Stromgewinnung

Kohleausstieg bis 2038 – Länder bekommen Milliarden-Hilfen

Laschet: Auswirkungen des Kohleausstiegs "müssen auch in Region vermittelt werden"

Der Ministerpräsident von NRW lobte die Einigung der Kommission und sprach sich für eine sozialverträgliche Gesamtlösung aus.

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Berlin  Wenn es nach der Kohlekommission geht, dann soll 2038 Schluss sein mit dem letzten Kraftwerk. Nun muss die Bundesregierung handeln.

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Aus für Kohlekraftwerke: Bis spätestens Ende 2038 soll die Stromgewinnung aus Kohle beendet sein. Darauf verständigte sich die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission. Kritik kommt von Energiekonzern RWE.

Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus solchen Kraftwerken. Betroffene Bundesländer sollen mit hohen Summen entschädigt werden.

Das Gremium der Regierung aus 28 Mitgliedern einigte sich am frühen Samstagmorgen nach einer mehr als 20-stündigen Debatte. Nach Informationen der dpa gab es nur eine Gegenstimme.

Kohlekommission hat nur Beratungsfunktion

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat nur beratenden Charakter und kann Vorschläge machen. Umgesetzt werden können die Ideen nur von der Regierung.

Die Kommission fordert die Bundesregierung nun auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen. „Die Kohlekommission war ein demokratischer Erfolg“, kommentiert unser Autor.

Kohleausstieg – das sagen Experten

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bietet nach Expertenmeinung neben Problemen vor allem auch Chancen für mehr Innovation und Digitalisierung.

Deutschland könne mit innovativen Projekten international Maßstäbe setzen und exportfähige Lösungen für andere Länder liefern, sagte der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen IMWS Halle, Ralf B. Wehrsporn, am Samstag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach der Einigung der Kohlekommission auf schnelle politische Schritte zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs.

„Das ist ein gutes Ergebnis für Brandenburg und für die Lausitz, für Klimaschutz, Energiesicherheit und akzeptable Strompreise“, sagte Woidke am Samstag. „Jetzt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dran, um das umzusetzen. Und zwar möglichst schnell.“ Die Grüne halten dagegen:

Kohleländer sind:

  • Brandenburg
  • Nordrhein-Westfalen,
  • Sachsen und
  • Sachsen-Anhalt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich hingegen kritisch. „Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel“ sagte Geschäftsführer Martin Kaiser, dies habe der Verband in einem Sondervotum klar gemacht. Immerhin: „Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder.“

Dass der Hambacher Forst dem Wunsch der Kohlekommission zufolge erhalten bleiben soll, sieht Energieversorger RWE kritisch. Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht RWE kritisch“, heißt es in einer RWE-Stellungnahme vom Samstag.

Umweltverbände loben Kohle-Einigung - unter Vorbehalt
Umweltverbände loben Kohle-Einigung - unter Vorbehalt

Dies hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten. RWE gehe davon aus, „dass die Politik das Gespräch zu diesem Thema suchen wird“.

Das Waldstück am Tagebau Hambach ist zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden. RWE will ihn für den Braunkohleabbau roden lassen, ein Gericht hatte das vorerst gestoppt. Im Bericht der Kohlekommission heißt es: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“

„Anpassungsgeld“ für einige Beschäftigte

Die Arbeitnehmer zeigten sich den Umständen entsprechend zufrieden. „Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie“, sagte der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Braunkohle.

Das sieht die Kohlekommission für Beschäftigte vor:

  • Es soll ein „Anpassungsgeld“ für Beschäftigte ab 58 Jahre geben, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen.
  • Auch ein Ausgleich von Renten-Einbußen ist im Vorschlag enthalten.
  • Geschätzte Kosten: bis zu fünf Milliarden Euro, die Bund und Unternehmen sich teilen könnten.

Kohleausstieg könnte auch schon früher kommen

Nach den Atomkraftwerken sollen nun also auch die Kohlemeiler früher abgeschaltet werden. Das könnte laut der Kommission sogar schon vor 2038 passieren – nämlich bereits 2035. Darüber solle aber im Jahr 2032 nochmal neu entschieden werden.

Schon innerhalb der nächsten vier Jahre sollen Anlagen mit einer Leistung von über 12 Gigawatt vom Netz, was rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken entspricht.

Betroffene Bundesländer bekommen Milliarden-Hilfen

Es soll Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber, Entlastungen der Stromkunden und milliardenschwere Hilfen für die betroffenen Braunkohleregionen geben.

Die Kommission verständigte sich auf Hilfen für die Bundesländer, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Insgesamt sollen ihnen 40 Milliarden Euro gezahlt werden. Das steht laut der Nachrichtenagentur Reuters in dem Berichts des Gremiums.

Lausitzer bangen um wirtschaftliche Zukunft
Lausitzer bangen um wirtschaftliche Zukunft

Demnach sollen die betroffenen Regionen über 20 Jahre jeweils 1,3 Milliarden Euro erhalten. Weitere insgesamt 700 Millionen Euro über 20 Jahre sollten die Bundesländer zusätzlich bekommen. Der Bericht lag Reuters in Auszügen vor.

Ende der Stromgewinnung aus Kohle – das Wichtigste in Kürze

  • Die Kohlekommission plädiert für ein Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038
  • Zu einem späteren Zeitpunkt – im Jahr 2032 – soll beraten werden, ob ein Aus auch schon 2035 möglich ist
  • Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken
  • Vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer sollen 40 Milliarden Euro bekommen
  • Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt
  • Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden
  • Kohleländer sind Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt

Umstritten war bei den Verhandlungen vor allem der Zeitplan. Bis wann und in welchen Schritten sollte die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden?

Kohlekommission sollte gesellschaftlichen Konsens erzielen

Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein.

Forderungen von Umweltverbänden – etwa nach Einzelschritten – stehen nicht im Konzept.

Die Kommission wurde vor allem eingesetzt, um beim Thema Kohle einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Ähnlich war es auch beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten. (dpa/rtr/sdo)

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