Artenschutz

Wisente: Scharfe Kritik am juristischen Vorgehen des Kreises

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Ein Wisent aus der frei lebenden Herde am Rothaarsteig schaut direkt in die Kamera.

Ein Wisent aus der frei lebenden Herde am Rothaarsteig schaut direkt in die Kamera.

Foto: Wisentwelt Wittgenstein

Siegen/Bad Berleburg.  Während sich die Politik zusammenraufe, gehe die Verwaltung „eigenwillige und völlig überflüssige“ Wege gegen den Trägerverein.

Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg eine Einstweilige Verfügung beantragt, mit der der Trägerverein des Projektes in den öffentlich rechtlichen Vertrag zurück gezwungen werden soll. Das stößt der Kreistagsfraktion der Grünen sauer auf, weil man doch gerade erste einen Konsens zur Erhaltung des Projektes im Umweltausschuss des Kreises getroffen habe.

Diplomatisches Vorgehen in heiklem Rechtsstreit

Unter der Überschrift: „Wisente - Musste das denn noch sein?“ schreiben die Grünen: „Vier Fraktionsanträge seien zum Thema Wisente für den Kreis-Umweltausschuss am 1. Dezember 2022 gestellt worden. Die CDU habe darüber hinaus einen themeneinschließenden Antrag, dem sich alle Fraktionen einstimmig (mit einer Enthaltung) anschließen konnten erarbeitet. Für die Grünen ein „diplomatisches Vorgehen in diesem heiklen Rechtsstreit um den Verbleib des Artenschutzprojektes im Wittgenstein.“ Denn das Tierwohl der Wisente stehe jetzt im Vordergrund. Sie sollten bleiben und gemanagt werden - der Rechtsstreit hingegen im Hintergrund geklärt werden.

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„Gerne haben wir dazu unseren eigenen Antrag zurückgezogen und uns dem CDU-Antrag angeschlossen, um so die politische Einigkeit der Kreistagsfraktionen zum Verbleib der Wisente hier in der Region zu untermauern“, klärt Fraktionsvizin Meike Menn über das Vorgehen auf. Doch am dem Tag, als die Fraktionen im Kreis-Umweltausschuss einen Konsens fanden, habe die Kreisverwaltung einen Antrag beim Verwaltungsgericht Arnsberg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der Trägerverein solle in den gekündigten Vertrag zurück gezwungen werden, um die Winterfütterung unverzüglich aufzunehmen. Der Kreis habe demnach seine Hausaufgaben nicht gemacht und nach Alternativen gesucht.

Kreistag muss entscheiden

„Da fragt man sich, wie es um den Respekt der Kreisverwaltung gegenüber den politischen Gremien bestellt ist, wenn hier der im Fachausschuss einstimmig geforderte Dialog aller Beteiligten offensichtlich verweigert wird“, empört sich Fraktionsvorsitzender Ulrich Schmidt-Kalteich über die aus Sicht der Grünen „eigenwillige und völlig überflüssige Vorgehensweise der Kreisverwaltung zu diesem Zeitpunkt“. Ob und wie es nun mit dem Management weitergehen werde, müssten die folgende Tage zeigen. Letztendlich entscheide der Kreistag über die Zukunft der Wisente und dabei werde sicherlich nicht mit Kritik an dem Kreisvorgehen gespart werden.

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