung zu finden. Achatzi will die Ausgaben senken und die Einnahmenseite verbessern. Außerdem formuliert er klare Forderungen an das Land und den Kreis.

Ist Bad Laasphe noch zu retten?

Martin Achatzi: Ja! Bad Laasphe ist zu retten. Bad Laasphe ist auch kein Notfall, kein kranker Patient. Bad Laasphe ist nur in einer unglücklichen Situation.

Beschreiben Sie die unglückliche Situation.

http://Siegen-Wittgenstein-_Schuldenfalle_schnappt_immer_öfter_zu{esc#216486891}[news]Normale Ausgaben, aber leider schwankende Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf. Die Art und Weise wie diese Schlüsselzuweisungen festgelegt werden, ist leider grenzwertig. Das ist alles noch Preußen und nicht mehr zeitgemäß. Das bringt uns in die Bredouille. Mal wenig Schlüsselzuweisungen, mal viel. Und diese Amplituden werden immer größer.

Der größte Ausgabeposten für Kommunen ist die Kreisumlage. Sie sind Kreistagsmitglied, wie groß sind die Bauchschmerzen, bei den Beschlüssen, die die Kommunen mitbelasten?

Da müssten wir eher Waltraud Schäfer (SPD-Kreistagsmitglied aus Bad Laasphe/die Red.) fragen. Die Mehrheit im Kreis ist eine rot-grüne. Ohne mit dem Finger auf andere zeigen zu wollen: Die Finanzprobleme des Kreises liegen in der Personalpolitik des Landrates (Andreas Müller (SPD)/die Red.). Da werden Stellen geschaffen und Neubaupläne liegen auf dem Tisch. Die Probleme liegen aber auch bei den sozialen Lasten, die inzwischen fast 70 Prozent ausmachen.

Was bedeutet das?

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe holt das, was der Kreis als Kreisumlage aus den Kommunen bekommt, zu größten Teilen gleich wieder ab. Wir haben in den letzten acht Jahren Zuwächse im Sozialbereich von fast 100 Prozent. Da müsste die Frage gestellt werden, ob das so weiter ausufern kann.

Das sind Gelder, die an Bedürftige wieder ausgekehrt werden?

Es tut zwar weh, aber man muss die Frage mal stellen, ob das so weiter gehen kann? 70 Prozent des Geldes, das wir haben, geht wirklich für Soziales drauf. Das kann so nicht weiter gehen. Auch der Anstieg ist so nicht gesund. Die CDU-Kreistagsfraktion legt den Finger da schon in die Wunde. Wir fordern die Träger auf, ihre Zahlen offen zu legen.

Sie wollen die einzelnen Ausgabenposten des LWL auf dem Tisch sehen und entscheiden, was davon politisch sinnvoll oder wichtig ist?

http://Bund_soll_beim_Abbau_des_kommunalen_Schuldenbergs_helfen{esc#216967037}[news]Nicht politisch, sondern sozialpolitisch und gesellschaftlich. Da gibt es eine klare Staffelung. Natürlich wollen wir niemals einem Behinderten etwas wegnehmen. Wir wollen nicht die Krücken wegschlagen oder den Rollstuhl wegnehmen. Jedoch ufern die Kosten besonders im Bereich der Jugend und der sozialen Hilfen enorm aus. Deshalb muss man auch an dieses Thema herangehen und fragen: können wir uns das noch erlauben – vor dem Hintergrund einer Wirtschaftsleistung, die ja absehbar nicht mehr so gut sein wird, wie es in den letzten zehn Jahren war. Wir sind jetzt am Ende eines Riesenaufschwungs, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat. Wer weiß, was danach kommt.

Die Kommunalpolitik hat im Grunde zwei Spielräume, weniger ausgeben und mehr sparen oder Gebühren und Steuern erhöhen. Wie erklären Sie den Bürgern, was sie für richtig halten?

http://Bad_Laaspher_Altstadt-_Gefährliche_Ecke_an_Dreslers_Haus{esc#216942863}[news]Was ich für richtig halte, ist das Gemeindefinanzierungsgesetz mal komplett umzukrempeln und eine bessere Ausstattung für Kommunen zu machen. Aber bleiben wir in Bad Laasphe: Wir werden um eine gewisse Anhebung der Steuern nicht drumherum kommen. Wenngleich ich davon ausgehe, dass wir im nächsten Jahr wieder eine erheblich höhere Schlüsselzuweisung aus Düsseldorf bekommen - wie gesagt, die Amplituden werden immer stärker. Aber wir müssen uns jetzt an den Haaren aus dem Sumpf ziehen und das werden wir auch schaffen. Und wir müssen parallel Sparpotenziale im Haushalt entdecken.

Welche Steuer möchten sie erhöhen?

http://Wittgenstein_wird_steuerstärker_und_doch_ärmer{esc#215017161}[news]Es geht eigentlich nur eine, die Grundsteuer B. Die trifft alle Grundbesitzer zu gleichen Teilen. Wir könnten auch an der Gewerbesteuerschraube drehen, aber das halte ich für ungeschickt. Wir müssen überlegen, dass wir im nahen Umfeld eine Kommune haben, wo die Gewerbesteuer erheblich niedriger ist als bei uns...

Biedenkopf?

http://Stadt_Bad_Laasphe_will_ohne_Beigeordneten_in_die_Zukunft{esc#213642769}[news]Ja, das kann man so deutlich sagen. Die wartet mit einem großen Gewerbegebiet, einer Gewerbesteuer, die lächerlich niedrig ist, und Glasfaseranschluss nur darauf, dass Firmen aus dem Wittgensteiner umziehen. Vor diesem Hintergrund und einem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung an der Gewerbesteuerschraube zu drehen, ist sicher der falsche Weg.

Welche konkreten Sparpotenziale haben Sie im Haushalt gefunden?

http://Rathäuser_wollen_gegensteuern{esc#213253921}[news]Wir haben eine ganze Menge an Stellschrauben gefunden, an denen man drehen kann. Die wesentlich Voraussetzung für die Sparmöglichkeiten liegt in der verschleppten, sehr späten Einbringung des Haushalts. Bis wir einen vom Kreis geprüften rechtskräftigen Haushalt haben, gehen ja noch ein paar Monate ins Land.

Dann ist das Jahr fast rum...

Ja, und wir können dann eh nicht mehr viel ausgeben. Wir haben im Schulbereich das Medienkonzept beschlossen. Das ist mit der Finanzierung eingestellt und ist auch vernünftig. Aber wenn ich in der zweiten Jahreshälfte Ausschreibungen starte und versuche, Ipads und anderes einzukaufen, dann kommen die eh erst 2020.

Dann entstehen die Kosten jetzt und entfalten ihre Wirkung erst im kommenden Jahr?

Genau. Und hinzu kommt: Der Digitalpakt Bund steht vor der Haustür. Die Bezirksregierung wird noch in der Sommerpause die Förderunterlagen herausgeben. Dann werden die Dinge, die wir im Medienkonzept haben, größtenteils vom Bund mitbezahlt. Warum sollen wir in Vorleistung gehen, wenn wir schon wissen, hoppla, jetzt kommt Geld vom Bund? Es ist also totaler Quatsch, unseren Haushalt damit jetzt zu belasten.

Was gibt es noch?

Es sind alles kleine Punkte, aber in der Summe kommen wir auf eine Viertelmillion, die wir als Sparpotenzial gefunden haben. Das geht mit einem Beitrag der Verwaltung weiter. Die Verwaltung würde gerne rückenschonende Schreibtische für das Rathaus erwerben. Das ist ein lobenswerter und wichtiger Gedanke. Ob man das aber im Umfeld einer Steuererhöhung für die Bürger machen sollte, ist fraglich. Man kann das sparen, insbesondere da die Sozialversicherungsträger als Partner mit im Boot sind, man aber noch nicht weiß, wie viel die an Beitrag leisten wollen. Also kann man diese Schreibtische auch nächstes Jahr einplanen und vorher feststellen, wie viel die Versicherungsträger beitragen. Dann haben wir noch einen Posten „Halfpipe“. Wir wissen, dass die Halfpipe am neuen Standort Seniorenzentrum kaputt ist. Die Verwaltung stellt dafür 25.000 Euro ein, ohne einen Beschluss gefast zu haben, ob die neu gebaut werden soll und wo – und ob die Jugend dies überhaupt noch will. Wir müssen alle gewisse Opfer bringen. Der CDU ist es wichtig, diese Opfer gleichmäßig zu verteilen.

Welchen Spielraum hat Politik überhaupt, um Kommunalfinanzen zu beeinflussen?

Wenig. Diese Spielchen mit Geld, das wir von Bund und Land bekommen und es dann wieder an Kreis, land und Bund zurückgeben müssen, ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten, die das Geld verwalten. Zum Gestalten bleibt uns herzlich wenig übrig. Wir haben sechs Millionen Gewerbesteuereinnahmen in Bad Laasphe. Dieser Betrag geht schon mal fast komplett an den Kreis. Die Gewerbesteuer ist also gleich weg. Wir haben vier Millionen für die differenzierte Kreisumlage für Jugendamt und Soziales, was auch gleich weg ist. Da beleibt nicht mehr viel. Und wir hängen schon am Tropf des Landes. Da muss sich was ändern und das ist schon an Lienenkämper und Scharrenbach (NRW Finanzminister Lutz Lienenkämper/Ministerin Ina Scharrenbach /Die Red.) weitergegeben. Wir sind mit der Landesregierung im Gespräch, auch wenn Bad Laasphe nun beileibe nicht das große Wildschwein ist, das sich an der Eiche reibt. Aber es reibt sich an der Eiche. Schauen wir mal. Vielleicht bewegen wir etwas.

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