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Wie Boris Palmer zur Belastung für die Grünen-Spitze wird - Der Wahl-Newsletter der WAZ

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Hier entstehen Teile des WAZ-Wahl-Newsletters. Überschrift = Betreff, Fließtext = Editorial.

Boris Palmer ist ein Grünen-Politiker und der Oberbürgermeister in Tübingen. Diese Arbeit scheint er gut zu machen, laut Umfragen (und dem Ergebnis der OB-Wahl) jedenfalls spricht viel dafür. Nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen bleibt er ein Dorn im Auge. Dabei soll es hier nicht um die Bewertung gehen, ob seine Provokationen angemessen sind oder nicht, ob er gar rassistisch agiert oder nicht. Das werden in den nächsten Tagen die Grünen in Baden-Württemberg und im Bund sowie er selbst herausfinden müssen. Ein Parteiausschluss-Verfahren ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf soll es hier vielmehr darum gehen, dass sich Boris Palmer zusehends zu einer Belastung der Grünen-Spitze um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entwickelt. Und da kennt Letztere keinen Spaß, zumal der Weg ins Kanzleramt über sehr viele Monate sorgsam austariert und professionell vorbereitet wurde. Da stören Querschüsse aus Tübingen. Ebenso wie Forderungen von der Basis, das Wort Deutschland aus dem Grünen-Wahlprogramm zu streichen. Immerhin schlossen sich 300 Mitglieder einem entsprechenden Änderungsantrag an – ohne Aussicht auf Erfolg allerdings.

Das Beispiel zeigt, dass auf Annalena Baerbock, Robert Habeck und die Grünen-Spitze im Wahlkampf noch einige Herausforderungen warten – ausdrücklich auch aus der eigenen Partei. Die Basis hat sich bisher überraschend geschmeidig und brav gezeigt, um die Umfragewerte nicht zu gefährden. Fragt sich nur, wie lange das noch anhält.

Während es bei der Union in der vergangenen Tagen relativ ruhig zuging, im Vergleich zu den Wochen davor allemal, bestätigten die Sozialdemokraten den amtierenden Finanzminister Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten. Die SPD zeigte sich relativ geschlossen, der Funke will aber noch nicht so recht überspringen. Jedenfalls hielt sich das öffentliche Interesse am digitalen Parteitag im Rahmen. Relevant sein, seriös sein, emotional sein, Aufbruchstimmung erzeugen: Da haben die Sozialdemokraten noch einiges zu tun bis zur Bundestagswahl am 26. September.

Ihr Andreas Tyrock
WAZ-Chefredakteur