Integration

NRW-Kommunen warten auf 435 Millionen Euro vom Land

Die Kommunen fühlen sich mit der Integration der Flüchtlinge allein gelassen, so der Vorwurf von Nils Wacker.

Foto: Swen Pförtner/dpa

Die Kommunen fühlen sich mit der Integration der Flüchtlinge allein gelassen, so der Vorwurf von Nils Wacker. Foto: Swen Pförtner/dpa

Bad Laasphe  Landesregierung leitet die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiter. Nils Wacker von der Bad Laaspher SPD: „ein klarer Wortbruch“.

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Die CDU geführte NRW-Landesregierung gerät immer weiter in die Kritik. Der Grund diesmal sind die bei den Kommunen offenbar ausbleibenden Gelder für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. „Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben“, schreibt die Bad Laaspher SPD in einer Pressemitteilung.

Immense Belastung der Kommunen

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, formuliert es der Vorsitzende der Bad Laaspher Ratsfraktion, Nils Wacker. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm habe die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP habe sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen sei jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. „Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind“, so Wacker weiter.

Argumente für die Rechtspopulisten

„Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Nils Wacker klar. „Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“

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