Finanzen

Finanzminister prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält Negativzinsen für „keine gute Idee“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält Negativzinsen für „keine gute Idee“.

Foto: Omer Messinger / Getty Images

Berlin.  Der Finanzminister will prüfen, ob es möglich ist, Negativzinsen für Kleinsparer zu verbieten. CSU-Chef Söder will ein solches Verbot.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. „Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Scholz unserer Redaktion. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern.

Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Dieser hatte ein solches Verbot angekündigt. Bayern werde im Bundesrat beantragen, „dass Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.

Negativzinsen: „Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen“

SPD-Politiker Scholz nannte Negativzinsen „eine echte Belastung für private Sparer“. Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“

Verbraucherschützer halten wenig von einem Verbot. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der „Augsburger Allgemeinen“.

Banken und Sparkassen wehren sich dagegen

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, dass Banken und Sparkassen Preise und Entgelte selbst kalkulierten. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Interessenvertretung.

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur rund 30 Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für sehr hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. Es könnten aber demnächst mehr werden.

EZB könnte Negativzinsen eventuell verschärfen

Die EZB hatte angedeutet, der Negativzins könnte verschärft werden. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die schwächelnde Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Um die Institute nicht zu sehr zu belasten, will die EZB aber verschiedene Optionen prüfen, darunter eine Staffelung des Negativzinses.

Deutsche Banken, die traditionell einen Überhang an Kundeneinlagen haben, sind vom Strafzins besonders betroffen. Sie tragen nach Angaben des Bankenverbandes BdB etwa ein Drittel der Belastungen aus dem negativen Einlagenzins im Euroraum.

Das Gros der Privatkunden ist bislang von Strafzinsen verschont geblieben - aus Sorge, Kunden auf dem hart umkämpften deutschen Markt zu verprellen. Nach einer Auswertung des Internet-Portals Biallo erhoben zuletzt 30 Geldhäuser ein sogenanntes Verwahrentgelt, zum Teil ab 100 000 Euro. Bei anderen Instituten liegt die Summe deutlich höher. Befragt wurden gut 1200 Banken und Sparkassen, etwa 170 Geldhäuser antworteten.

Kreditinstitute erhöhen bereits Gebühren

Gedreht wird vor allem an der Gebührenschraube. Nach einer Auswertung der Zeitschrift „Finanztest“ sind nur noch 22 von rund 290 Kontomodellen gratis, die die Tester bei 122 Geldhäusern unter die Lupe nahmen. Vorausgesetzt: Kunden führen dieses Konto online und nutzen es als Gehalts- oder Rentenkonto.

In einem solchen Fall gibt es keinen monatlichen Grundpreis, alle Onlinebuchungen sind inklusive, die Girocard ist kostenlos. Gebühren zum Beispiel für Überweisungen in Papierform oder Telefongespräche mit dem Kundenberater können allerdings ins Geld gehen.

Für Verbraucherschützer Müller ist der Vorstoß Söders nicht weitgehend genug: „Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind Strafzinsen bei bestehenden Verträgen bereits rechtswidrig.“ Weil Filialbanken und Sparkassen vielfach Gebühren bei Girokonten erhöhten, sei der effektive Zins für diese Konten aber heute schon häufig negativ.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kandidiert derzeit für das Amt des SPD-Vorsitzes – im Doppel mit Klara Geywitz. Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Scholz erdachten Pläne zur Abschaffung des Soli für fast alle Zahler abgesegnet.

Die Bankenbranche sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber – der Bankenverbandschef Andreas Krautscheid prophezeit, dass die Zahl der Geldinstitute weiter sinken wird. (PHN/TB)

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