Infrastruktur

Hamburger Hafen: Kanzleramt dringt auf Beteiligung Chinas

| Lesedauer: 5 Minuten
Ein chinesisches Containerschiff am Containerterminal Tollerort in Hamburg: In der Bundesregierung gibt es Streit um eine Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an dem Terminal.

Ein chinesisches Containerschiff am Containerterminal Tollerort in Hamburg: In der Bundesregierung gibt es Streit um eine Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an dem Terminal.

Foto: Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotopress / picture alliance / Geisler-Fotopress

Berlin/Hamburg.  China will sich an einem Containerterminal in Hamburg beteiligen – darum gibt es offenbar heftigen Streit in der Bundesregierung.

Es gibt Streit in der Ampel-Koalition – und dieses Mal nicht zwischen FDP und Grünen. Es geht um ein brisantes Geschäft in Hamburg. Wie WDR und NDR berichten, will das Kanzleramt den Weg frei machen für die Beteiligung des chinesischen Reederei-Giganten Cosco am Containerterminal Tollerort. Und das gegen den expliziten Rat von sechs damit beschäftigten Ministerien.

Hintergrund ist eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr: Damals einigten sich die Hamburger Hafenbetreiber HHLA mit dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) auf eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am kleinsten der vier Hamburger Container-Terminals.

Der chinesische Staatskonzern ist schon jetzt der wichtigste Handelspartner am Hamburger Hafen. Bei einem Einstieg als Miteigentümer will Cosco diese Beziehung vertiefen und Hamburg zu einem bevorzugten Umschlagplatz machen. In der Hansestadt, wo man fürchtet gegenüber der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen weiter an Boden zu verlieren, verspricht man sich davon große wirtschaftliche Vorteile. Ähnliche Beteiligungen hält Cosco bereits an anderen großen europäischen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen.

Bundeswirtschaftsministerium spricht sich gegen chinesische Beteiligung aus

In Fällen wie diesen, wo ein Käufer aus dem Nicht-EU-Ausland Unternehmen in Deutschland erwerben will, wird eine sogenannte Investitionsprüfung durchgeführt. Nach Informationen unserer Redaktion hat sich das federführende Wirtschaftsministerium dabei im Fall von Cosco und dem Hamburger Hafen gegen das Geschäft ausgesprochen. Die Sorge im Haus von Robert Habeck: Da es um kritische Infrastruktur gehe, könne „Erpressungspotenzial“ entstehen.

Und nicht nur das Wirtschaftsministerium hat offenbar Bedenken. Auch die Ministerien des Innern, für Verteidigung, für Verkehr und Finanzen sowie das Auswärtige Amt sollen sich gegen den Einstieg Coscos ausgesprochen haben.

Das Wirtschaftsministerium hat das Thema nach Angaben eines Sprechers bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, sondern stattdessen die beteiligten Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann.

Cosco gilt in Hamburg als seit Jahrzehnten verlässlicher Partner

Vor allem die Koalitionspartner von FDP und Grünen sind alarmiert. Denn sie sehen im Umgang mit China Parallelen zu den Beziehungen mit Russland vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Dass etwa der größte deutsche Gasspeicher Rehden 2015 an den russischen Gazprom-Konzern verkauft worden war, wurde mit Beginn des Ukraine-Kriegs zum Problem für die deutsche Gasversorgung.

In einem hektischen Manöver musste Gazprom Germania unter treuhänderische Verwaltung des Bundes gestellt werden. Solche Fehler, so der Tenor bei FDP und Grünen, sollte man im Umgang mit China nicht erneut machen.

Mehr zum Thema: China – Staatschef Xi schwört sein Land auf „gefährliche Stürme“ ein

Im Hamburger Rathaus sieht man diese Gefahr nicht. Dort gilt Cosco als seit Jahrzehnten verlässlicher Partner, und die Beteiligung als wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zukunft des Hafenstandorts.

Unter anderem Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält deswegen daran fest. „In der Sache hat sich nichts verändert“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer mit Blick auf den Streit in der Berliner Ampelkoalition um die Genehmigung des chinesischen Einstiegs. Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eindringlich vor dem Deal gewarnt. „Strategische Kooperationen für die Infrastruktur, wie sie sich jetzt beim Hamburger Hafen abzeichnen, sind besonders riskant und kaum vertretbar“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Die SPD muss nach dem Desaster ihrer Russland-Politik umdenken. Sie darf bei China nicht die selben Fehler machen.“

Bundeskanzler Scholz reist Anfang November nach China

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, lehnte die chinesische Beteiligung strikt ab. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben.“

Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Malte Heyne, betonte, dass mit einer Ablehnung von Terminalbeteiligungen die Gefahr einer Abkoppelung von der Weltwirtschaft bestehe. „Die Frage ist: können wir es uns leisten darauf zu verzichten? Zumal die Beteiligung von Cosco keine Einflussnahme auf die kritische Infrastruktur vorsieht.“

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betriebsräte des Containerterminals Tollerort in einem Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt und darum gebeten, die Transaktion zu genehmigen. „Bei einer Ablehnung der Minderheitsbeteiligung befürchten wir ein massives Umsteuern der Ladungsmengen“, hieß es. Dieser Gefahr dürfe die Bundesregierung den Mitarbeitern nicht aussetzen.

Die Zeit für eine Entscheidung drängt: Ohne Beschluss gegen das Geschäft oder eine Fristverlängerung würde das Geschäft automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall – kurz vor der Reise des Bundeskanzlers nach China.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wirtschaft