Entlastungspaket

SPD Siegen-Wittgenstein fordert Inflationsprämie für Bürger

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Karl Ludwig Völkel will als SPD-Unterbezirks-Co-Vorsitzender noch weitere Entlastungen für die Bürger erreichen.

Karl Ludwig Völkel will als SPD-Unterbezirks-Co-Vorsitzender noch weitere Entlastungen für die Bürger erreichen.

Foto: Alexander Kiß / SPD UB SiWi

Siegen-Wittgenstein.  Die SPD ins Siegen-Wittgenstein setzt ihre „eigene“ Ampel-Bundesregierung unter Druck und hat eigene Vorschläge für ein Entlastungspaket.

Steigende En­ergie- und Gaspreise, dazu eine Inflationsrate von knapp acht Prozent: Viele Bürger haben Angst vor der kommenden Zeit und wünschen sich breite Unterstützung von Seiten der Bundesregierung.

Der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein macht jetzt auch öffentlichen Druck auf die eigene Bundespartei und die Ampel-Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz (SPD), die soeben Vorschläge für ein drittes Entlastungspaket vorgestellt hat. Inhalt sind unter anderem direkte Unterstützungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

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„Das nun vor allem die Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Studierenden Berücksichtigung finden, ist sehr wichtig. In vielen Gesprächen vor Ort haben mir die Menschen die Kritik entgegengebracht, dass sie sich bisher vernachlässigt gefühlt haben“, sagt Karl-Ludwig Völkel, Co-Vorsitzender der SPD Siegen-Wittgenstein. Völkel lobt das geplante Maßnahmenpaket der Bundestagsfraktion und hofft auf Zustimmung auch bei den anderen Ampel-Partnern, auch beim Thema Gasumlage. „Besonders wichtig ist, dass die Gasumlage neu gedacht und überarbeitet wird. Wir dürfen nicht den Trittbrettfahrern noch eine Bühne geben. Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der stark belasteten Bürgerinnen und Bürger noch weitere Gewinne erwirtschaften“, so der Erndtebrücker.

Nicht nur 9-Euro-Ticket im Fokus

Für 49 Euro durch die Bundesrepublik – so oder so ähnlich stellt sich die SPD den Nachfolger für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket vor. Auch in Siegen-Wittgenstein stieß der vergünstigte Nahverkehr auf große Nachfrage, ein schnelles Nachfolgemodell ist aus Sicht Völkels und der gesamten Kreis-SPD unumgänglich. „Das Neun-Euro-Ticket war einer der größten Erfolge der bisherigen Entlastungen und hat die Potenziale des ÖPNVs auch bei uns in der Region aufgedeckt. Ich finde den Vorstoß daher sehr gut, ein schnelles Nachfolgemodell an den Start zu bringen.“ Die SPD Siegen-Wittgenstein ist aber auch der Meinung, dass ein 365-Euro-Ticket – das wären zirka 30 Euro im Monat – in den Überlegungen eine Rolle spielen muss. „Die Preise im ÖPNV müssen für alle bezahlbar sein – für Menschen mit geringen Einkommen sind auch 50 Euro im Monat sehr viel Geld. Die Sozialdemokraten fordern aber auch über diese Vorschläge hinaus weitere Entlastungen. Vorstellung der Kreis-SPD ist eine steuerfreie „Inflationsprämie“ für niedrige und mittlere Einkommen. Diese Einmalzahlung soll zwischen 800 und 1500 Euro liegen.

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