Weiter Wortgefechte um den Fraktionsstatus

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Bad Berleburg. Fraktion oder nicht Fraktion? Nach dem Wechsel des Ratsherrn Hans Ullrich Seibel im Sommer 2015 von der UWG zur „Linken“ liefern sich Politiker beider Parteien immer noch Wortgefechte, in denen es vor allem um den Fraktionsstatus geht.

In Stellungnahmen streiten Horst-Günter Linde (UWG) und Georg Sunke (Die Linke) weiter darüber, ob die UWG nach der Kommunalwahl im Mai 2014 wirklich eine Fraktion war – und inwiefern seit Seibels Wechsel „Die Linke“ als neue Fraktion Rechte in den Fachausschüssen des Bad Berleburger Rates wahrnehmen soll.

Aus Sicht des Berleburger Rates ist die Sache im Grunde vom Tisch: Vergangenen Dezember votierte eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und UWG gegen einen Antrag der Linken, die Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. Auf das Angebot, für die Ausschüsse Soziales, Bildung, Sport und Kultur sowie Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt beratende Mitglieder ohne Stimmrecht zu benennen, verzichtete Linken-Fraktionschef Georg Sunke. Und so ist es dabei geblieben, dass die UWG zum Beispiel in diesen beiden Gremien, aber auch im Haupt- und Finanzausschuss weiterhin Stimmrecht hat – basierend auf dem Wahlergebnis von 2014.

Fraktionsvertrag „unnötig“

Nachdem sich Heinz Dietze, Ehrenvorsitzender des Vorstandes im Bad Berleburger UWG-Stadtverband, über die zahlreichen Klagen der Linken vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht ereifert hatte und von Steuergeld-Verschwendung sprach, wies Linken-Fraktionschef Sunke diese Vorwürfe zurück und forderte die UWG seinerseits auf, einen Fraktionsvertrag für die Zeit zwischen der Kommunalwahl und dem Seibel-Wechsel vorzulegen.

„Unnötig“, sagt Horst-Günter Linde – denn der Rat habe seinerzeit laut Geschäftsordnung die UWG als Fraktion anerkannt. Ein Fraktionsvertrag sei im Übrigen nur nötig, so Linde weiter, wenn „die grundsätzliche politische Übereinstimmung“ zweier Politiker angezweifelt werde – wie das im Bad Berleburger Rat der Fall sei, „wo der Vertreter der Linken mit einem UWG-Ratsmitglied eine neue Fraktion der Linken bildet. Dann ist es auch nicht verwunderlich, dass Hans Ullrich Seibel auf einmal erklärt, sich gegen Kinderarmut und für den Mindestlohn einzusetzen“.

Verweis aufs „freie Mandat“

„Absoluter Unsinn“, so Georg Sunke, denn: „Eine Fraktion entsteht erst durch einen Fraktionsvertrag zwischen mindestens zwei gewählten Stadträten.“ Außerdem habe Seibel damals „die UWG verlassen und ist der Linken wirksam beigetreten. Alsdann haben Seibel und Sunke als Parteimitglieder der Linken einen wirksamen Fraktionsvertrag geschlossen und damit die Fraktion gegründet“.

Wer SPD oder CDU oder UWG wähle, wolle sich dann auch durch diese Parteien vertreten wissen, argumentiert Linde. „Alles andere fördert nur Politik-Verdrossenheit.“ Hier verweist Georg Sunke auf das „freie Mandat“ laut Gemeindeordnung – danach sei „der Stadtverordnete … in seiner Willensbildung nur … seinem Gewissen verantwortlich“.

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