Straßenausbaugebühren

Vizepräsidentin Freimuth trifft Bündnis für Veränderung

Die Vizepräsidentin des Landtages NRW, Angela Freimuth (FDP) trägt sich in das Goldene Buch der Gemeinde Erndtebrück ein, nachdem sie sich mit Bürgern, Ratsvertretern und Verwaltung über die Notwendigkeit für eine Novellierung des Kommunalen-Abgabengesetzes gesprochen hat.

Die Vizepräsidentin des Landtages NRW, Angela Freimuth (FDP) trägt sich in das Goldene Buch der Gemeinde Erndtebrück ein, nachdem sie sich mit Bürgern, Ratsvertretern und Verwaltung über die Notwendigkeit für eine Novellierung des Kommunalen-Abgabengesetzes gesprochen hat.

Foto: Lars-Peter Dickel

Erndtebrück.  Freimuth signalisiert, dass die Landesregierung gemeinsam an einem Gesetzentwurf arbeite, der zur Sommerpause in den Landtag kommen soll.

Die Botschaft für Düsseldorf ist angekommen. In Erndtebrück hörte sich die Vizepräsidentin des NRW-Landtages, Angela Freimuth (FDP) die Sorgen von Bürgern, Politik und Verwaltung rund um das Thema Anliegergebühren und Straßenausbaubeiträge an. Die aus Schalksmühle im Märkischen Kreis stammende Freimuth signalisierte, dass die CDU-FDP-Landesregierung gemeinsam mit SPD und Grünen an einem Gesetzentwurf arbeite, der zur Sommerpause in den Landtag kommen soll. Freimuth war auf Einladung der Erndtebrücker FDP nach Wittgenstein gekommen, um die große Einigkeit zu sehen, mit der Bürger, Politik und Verwaltung für eine Entlastung vor allem der Rentner und jungen Familien von den oft fünfstelligen Ausbaubeiträgen streiten.

„Es gibt zahlreiche Verunsicherungen und Existenzsorgen bei alten und jungen Bürgern. Vor allem die Alten haben Probleme, Kredite zu bekommen. Ich hoffe, dass die 250.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler gesammelt hat, nicht von der Politik ignoriert werden.“

Heinz Georg Grebe, Vorsitzender FDP-Ratsfraktion.

„Unsere Petition war erfolgreich. Hier ist etwas ins Rollen gekommen. Wir haben große Probleme existenzieller Natur. Dass die Gelder nicht bezahlt werden können, finden wir in fast allen Häusern. Hier leben Rentner, Senioren, Witwen. Viele hatten früher landwirtschaftliche Betriebe, daher kommen die großen Grundstücke. In Düsseldorf kommen auf eine Quadratmeter 2800 Menschen, in Erndtebrück sind es 137.“

Christa Guardia, Bürgerin und Initiatorin einer Petition an den Landtag.

„Die Bürger zahlen fünfstellige Beträge. Die chronisch klammen Kommunen müssen die Sätze von 65 auf demnächst 85 Prozent anheben. Solche Kosten sind für junge Familien und Rentner nicht zu bezahlen. In Feudingen muss eine Familie ihr Haus verkaufen, um die Anliegergebühren zu finanzieren. Der bisherige CDU-FDP-Entwurf ist nur Augenwischerei, da muss mehr passieren. Und die Idee einer Härtefallregel? Jeder wird sich als Härtefall sehen.“

Stefan Völkel, Bürger.

„Die bisher vom Bad Laaspher SPD-Politiker Samir Schneider diskutierten Lösung durch Wiederkehrenden Beiträge ist nichts anderes als eine Erhöhung der Grundsteuer. Für mich wäre es ein Unding, wenn NRW nicht gemeinsam eine Lösung findet, die in ländlichen und großstädtischen Räumen funktioniert.“

Guido Schneider, FDP-Gemeindeverband.

„KAG-Gebühren sind erst seit vier Jahre bei uns ein Thema. Das liegt daran, dass die Baukosten explodiert sind und die privaten Auftraggeber von den Unternehmen deutlich günstigere Angebote erhalten als die öffentliche Hand. Außerdem sind die Ausbaustandards angehoben worden. Wir als Rat können keine Beschlüsse fassen, die die Bürger in Not bringen.“

Heinz-Josef Linten, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und ehemaliger Bürgermeister.

„Die Eigentumsstruktur von Wohngebieten ist sehr unterschiedlich. Im städtischen Raum liegt sie bei 30 bis 40 Prozent. Hier sind es 90 bis 100 Prozent. Deswegen verstehen die Vertreter aus den Großstädten unser Problem nicht. Wir haben jedes Jahr Straßen nach KAG ausgebaut und die Bürger an den Planungen beteiligt. Dann hieß es, der Quadratmeterpreis ist zu hoch. Die Verwaltung hat alle Tricks ausgeschöpft, die Kosten zu senken. Bis 2012 lagen die Beitragssätze bei 50 Prozent. Jetzt bei 65 Prozent. Damals lagen die Quadratmeterpreise bei 6 bis 7 heute bei 15 bis 17 Euro. Das ist nicht zu stemmen.“

Karl Ludwig Völkel, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion und ehemaliger Bürgermeister.

„Wir müssen die Anteile der Bürger über Bundes- oder Landesmittel finanzieren.“

Heinrich Wilhelm Wörster, Vorsitzender der UWG-Ratsfraktion

„Viele sehen den Überschuss des Landeshaushaltes von 1,5 Milliarden. Gleichzeitig sind über Anliegergebühren 127 Millionen Euro angefallen. Die Menschen verstehen nicht, dass gesagt wird das Geld reicht nicht.“

Hennig Gronau, Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück (SPD).

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