Polizeieinsatz

Randale vor Reul-Haus: Vermummte wohl aus linker Szene

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Vermummte randalieren vor Haus von NRW-Innenminister Reul

Vermummte randalieren vor Haus von NRW-Innenminister Reul

Mit Bengalos, Bannern und Parolen ist eine Gruppe Vermummter am Sonntag vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Reul aufgelaufen.

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Leichlingen.  Vermummte haben vor dem Haus von NRW-Innenminister Reul randaliert. Mittlerweile seien die Aufnahmen aus den Überwachungskameras ausgewertet.

Nach dem Auftauchen Vermummter vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei.

Randale vor Reul-Haus: Polizei vermutet Zusammenhang mit Versammlungsgesetz

Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in Zusammenhang mit dem für NRW geplanten Versammlungsgesetz stand. Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert haben, deute darauf hin.

Die umstrittenen Gesetzespläne von CDU und FDP sehen vor, in NRW bei Gegendemonstrationen Störungen und Behinderungen zu verbieten. Videoüberwachung soll erweitert und erleichtert werden, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können.

Neues Versammlungsgesetz für NRW ist umstritten

Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Bei dem Protestmarsch Ende Juni hatte es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

Die Polizei hatte Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, zudem wurden mehr als 300 Demonstrierende in der Innenstadt stundenlang eingekesselt, darunter 38 Minderjährige. Innenminister Reul begründete den Einsatz damit, dass es anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gegeben habe.

Randale: Banglos, Parolen und Banner

Geprüft werde noch, ob Überwachungskameras das Geschehen festgehalten haben. Mindestens 15 Menschen sollen durch die Straßen der 28 000-Einwohner-Stadt zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein.

Einige Randalierer hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist nicht übermittelt. Reul selbst war bei dem Vorfall am Sonntag nicht zu Hause.

Hendrik Wüst über Randale vor Reul-Haus: „ein Angriff auf die Demokratie“

„Dieser Angriff auf das Haus von Herbert Reul ist ein Angriff auf uns alle, auf die Demokratie“, schrieb der NRW-Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Twitter. „Das ist absolut inakzeptabel. Volle Solidarität!“

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) twitterte: „Volle Solidarität mit meinem Kollegen Herbert Reul. Egal, wer dahinter steckt: Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaat sich mit aller Klarheit wehren.“

Reul äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall

Reul selbst äußerte sich zu dem Vorfall nicht. Sein Ministerium teilte am Montag mit: „Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße - keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften.“

Die Polizei sei am Sonntag schnell mit starken Kräften vor Ort gewesen, um für Sicherheit zu sorgen. Es sei weder zu Sach- noch zu Personenschäden gekommen. Eine Ermittlungsgruppe des Kölner Polizeipräsidiums werde nun die weiteren Hintergründe der illegalen Aktion aufklären. (dpa, afp, epd)

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