Landtagswahl 2022

Wittgenstein: Die Stolperfallen der KAG-Reform

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Marode Wohnstraßen – wenn sie saniert werden, teilen sich Stadt oder Gemeinde und Anlieger bislang die Kosten. Das möchte die Politik ändern. Diskutiert wird über den richtigen Weg.

Marode Wohnstraßen – wenn sie saniert werden, teilen sich Stadt oder Gemeinde und Anlieger bislang die Kosten. Das möchte die Politik ändern. Diskutiert wird über den richtigen Weg.

Foto: Hendrik Schulz

Wittgenstein.  Das Ziel ist das gleiche, die Wege allerdings sehr verschieden. Bei der Abschaffung der Straßenausbaugebühren müssen diese Fragen geklärt werden.

Das Ziel ist das gleiche: Die großen Parteien wollen die Bürger von kommunalen Straßenausbau-Gebühren entlasten. Die Wege dahin allerdings sind sehr verschieden. Und es bleiben viele offene Fragen. Daran hat auch die gestern von der CDU-FDP-Landesregierung „vorveröffentlichte“ Förderrichtlinie Straßenausbau-Beiträge nichts geändert. Wir fassen die Diskussion der beiden Hauptlager noch einmal zusammen.

In Wittgenstein sind die Straßenausbau-Beiträge zum wohl bedeutendsten Wahlkampf-Thema geworden. Vor allem in Feudingen und dem Erndtebrücker Kernort machten Anlieger kommunaler Straßen Druck, weil sie die bis zu fünfstelligen Kosten schlicht nicht mehr finanzieren können. Die politischen Antworten der beiden großen Lager aus CDU und FDP, SPD, Bund der Steuerzahler und Freien Wählern auf dieses Problem sind ganz unterschiedlich, auch wenn unterm Strich alles das Gleiche wollen: den Bürger entlasten.

Während die SPD die Anliegerbeiträge im Falle ihres Wahlsieges „komplett abschaffen“ will, hat die CDU Anfang des Jahres ein verändertes „Förderprogramm“ auf den Weg gebracht. Eine bisherige 50-prozentige Förderung der Anliegerbeiträge wird auf 100 Prozent verdoppelt und vom Land erstattet. Das Ergebnis wäre identisch. Aber wie sieht der Weg dahin aus?

Wer zahlt denn dann die Straßenbaumaßnahmen?

Im Vorschlag der CDU kommt das Geld von zwei Seiten. Es bleibt dabei, dass die Städte und Gemeinden ihren Anteil tragen müssen. Der Anteil der Anlieger aber wird zu 100 Prozent erstattet. Dafür hat das Land für jedes Jahr einen Topf mit 65 Millionen Euro gefüllt.

„Die SPD will einen kompletten Wegfall der Anliegergebühren direkt mit einem Posten aus dem Landeshaushalt zahlen“ und hat dafür laut dem Bad Laaspher SPD- Landtagskandidaten Samir Schneider 112 bis 127 Millionen Euro als Posten vorgesehen. Dazu müsste allerdings ein neues Gesetz geschaffen werden.

Ist eine Abschaffung des § 8 KAG möglich?

SPD-Kandidat Samir Schneider wirbt damit, den Paragrafen 8 Kommunalabgabengesetz abzuschaffen. Fakt ist aber, dass die SPD diesen Paragrafen nicht abschaffen, sondern ändern will. Denn die erstmalige Erschließung wird weiterhin Gebührenpflichtig sein. Hintergrund: Dort ist geregelt, wie die Kommunen die Bürger an den Kosten beteiligen. Dieser Teil müsste nur für die nachmalige Sanierung geändert werden. Übrigens ist das auch aus Sicht der CDU und ihrer heimischen Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach so , weil die Kommunen ganz unterschiedliche Gebührensätze erheben. „Da ist die Ungerechtigkeit schon angelegt, die geändert werden muss. Das verhandelt Ministerin Ina Scharrenbach gerade mit dem Städte und Gemeindebund“, sagt Fuchs-Dreisbach.

Welche Variante bedeutet mehr Bürokratie für Verwaltungen?

Für den Bürger selbst wäre die „Abschaffung der Gebührenpflicht“ oder die „Beantragung von Fördermitteln“ zunächst einmal nicht mit Mehraufwand verbunden – für die Kommunen aber sehr wohl. Durch die aktuelle Förderrichtlinie müssen die Rathäuser die Höhe der Anliegerbeiträge ermitteln und Förderanträge stellen. Das ist schon ein Mehraufwand.

Was bedeuten die Stichtagsregelungen?

In der Förderrichtlinie können Maßnahmen auch rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 profitieren. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die über das bisherige Förderprogramm bereits zur Hälfte entlastet wurden, bekommen nun den restlichen Betrag von der NRW-Bank über ihre Stadt oder Gemeinde erstattet. Eine gesonderte Antragsstellung ist nicht erforderlich. Eine ähnliche Regelung gebe es beim Vorschlag der SPD noch nicht, sagt Anke Fuchs-Dreisbach.

Wann und wie läuft die Förderrichtlinie aus?

Die Förderrichtlinie der Landesregierung läuft am 31. Dezember 2024 aus. Das heißt: Baumaßnahmen müssen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und auch final abgerechnet sein. Die Schlussrechnung ist Kriterium der Förderfähigkeit. Fuchs-Dreisbach betont, dass man Lösungen finden werde. Das aber kritisiert die SPD als Augenwischerei, weil sie mit der als „Abschaffung“ der Ausbaubeiträge eine dauerhafte Lösung will.

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