Diesel-Skandal

Landesminister Pinkwart: „Das ist ein Versagen des Staates“

Wirtschaftsminister Pinkwart zu Besuch in der WP Redaktion

Andreas Pinkwart von der FDP ist neuer Wirtschaftsminister in NRW. Mit der WP-Redaktion in Hagen sprach er auch über erneuerbare Energien.
Mi, 02.08.2017, 15.01 Uhr

Wirtschaftsminister Pinkwart zu Besuch in der WP Redaktion

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Hagen.   NRW-Wirtschaftsminister zieht beim Diesel-Skandal einen Vergleich mit der Bankenkrise. Autoindustrie soll für den Schaden der Kunden aufkommen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat beim Besuch der WESTFALENPOST den Diesel-Skandal mit der Bankenkrise verglichen. Der Liberale sieht den Staat mit in der Verantwortung und fordert die Autohersteller auf, die Nachrüstung zu bezahlen.

Was sagt das gesetzwidrige Verhalten der Autoindustrie bei den Abgas-Vorschriften des Dieselmotors dem Mittelständler in Südwestfalen?

Andreas Pinkwart: Er wird am Rechtsstaat zweifeln. Wir haben das leider schon einmal durchgemacht, nämlich bei der Bankenkrise mit einem ähnlichen Phänomen. Es gab Regeln, die man sehr großzügig ausgelegt hat. Weitere Parallele - es waren nicht überwiegend Privatbanken, sondern in erheblichem Umfang die staatlichen, von der Politik beeinflussten Landesbanken, die in Schieflage geraten waren.

Warum dieser Vergleich?

Pinkwart: Auch im Diesel-Skandal ist der Hauptplayer der Volkswagenkonzern, an dem der Staat beteiligt ist. Angesichts dieser Vorgänge muss sich die Politik sehr selbstkritisch hinterfragen. Und jetzt wird wieder reflexartig nach dem Staat gerufen.

Das kommt Ihnen bekannt vor?

Pinkwart: Ja. Das haben wir schon einmal erlebt. Eben in der Bankenkrise, wo sich die Politik vor die Banken gestellt und verkündet hat, die Spareinlagen seien sicher. Jetzt muss die Politik sagen, der Diesel sei sicher.

Weil die Autoindustrie wie die Bankenindustrie systemrelevant ist?

Pinkwart: Ja. Jeder siebte Arbeitsplatz in der Industrie und jeder dritte in der Forschung hängt mittelbar oder unmittelbar von der Autoindustrie ab. Wenn die Autoindustrie droht, in die Krise zu gerasten, wird der Ruf nach dem Staat schnell laut.

Wer trägt die Schuld?

Pinkwart: Diejenigen, die in der Verantwortung waren, müssen sich fragen, ob sie wirklich verantwortlich gehandelt haben.

Was lernen wir daraus?

Pinkwart: Wir brauchen ein hohes Maß an Transparenz, eine offene Diskurskultur in Unternehmen, in Organisationen, damit die kritischen Stimmen gehört werden. Es kann nicht sein, dass jemand seine Ziele um jeden Preis erreichen will.

Das reicht Ihrer Ansicht nach aus?

Pinkwart: Politik muss lernen, nicht alles selbst machen zu wollen. Ich weiß nicht, ob eine Landesregierung auf Dauer in der Lage ist, einen Weltautokonzern mit zu verantworten.

Ist der Staat denn der bessere Unternehmer?

Pinkwart: Den Beweis ist er bislang schuldig geblieben. Er sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Wir haben den Eindruck, dass der Staat - ob damals bei den Banken oder jetzt in der Autoindustrie - nicht so streng auf die Einhaltung der Regeln pocht, weil er selbst involviert ist. Das ist ein Versagen des Staates.

Wo geht die Reise mit dem Diesel hin?

Pinkwart: Ein Software-Update wird jedenfalls nicht reichen, wenn die Hersteller verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen wollen. Solange das nicht gelingt, muss sich der Staat schützend vor die Verbraucher stellen.

Mit welcher Konsequenz?

Pinkwart: Die Diesel-Käufer haben darauf gebaut, dass ihr Auto weniger Sprit verbraucht, weniger Emissionen ausstößt und das Ganze deshalb steuerlich begünstigt wird. Die Politik kann jetzt nicht beim Verbraucher anfangen und sagen, jetzt rüste du mal schön nach, und wir streichen dir jedes Privileg.

Die Autoindustrie soll also den Schaden ersetzen?

Pinkwart: Ja. Die Unternehmen, die geschummelt haben, müssen den Schaden selbst tragen. Das ist doch das Mindeste. Und da hilft es im Zweifel auch nicht, noch einmal zehn Prozent an Emissionen durch die Software einzusparen. Dann muss ich auch in einen erweiterten Katalysator investieren oder in andere Maßnahmen, dann kostet das eben mehr Geld.

In den USA sind ja Riesensummen im Spiel...

Pinkwart: Komischerweise, wenn in den USA ein Diesel-Prozess verloren geht, zahlt VW eine zweistellige Milliarden-Strafe. Wenn der deutsche Autozahler sich hierzulande beschwert, passiert gar nichts. Das ist nicht in Ordnung. Andere Automobilhersteller haben es besser gelöst. Es gibt ja Alternativen. Sie können sich nicht herausreden.

Was macht das mit dem Image Made in Germany?

Pinkwart: Der Diesel-Skandal ist mit einem erheblichen Imageschaden verbunden, was wir das erleben. Kein Einzelfall. Dass der Berliner Flughafen immer noch nicht fertig ist, finde ich auch einen ganz dramatischen Imageschaden. Was wäre denn, wenn der Berliner Flughafen in Athen stünde? Mit welcher Häme würden die Deutschen kübelweise Spott ausschütten. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir wollen die besten Produkte der Welt haben, Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Und da lassen wir seit Jahren einen Flughafen vor sich hindümpeln. Ich habe dafür kein Verständnis. Der Bund ist mitbeteiligt. So kann es nicht weitergehen. Ich habe gehört, die Eröffnung ist jetzt 2019. So machen wir uns lächerlich.

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