Stadtentwicklung

Politiker auf Feudinger Baustelle regelrecht vorgeführt

Streit um die Bürgersteig-Gestaltung: Blick auf die Baustelle „Am Hainberg“ (Landstraße 632) in Feudingen kurz vor der erneuten Freigabe für den Straßenverkehr.

Streit um die Bürgersteig-Gestaltung: Blick auf die Baustelle „Am Hainberg“ (Landstraße 632) in Feudingen kurz vor der erneuten Freigabe für den Straßenverkehr.

Foto: Eberhard Demtröder

Bad Laasphe/Feudingen.  Laaspher Grüne fordern, Gremien, Anlieger und Öffentlichkeit bei größeren Projekten besser einzubinden. Zwei Beispiele, wie’s nicht funktioniert.

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Städtische Gremien, Anlieger und Öffentlichkeit müssen bei der Planung und Umsetzung größerer Projekte besser eingebunden werden. Das fordert die Bad Laaspher Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am 19. November. Wie es gerade nicht funktioniert, das zeigten die beiden Feudinger Bauprojekte „Busbahnhof“ und „Umgestaltung der Straße L 632 ,Zum Hainberg’“, nennt Fraktionssprecherin Anne Bade konkrete Beispiele. Auf der Baustelle „Am Hainberg“ gar seien heimische Politiker schlicht „vorgeführt“ worden.

Baustelle „Am Hainberg“

Beispiel Baustelle „Am Hainberg“: Hier sei die Planung für den Kreuzungsbereich mit den Straßen „Auf der Ley“, Bornweg und „In der Gasse“ der Öffentlichkeit erst gar nicht vorgestellt worden, „obwohl diese Maßnahme an den historischen Dorfkern angrenzt“, so Bade. Der Verkehrsfluss solle verbessert werden, habe es lediglich geheißen.

„Nachdem die Arbeiten fortgeschritten waren“, hätten sich „mehrere Mitbürger entsetzt an mich als Fraktionssprecherin gewandt und gebeten, die völlige unlogische Gestaltung, insbesondere des Gehwegs, bei der Stadtverwaltung zu hinterfragen“, berichtet Anne Bade. Diese Bedenken habe sie am 24. Oktober an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Und: „Der einzige noch anwesende Mitarbeiter des Bauamts konnte für Montag, 28. Oktober, einen Termin mit Vertretern von CDU, FDP und Grünen arrangieren. Ziel war es, gemeinsam vor Ort zu beraten, wie das Fiasko abgewandt werden könnte.“

Dann aber sei es anders als erwartet“ gekommen, so Bade weiter – und wird deutlich: „Die Behördenvertreter der Stadt und des Landesbetriebs führen gewählte Kommunalpolitiker vor, die sich lediglich für die Belange ihrer Mitbürger einsetzen und eine katastrophale Fehlplanung abwenden wollen. Der Termin wird vor Ort plötzlich zum ,Behördentermin’ erklärt – und die Politiker erhalten einen Platzverweis!“ Samt dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Günter Wagner (CDU), der doch laut Paragraf 55 der Gemeindeordnung NRW „ein jederzeitiges Auskunftsrecht in seinem Bereich“ habe, sagt Bade.

Busbahnhof Feudingen

Beispiel Busbahnhof: Hier habe es laut Stadtverwaltung „innerhalb von zwei Jahren keine Information an Rat und Ausschuss über den Stand der Planung“ gegeben – bis zur Sitzung des Bad Laaspher Bau-, Denkmal- und Umweltausschusses, wo „im Eilverfahren beschlossen“ worden sei, so Bade, „das Projekt weiterzuführen“. Mehr noch: „Die Bürger, auch die Anlieger, wurden nur spät und widerwillig informiert. Ihre Eingaben wurden nicht oder unzureichend beantwortet.“ Und die Niederschrift zur Sitzung im digitalen Ratsinformationssystem habe leider „nur äußerst spärliche Informationen über den Sitzungsverlauf“ geboten: „Kein Wort zur kontroversen Diskussion“, bedauern die Bündnis-Grünen. Und „auch die Ursachen der erheblichen Kostensteigerung schon bei der Vorplanung von 90.000 Euro (2016) auf 225.000 Euro (2019) werden, trotz Nachfrage, nicht erläutert“.

Verkehrssituation Feudingen

Beispiel Verkehrssituation Feudingen gesamt: Hier habe die Grünen-Fraktion bereits im vergangenen Sommer darauf hingewiesen, dass die gesamte Verkehrssituation in der Ortsmitte zu überdenken sei. Es sei auch ein Antrag auf Ortsbesichtigung gestellt worden, so die Grünen – doch seien die Fragen zum Thema dann „in eine nicht-öffentliche Verkehrsschau eingebracht“ worden – mit dem Ergebnis: „Der Busbahnhof und der Kreuzungsbereich ,Zum Hainberg’ werden gebaut, für weitere Maßnahmen ist kein Geld vorhanden.“

Kritisches Fazit

Kritisch stellt Fraktionssprecherin Bade fest: „Es scheint ein durchgängiges Prinzip der Stadtverwaltung zu sein, der Öffentlichkeit und Parlamentariern möglichst wenig Informationen über Projekte zu geben.“ Dabei sehe die Gemeindeordnung NRW ganz klar vor: „Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die […] raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl […] nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“

„Die politischen Gremien sollten sich frühzeitig mit den Anregungen und Beschwerden der Bürger auseinandersetzen“ – das ist aus Sicht Bades eine der wichtigen Konsequenzen aus den Vorfällen. Und eine weitere: „Die Verwaltung sorgt für Transparenz hinsichtlich der Kostenentwicklung.“

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