Neues Wahlrecht polarisiert: Skandal oder lange überfällig?

Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die das Parlament auf höchstens 630 Abgeordnete verkleinern würde - derzeit sind es 736. Die Reform könnte viel Geld sparen, würde aber vor allem die Linke und die CSU treffen. Verfassungsklagen sind absehbar.

Wie argumentieren die drei heimischen Bundestagsabgeordneten zu dieser Entscheidung. Immerhin sind mit Luiza Licina-Bode aus Bad Laasphe (SPD) und Laura Kraft aus Siegen (Grüne) auch zwei Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen der Ampel-Regierung mit dabei. Volkmar Klein aus Burbach, der im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein für die CDU das Direktmandat gewonnen hat, vertritt die Meinung der Opposition.

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Das sagt Volkmar Klein (CDU)

„Auf jeden Fall muss der Bundestag kleiner werden. Und wir haben als CDU/ CSU Vorschläge gemacht, wie das gelingen kann, ohne dabei die Wahlkreismandate so dramatisch zu schwächen, wie es jetzt droht. Leider war die Ampel zu keinerlei Kompromissen bereit und hat unsere Vorschläge ignoriert. Die Schwächung der Wahlkreise führt am Ende dazu, dass viele Abgeordnete eher in der Hauptstadt leben, weil Listenaufstellung für sie wichtiger ist als die Menschen zu Hause. Das Gegenteil ist wichtig: Abgeordnete sollten gut integriert sein in die gesellschaftlichen Strukturen vor Ort, Leute kennen und dadurch ansprechbar sein. In dieser Woche hat die Ampel zudem noch eine dramatische Änderung eingebracht: Die Streichung der Grundmandatsregel heißt, dass die CSU, die fast alle bayerischen Mandate direkt gewinnt, vielleicht aber bundesweit weniger als fünf Prozent bekommt, dann keinen einzigen gewonnenen Sitz zugeteilt bekommt und nicht im Bundestag vertreten wäre. Spätestens damit ist das Wahlgesetz der Ampel ein Skandal.“

Das sagt Luiza Licina-Bode (SPD)

„Die Änderung des Bundeswahlgesetzes ist seit vielen Jahren diskutiert worden, aber von der jetzigen Opposition auch immer verhindert worden. Die Ampel macht es jetzt, wir verkleinern den Bundestag, so wie es auch die BürgerInnen wollen und verhindern das er zukünftig noch Mal über die Größe von 630 Abgeordneten anwachsen kann. Das Gejammer von der Opposition kann ich nicht nachvollziehen, denn laut einer belastbaren Berechnung, müssen alle wie nachstehend Federn lassen. Ergo: Das zeigt, dass die Argumentation der Ampel-Koalition stimmt. Alle Parteien müssten gleichermaßen zur Verkleinerung des Bundestags beitragen. Niemand kann zukünftige Wahlergebnisse voraussagen, das ist natürlich auch richtig, aber grundsätzlich ist das ein Gesetzesentwurf, der niemandem benachteiligt und meines Erachtens verfassungsgemäß ist.“.

Die SPD-Politikerin Licina-Bode liefert auch ein Beispiel zur Erläuterung: „Bei der Bundestagswahl 2021 holte die SPD 206 Mandate, die CDU 152, die CSU 45, die Grünen 118, die FDP 92, die AfD 83 und die Linke 39 Mandate. Der SSW als Partei der dänischen Minderheit gewann einen Sitz. Der Wahlrechtsforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung hat ausgerechnet, welche Folgen es gehabt hätte, wenn das neue Recht schon damals angewandt worden wäre. Dann sähe die Sitzverteilung so aus: SPD 188, CDU 138, CSU 38, Grüne 107, FDP 83, AfD 75“.

Das sagt Laura Kraft (Grüne)

„Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen. Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abgeordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen, ist ein wirklich wichtiges Signal.“

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