„In der Energiepolitik geht es nur um die Verteilungsfrage“

Hagen.   Die Energiewende in Deutschland ist aus Sicht der Wirtschaft mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Da ist es fast schon ein bisschen viel verlangt, wenn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Slogan „Den Wandel mit Vertrauen in die Zukunft gestalten“ das Thema diskutieren lässt.

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Die Energiewende in Deutschland ist aus Sicht der Wirtschaft mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Da ist es fast schon ein bisschen viel verlangt, wenn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Slogan „Den Wandel mit Vertrauen in die Zukunft gestalten“ das Thema diskutieren lässt.

Vielleicht ist es aber schlicht der nächsten Wahl geschuldet. Die den Wahlkreis Hagen und Teile des Ennepe-Ruhr-Kreises im Bundestag vertretende Cemile Giousouf (CDU), die von der Stiftung nach gestern auch gleich morgen (mit Bundestagspräsident Norbert Lammert) im Hagener Hotel Arcadeon eine Bühne als Moderatorin erhält, warb um Anerkennung für das aus ihrer Sicht durch die CDU in letzter Minute entschärfte Netzentgelte-Modernisierungsgesetz. Der Entwurf stammt aus dem SPD geführten Bundeswirtschaftsministerium. Das Gesetz wurde vergangene Woche im Bundestag noch flugs vor der Sommerpause verabschiedet. Sogar die Kanzlerin habe sich für diese Entschärfung stark gemacht.

Zum Erstaunen des Wissenschaftlers Marc Oliver Bettzüge, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Köln, Schwerpunkt Energiewirtschaft. Dieses Gesetz, das in seiner Kurzform niedlich NEMoG heißt, sei symptomatisch für die Struktur der Energiewende. Um Volkswirt Bettzüge richtig zu verstehen, muss man nicht einmal das Gesetz im Detail kennen. Sein Erstaunen rührt daher, dass für ein kleines Mosaiksteinchen in der deutschen Energiewende ein solcher politischer Aufwand betrieben worden sei, als hinge davon das gesamte Gelingen ab. Statt einer langen, klaren Linie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle - Wirtschaft wie Bürger - scheint die Politik etwas anderes zu verfolgen. „Es geht in der deutschen Energiepolitik nur um die Verteilungsfrage, nicht um das, was in den Überschriften steht“, glaubt Volkswirt Bettzüge.

Im Falle des NEMoG ging es für den Industriestandort NRW um viel Geld. Sinn des Gesetzes ist es, die Höhe der Netzentgelte bundesweit auf ein gleiches Niveau zu bekommen. Es ist so, dass der Aufwand der vier Übertragungsnetzbetreiber im Vergleich zum Ertrag in ländlichen Regionen wie den ostdeutschen Bundesländern viel höher ist als in Ballungszentren wie in NRW. Deshalb waren die Kosten für die Stromkunden in NRW bislang geringer als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Die von der Bundestagsabgeordneten Giousouf angesprochene Entschärfung zur Rettung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft besteht nun im Wesentlichen darin, dass diese Angleichung nicht ad hoc passiert, sondern erst ab 2019 und dann schrittweise bis Ende 2020. spätestens dann aber wird es an Rhein und Ruhr teurer.

Aus Sicht von Ralf Stoffels, Unternehmer und Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer Hagen, ist das dennoch ein Erfolg: „Wäre die Erhöhung der Netzentgelte um etwa 60 Prozent sofort eingeführt worden, wäre das für viele kleine und mittelgroße Betriebe in Südwestfalen das Aus gewesen.“ Ob die „geretteten“ Betriebe deshalb mehr Vertrauen in die Energiewende haben dürften, ist fraglich.

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