Urteil

EU-Gericht kippt 13-Milliarden-Steuerstrafe für Apple

In Zukunft öffnen wir Autos mit dem Smartphone

Apple hat dem Wallet eine neue Funktion spendiert: Mit iOS 13.4 kann man dem digitalen Geldbeutel Autoschlüssel hinzufügen. Dabei gibt es aber noch ein Hindernis.

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Brüssel.  Keine Steuernachzahlung in Rekordhöhe für Apple: Das EU-Gericht hat die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager gekippt.

Der US-Konzern Apple muss für seine Geschäfte in Europa doch nicht die Rekordsumme von 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Das EU-Gericht in Luxemburg hob am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 auf. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass Irland zwei dort ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe unzulässige Steuervorteile gewährt und so gegen die Subventionsvorschriften der EU verstoßen habe, urteilte das Gericht. Gegen die Entscheidung hatte sich nicht nur Apple, sondern auch Irland gewehrt.

Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der EU, Geschäftsmodelle internationaler Konzerne zur Steuervermeidung in den Mitgliedstaaten zu begrenzen. Und es ist eine persönliche Niederlage für die verantwortliche Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die in den vergangenen Jahren einen harten Kurs gegen Unternehmen wie Apple fährt.

Im Kern geht es darum, wo Unternehmensgewinne von international tätigen Konzernen besteuert werden müssen. Doch der Streit ist wohl noch nicht zu Ende: Die EU-Kommission kann nun in die nächste und letzte Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen.

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Die größte Rückforderungssumme der EU-Geschichte

Die 13 Milliarden Euro rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2014 waren die größte Rückforderungssumme, die die EU-Kommission jemals verhängt hatte. Nach Darstellung von Wettbewerbskommissarin Vestager hatten die irischen Finanzbehörden Apple erlaubt, Erlöse und Gewinne aus dem Verkauf seiner Produkte in der gesamten EU in zwei Tochtergesellschaften in Irland (Apple Sales International und Apple Operations Europe) zu verbuchen. Von dort sei der Großteil der Gewinne an zwei nur auf dem Papier existierende Verwaltungssitze verschoben worden, die nirgendwo steuerpflichtig gewesen seien.

So habe Apple 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftssteuersatz von nur ein Prozent gezahlt, bis 2014 sei dieser Steuersatz auf 0,005 Prozent zurückgegangen. „Durch diese steuerliche Behandlung in Irland konnte Apple die Besteuerung von sämtlichen Gewinnen vermeiden, die es durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“, so die Kommission.

Debakel für Wettbewerbskommissarin Vestager

Apple und die irische Regierung argumentierten dagegen, die außerhalb von Irland erwirtschafteten Gewinne seien nicht dort, sondern in den USA zu versteuern gewesen. Schließlich finde die eigentliche Wertschöpfung, etwa Entwicklung oder Design, am Konzernsitz in Kalifornien statt, wo auch die geistigen Eigentumsrechte lägen. In den USA ist Apple zufolge ein Großteil seiner Gewinne versteuert worden.

Das Gericht folgte der Argumentation nur teilweise und monierte, die vereinbarten Steuerregeln seien bedauerlicherweise unvollständig und gelegentlich inkonsistent. Aber: Die von der Kommission festgestellten Mängel allein reichten nicht aus, um zu beweisen, dass das zwischen Irland und Apple vereinbarte Steuermodell eine unzulässige Beihilfe für das Unternehmen darstelle.

Für Wettbewerbskommissarin Vestager ist das Urteil ein schwerer Dämpfer für ihre Bemühungen, gegen Steuervermeidungsmodelle über den Umweg des Beihilferechts vorzugehen. Mit ähnlichen Begründungen hat sie auch Konzerne wie Amazon und Nike zu Steuernachzahlungen verpflichtet, außerdem lässt sie Vereinbarungen zwischen Google und Irland untersuchen.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Martin Ferber (CSU) sagte, die Entscheidung sei eine herbe Niederlage für Vestager. „Dies ist nicht die erste beihilferechtliche Entscheidung, die der Wettbewerbskommissarin spektakulär um die Ohren fliegt. Margrethe Vestager wollte sich unbedingt politisch profilieren, hat dem Kampf gegen Steuervermeidung in ihrem Übereifer aber am Ende einen Bärendienst erwiesen“, sagte Ferber.

Die Kommission müsse solche Fälle sorgfältig und gerichtsfest vorzubereiten: „Andernfalls ist der langfristige Schaden hoch.“

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